01.07.2017 in Pressemitteilung

Wer mehr Europa will, muss Mehrstaatigkeit fördern!

 

 

Lauter und bedrohlicher werden die Stimmen von rückwärtsgewandten Nationalisten in Europa, die immer deutlicher auf ethnische Homogenität pochen und dies auch durch ausgrenzende und diskriminierende Forderungen anprangern. Es ist daher gut so, dass sich immer mehr Politiker,  NGOs,  Bewegungen und Organisationen für ein demokratisches, offenes und vielfältiges Europa einsetzen.
Umso unverständlicher ist es, dass demokratische Parteien einerseits Zusammenhalt und Vielfalt in Europa fördern wollen, sich gleichzeitig aber von der Diskussion um Mehrstaatlichkeit genau von jenen nationalistischen Tendenzen diktieren lassen, die den Europäischen Gedanken angreifen.

Es darf nicht verkannt werden, dass Migrationsströme auch in Europa immer stattgefunden haben und weiter gelebte Realität sind. Hinzu kommt die Entwicklung der letzten Jahrzehnte durch offene Grenzen, deutlich gestiegene Mobilität und mehr Internationalität durch neue Medien.
Nicht nur hierdurch steigt stetig der Anteil von Menschen, die sich mehreren Identitäten zugehörig und beheimatet fühlen.

Mitbürgerinnen und Mitbürger mit mehreren Staatsangehörigkeiten dürfen nicht pauschal als illoyal diskriminiert werden.
Von den erwarteten 50.000 Erdogan-Anhänger sind wohl schätzungsweise 30.000 auf die Kölner Demo gekommen und haben mit ihre Parolen reichlich für Irritationen gesorgt.  In Anbetracht der Tatsache jedoch, dass ca. 700.000 Deutsche zusätzlich die polnische, 570.000 die russische und 530.000 die türkische Staatsangehörigkeit (Zensus 2011) haben, kann in keinem Fall generell von  "Loyalitätskonflikten" von Mehrstaatlern gesprochen werden, von dem die konservativen Parteien, insbesondere CDU/CSU immer wieder glauben machen wollen.

Transnationale Identitäten sind ein wichtiger Beitrag für die Bildung eines Europäischen
Wir-Gefühls, das es zu fördern gilt.

Die unterschiedlichen Heimatgefühle der Menschen werden nicht wie von einigen suggeriert irgendwann irrelevant werden,  weil sie schon in der 3. oder 4.Generation in einem Land verortet sind, sondern werden sich eher durch die ständigen Migrationsströmungen immer weiter herausbilden. Es ist hier von einer stetigen und dynamischen statt von einer abflachenden Entwicklung auszugehen.
Diesem lebendigen Prozess der transnationalen Identitäten eine homogene Identität aufzuzwängen ist nicht zeitgemäß sondern kontraproduktiv.
Deshalb fordern wir als Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Rheinland-Pfalz statt rückwärtsgewandter Experimente eine generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit.  Nur so kann der Realität und Normalität der transnationalen Identitäten Rechnung getragen werden.

Die Diskussion um Mehrstaatigkeit, die sich überwiegend den Empfindlichkeiten der Aufnahmegesellschaft widmet, muss von der nationalistischen Ebene gelöst und endlich aus integrationspolitischen Aspekten betrachtet werden.
In einer Zeit, in der der Zusammenhalt wichtiger denn je ist, setzen wir uns für ein diskriminierungs- und vorurteilsfreies Deutschland und Europa ein, in dem eine Gleichbehandlung aller Menschen stattfindet. Kein Mensch sollte sich aufgrund seiner Herkunft benachteiligt fühlen, sich abschotten und an der Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft zweifeln.

 

 

Ziya Yüksel                                                         Gülten Riva-Polat

Vorsitzender                                             Stellvertretende Vorsitzende

01.07.2017 in Pressemitteilung

Stellungnahme der SPD Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt RLP und der SPD queer RLP

 

 

 

 

30.06.2017

Stellungnahme der SPD Landesarbeitsgemeinschaft 
Migration und Vielfalt RLP und der SPD queer RLP
zur Einsetzung einer Taskforce Rückkehrungsmanagement
in Rheinland-Pfalz und der anhaltenden Kritik des

rheinland-pfälzischen Städtetags an der Arbeit des Integrationsministeriums

Die LAG Migration und Vielfalt RLP sowie SPD queer begrüßen den Ansatz der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung zur Unterstützung kommunaler Ausländerbehörden grundsätzlich vor dem Hintergrund der insgesamt gestiegenen Herausforderungen von Land und Gemeinden bei der Bewältigung einer unverhältnismäßig gestiegenen Zahl an Asylsuchenden. Die anlassbezogene Zusammenführung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums, des Justizministeriums, der Polizei, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, sowie der Zentralstelle für Rückführungsfragen des Integrationsministeriums, um mögliche Schwachstellen zu analysieren und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten, erachten wir als sinnvoll.

Die Ereignisse und Diskussionen der vergangenen Wochen in Bezug auf den Umgang mit Kirchenasyl und auf die Hemmnisse bei der Gewährung von Ausbildungsduldungen zeigen deutlich, wie wichtig eine verbindliche Gesprächsbereitschaft aller Beteiligten auf Augenhöhe in der Vorbereitung und Durchführung eines Rückführungsgeschehens ist. Hierfür die notwendigen Strukturen unter der Führung des Integrationsministeriums zu schaffen sehen die LAG Migration und Vielfalt sowie SPD queer als eine durchaus angemessene Antwort auf die vielfältigen Fragen und Probleme im Rahmen der Asyl- und Integrationspolitik auf europäischer sowie auf Bundes- und Landesebene.

Mit Blick darauf, dass die Landesregierung bereits in der letzten Legislaturperiode den Umbau der Ausländerbehörden zu serviceorientierten Willkommensbehörden angekündigt hat, sowie mit Blick auf die Situation und den leidensvollen Hintergrund Schutzsuchender gehen die LAG Migration und Vielfalt sowie SPD queer davon aus, dass die Einrichtung der Taskforce auch von weiterführenden Maßnahmen und Umstrukturierungen begleitet wird.

Im Koalitionsvertrag ist der in der vergangenen Legislaturperiode geltende Grundsatz der Rheinland-Pfälzischen Asyl- und Integrationspolitik fortgeschrieben worden. Demnach wird weiterhin auf freiwillige Ausreise statt auf Abschiebung gesetzt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat aus den Erfahrungen der Diktatur die richtige Lehre gezogen und das Recht auf Asyl ins Grundgesetz aufgenommen. Selbst wenn dieses Recht in den letzten Jahrzehnten mit vielen „Bedingungen“ versehen wurde, bleibt es ein grundgesetzlich verbrieftes Recht, das wir nicht momentaner „Wutbürgerstimmung“ opfern wollen.

In diesem Sinne und aus grundsätzlichem Anstand heraus ist besondere Rücksicht auf die Besorgnis der enorm großen, wie deutlich überwiegenden Zahl tatsächlich Schutzsuchender zu nehmen, sowie Respekt vor dem tausendfachen, engagierten Einsatz ehrenamtlich Helfender zu zeigen.

Unsere glaubwürdige Politik wird sich nicht von einer kleinen Zahl perfider Skeptiker leiten lassen, die unseres Erachtens durchscheinend genug das Asylrecht mehr dem Grunde nach infrage stellen, als dass sie tatsächlich lediglich einen strikteren Umgang mit dem Asylrecht im Einzelnen wollen. Somit ist es von entscheidender Bedeutung, dass dieser Grundsatz der Rheinland-Pfälzischen Asyl- und Integrationspolitik gerade jetzt eine besondere politische Unterstützung und strukturelle Untersetzung erfährt.

Mit Unverständnis wird daher die Entscheidung des Städtetags Rheinland-Pfalz aufgenommen, seine Mitarbeit in der Härtefallkommission des Landes einzustellen. Sich der Mitarbeit in einer der zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderungen zu entziehen ist unverantwortlich.

LAG Migration und Vielfalt RLP sowie SPD queer RLP sprechen sich nachdrücklich dafür aus, die Empfehlung des Integrationsministeriums, persönliche Rückführungsgespräche vor Einleitung der aufenthalts-beendenden Maßnahmen durch die kommunalen Ausländerbehörden zu führen, als verbindlich anzusehen.

Abschiebungen nach Afghanistan, in den Irak oder in weitere als nicht sicher anzusehende Krisengebiete, sind weiterhin auszusetzen und erst nach langfristiger Beobachtung entsprechend wieder zu prüfen.

Dies gilt in besonderem Maße für die Gruppe der sog. „Vulnerablen“, zu der auch Schwule, Lesben, Trans*- und Inter* Personen gehören. Für sie bedeutet die Abschiebung in sog. Krisengebiete sowieso, aber auch in viele sog. sichere Herkunftsländer Gefängnisaufenthalt, wenn nicht Todesstrafe. Daher ist von einer Rückführung dieser Personen-gruppe generell abzusehen.
Die Bemühungen der Vermittlung eines gesicherten Aufenthaltsstatus durch Ausbildung und Arbeit sollten weiterhin Vorrang haben und intensiviert werden.

Dass der bisherige Weg unserer Asyl- und Integrationspolitik, erfolgreich und beispielgebend ist, wurde auf dem Bundeskongress Migration und Vielfalt der SPD am 9. und 10. Juni 2017 deutlich, auf dem mehrere diesbezügliche Beschlüsse nach Rheinland-Pfälzischem Vorbild nun auf Bundesebene einstimmig angenommen wurden.

In unserem weiteren Bemühen für einen gerechten Umgang mit den bei uns schutzsuchenden Menschen und der Förderung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft, ist es unverzichtbar, für eine glaubwürdige und verantwortungsvolle Willkommenskultur einzustehen.

Ein starkes und eigenständiges Integrationsministerium ist für die Bewältigung dieser gesellschaftlichen Aufgabe unabdingbar und Ausdruck des politischen Willens der Landesregierung, dass ein weltoffenes Rheinland-Pfalz seine Zukunft gestalten wird.

 

Ziya Yüksel                                        Joachim Schulte 

Vorsitzender                                       Vorsitzender
AG Migration und Vielfalt                      AG SPD queer RLP      

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