02.05.2018 in Pressemitteilung

Neuer Landesvorstand

 

Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt SPD Rheinland-Pfalz mit Wahlen

Kaiserslautern, 25.04.18.

 

Zahlreiche SPD-Mitglieder aus dem ganzen Land sind am Mittwochabend zur Vollversammlung der SPD-Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt erschienen und haben an der Neuwahl des Vorstandes teilgenommen.

Ziya Yüksel aus Kuhardt/Landkreis Germersheim wurde als 1. Vorsitzender und Dr. Detlev Buchholz als stellvertretender Vorsitzender bestätigt.

Patricia Okello wurde als 2. stellvertretende Vorsitzende gewählt.

Zusammen mit den weiteren elf Beisitzern bildet die AG eine bemerkenswerte Vielfalt hinsichtlich Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion und sexueller Orientierung ab.

Sieben Frauen und sieben Männer möchten sich nun in den kommenden beiden Jahren für das umfangreiche Betätigungsfeld Migration und Vielfalt engagieren.

Der Vorsitzende der SPD Kaiserslautern, Oliver Guckenbiehl, leitete das Präsidium, der Vorsitzende der AG Gesundheit (ASG), Jan Schabbeck, der Vorsitzende der AG JuristInnen (ASJ), Johannes Barrot, sowie die stellvertretende Vorsitzende der Jusos RLP, Anna-Clair Nothof, bereicherten die Versammlung mit ihren Grußworten. Ebenfalls anwesend war Miguel Vicente, Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration.

 

In seinem Tätigkeitsbericht über die beiden letzten Jahre blickte Ziya Yüksel auf zahlreiche Aktivitäten zurück: Das gemeinsame Positionspapier mit der AG Queer zum Thema Solidarität/Zusammenhalt, die Gründung des gemeinsamen AK mit den Juristen zum Zuwanderungsgesetz, das Projekt Nagelsäule sowie das Projekt der Interkulturellen Öffnung der Partei, das mit einer Veranstaltung am 19. April mit Malu Dreyer einen öffentlichen Auftakt erhielt.

 

Es wartet aber auch weiterhin viel Arbeit auf den neu gewählten Vorstand der Arbeitsgemeinschaft. Ein angenommener Antrag zur Wertschätzung von Flüchtlingshelfern im Kontext Kunst und Kultur ist nur eins der zahlreichen laufenden Themen. „Sicherlich werden uns die Punkte Vernetzung, Digitalisierung und Kommunalwahlen 2019 intensiv beschäftigen, aber auch die Erneuerung und Öffnung der Partei werden wir aktiv mitgestalten“, so der Vorsitzende Yüksel in seinen Schlussworten. Und weiter: „Die Landesarbeitsgemeinschaft möchte dazu beitragen, dass Migration und Vielfalt ein Stück weit mehr Normalität wird. Schließlich leben in unserem Land knapp 20 Millionen Menschen mit Migrationsbiographie, von denen viele bereits deutsche Staatsbürger sind bzw. sehr lange hier leben und beheimatet sind.“

 

Abschließend bedankte sich Yüksel für das Vertrauen. Die weiteren gewählten Mitglieder sind: Birsel Akdeniz, Heidi Decker, Iqbal Singh, Pierre Tchokoute Tchoula, Selina Akdeniz, Elife Zevrek, Andreas Koch, Natalja Kreuter, Hans Wallow, Ayong-Monvola Juan, Dr. Rebecca Schmitt.

 

 

SPD Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt - Rheinland Pfalz

 

Ziya Yüksel

Landesvorsitzender

 

03.02.2018 in Pressemitteilung

Aussetzung wie Kontingentierung der Familienzusammenführung

 

 mit Tod und Folter bedrohter Schutzsuchender ist unmenschlich und anti-sozialdemokratisch               

Die AG Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz kritisiert in aller Schärfe, dass die Familienzusammenführung für Flüchtlinge, die aufgrund der Bedrohung vor Tod und Folter Schutz suchen, weiter ausgesetzt wird und nur im Rahmen von Kontingenten wieder fortgeführt werden soll. 

Das sei ein offener Bruch mit Artikeln 1 und 6 des Deutschen Grundgesetzes sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der UN-Kinderrechtskonvention. Insbesondere könne dies mit sozialdemokratischen Werten grundsätzlich nicht vereinbar sein. „Schon unter rein humanitären Gesichtspunkten ist ein solcher ‚Kompromiss‘ absolut nicht tragbar. Wir haben nicht jahrhundertelang für die Einrichtung und den Erhalt von unveräußerlichen Menschenrechten gekämpft, um diese in spontaner Reaktion auf rechtspopulistische Hetze einiger Weniger in einem Federstrich wieder aus der Geschichte zu radieren.“, so der erste Vorsitzende, Ziya Yüksel. „Es geht um Haltung und Rückgrat bei einem nicht verhandelbaren Thema. Familienzusammenführung auszusetzen drängt die Menschen auch bei noch so starker Motivation in die Desintegration.“, bekräftigt der zweite Vorsitzende, Detlev Buchholz. 

Die eindeutigen Stellungnahmen von Kinderschutzbund, Paritätischem Wohlfahrtsverband, der Arbeiterwohlfahrt, aber vor allem parteiintern auch von den Jusos sowie von SPD Queer bestätigen die Position der AG Migration und Vielfalt. Politisch betrachtet widersprächen die Planungen zur Familienzusammenführung der allgemeinen Maßgabe, unter der eine Weiterverhandlung auf dem Bundesparteitag am 21. Januar 2018 zugestimmt wurde. Diese Maßgabe siehe nämlich vor, für bestimmte Grundwerte kämpferisch einzustehen oder andernfalls die Verhandlungen besser ganz abzubrechen.

Anstelle eines klaren Bekenntnisses zur Integration von Schutzsuchenden, einer objektiven und zielführenden Diskussion um die Integrationsleistung unserer Gesellschaft und die Bedeutung der Kernfamilie, würde zudem auch weiterhin eine der zentralsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit nicht beantwortet. Die Signalwirkung dieser vermeintlichen Einigung an die hunderttausenden Ehrenamtlichen in der Integrations- und Flüchtlingshilfe, an die bereits in Deutschland beheimateten mirgrantischen Bürgerinnen und Bürger - aber auch an jene, welche nichts unversucht lassen, unsere Gesellschaft zu spalten und die Diskussion durch rassistische und völkisch-nationale Parolen zu vergiften, ist fatal.

Die LAG Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz empfiehlt allen Mitgliedern der SPD nachdrücklich, einer Koalition von SPD, CDU und CSU nicht zuzustimmen. Diese Empfehlung spricht die AG Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz ungeachtet dessen aus, was immer auch in übrigen Punkten der Koalitionsverhandlungen noch erreicht werden mag, denn hier geht es um Grundsätzliches. Somit könne man die Verhandlungen auch direkt abbrechen. Mit Menschenrechtsbrechern verhandele man nicht.

 AG Migration und Vielfalt SPD RLP

 

 Ziya Yüksel          Detlev Buchholz

 Vorsitzender         2. Vorsitzender

 

         

         

         

 

 

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