16.11.2016 in Pressemitteilung

Solidarität mit der türkischen Zeitung Cumhuriyet

 

Am 15. Nov. 2016 hat sich die Mainzer Allgemeine Zeitung (Titelseite und Seite 10),
wie viele andere deutsche Medien auch, an einer Solidaritätsaktion mit der türkischen
Zeitung Cumhuriyet beteiligt. Mit der Veröffentlichung eines Gastbeitrags von der
Cumhuiryet-Redaktion haben die deutschen Medienmacher_innen ein richtiges
Zeichen gesetzt, betont Nurhayat Canpolat, Stadtratsmitglied und Vorsitzende der AG
Migration und Vielfalt.


Dr. Jennifer Antomo, Vorstandsmitglied der AG Migration und Vielfalt ist der Meinung,
dass gerade jetzt die demokratischen Kräfte in der Türkei, vor allem die dortigen
Journalist_innen, die unter sehr schwierigen Bedingungen ihre Arbeit zu erledigen
versuchen, größter Solidarität bedürfen. Denn immer wieder wird es ihnen erschwert,
sich für Meinungs- und Pressefreiheit einzusetzen.


Täglich werden in der Türkei kritische Journalist_innen – nicht nur Mitarbeiter_innen
der Zeitung Cumhuiryet – verhaftet und sogar Medien geschlossen. Daher begrüßen
wir die Solidaritätsaktion der deutschen Medien zum „Writers-in-Prison-Day“ (Tag der
inhaftierten Autoren), die sich auf die Seite ihrer Kolleg_innen in der Türkei stellen,
macht Nurhayat Canpolat deutlich. Sie hofft, dass diese Solidarität fortgesetzt wird
und mehr Medienvertreter_innen und andere Organisationen und Verbände sowie
Parteien die demokratischen Kräfte in der Türkei unterstützen werden.

17.10.2016 in Pressemitteilung

Für eine differenzierte Haltung gegenüber dem Germersheimer DITIB-Moscheebau.

 

 

Ziya Yüksel, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt: 

"Nach dem Putschversuch hat sich die politische Lage in der Türkei besorgniserregend verändert. Mit der Pressemeldung „Rechtsstaat einfordern und sichern, Türkei partnerschaftlich begleiten“ haben wir uns klar positioniert. In diesem Sinne begrüße ich auch die Entscheidung der Landesregierung, die Gespräche mit den islamischen Verbänden zunächst ruhen zu lassen.

In wie weit der türkische Islamverband DITIB mit dem türkischen Staat verbunden ist, muss sorgfältig auf Landes- und Bundesebene geprüft werden. Jedoch muss der Dialog mit den Islamischen Verbänden vor Ort fortgeführt und kommunalpolitische Themen wie z.B. Baurecht getrennt betrachtet werden.
Der Islam und die MuslimInnen sind ein Teil Deutschlands und Teil ihrer Wohngemeinde. Integrationsprozesse hängen stark vom Klima und den Teilhabemöglichkeiten vor Ort ab. Das Gelingen eines fruchtbaren Miteinanders ist unabdingbar und darf nicht mit pauschalen Ressentiments gefährdet werden.
Mit der Demo am 1.10. gegen den Moscheebau in Germersheim intensiviert die AfD in Rheinland-Pfalz ihre ablehnende Haltung gegenüber Muslimen. Hierbei werden auch Themen der Integration, politische Lage in der Türkei und die Staatsferne der DITIB mit einander vermengt und eine gefährliche Atmosphäre erzeugt.
Die Vermischung und Emotionalisierung dieser Themen nutzt überwiegend denjenigen, deren politisches Konzept auf Angstmacherei, Hass und Spaltung der Gesellschaft basiert. Gewaltbereiten, islamophoben und fremdenfeindlichen Radikalen bietet diese Stimmung den nötigen Nährboden. Ich rufe die MuslimInnen in Germersheim und Rheinland-Pfalz auf, sich von diesen Provokationen nicht beeinflussen zu lassen.

Anstatt die Sorgen und Ängste der BürgerInnen zu instrumentalisieren, ist es wichtig, Gespräche vor Ort zu suchen, und in einen nachhaltigen, offenen und bei Bedarf aber auch kritischen Dialog zu treten. So lassen sich Ängste und Bedenken am besten ausräumen. Ich rate der AfD und auch der CDU auf Landesebene dringend zur verbalen Abrüstung, um somit auch zur Entspannung in den Gemeinden vor Ort beizutragen.


AG Migration und Vielfalt SPD RLP
Ziya Yüksel
Vorsitzender

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