20.06.2016 in Aktuell

Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern

 

Pressemitteilung 14.06.2016

 

Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern:

„Wichtiges Zeichen in mehrfacher Hinsicht“

 

Der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Ziya Yüksel, begrüßt die Absicht

der Landesregierung, sich bei der Abstimmung zur Einstufung der sogenannten

Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern, enthalten zu wollen. „Das ist ein

wichtiges Zeichen und hoffentlich die dauerhafte Abkehr vom bisherigen Trend

der Asylrechtsverschärfung“, so Yüksel weiter.

Menschenrechtsverletzungen in Algerien, Marokko und Tunesien richten sich

nicht nur gegen Journalisten und Regierungskritiker. Von mehreren

Menschenrechtsorganisationen wird z.B. die Strafbarkeit von Homosexualität in

allen drei genannten Staaten kritisiert.

Schutzsuchenden aus diesen Ländern mit Schnellverfahren zu begegnen und

rechtlich zu schwächen, wäre ein weiterer bedauerlicher Schritt in die falsche

Richtung.

Gleichfalls würde dies einem Kniefall vor den fremden- und demokratie-feindlichen Gesinnungen gleichkommen und damit den historisch hohen rechtsextremen Tendenzen weiteren Auftrieb verleihen.

Aus diesem Hintergrund ist die Enthaltungsabsicht der Landesregierung auch in

dieser Hinsicht ein wichtiges Zeichen!

Der inflationären Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten muss nun endlich

Einhalt geboten werden, um damit auch den Druck auf die europäische

Verantwortung zu lenken und diesen zu erhöhen. Es kann nicht sein, dass auf

einer Seite die Solidarität Europas versagt, und auf anderer Seite eine Politik der

Begrenzung der Flucht-Zuwanderung auf dem Rücken von schutzbedürftigen

Menschen betrieben wird.

„Ich hoffe, dass mit der Enthaltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung

der Bundesrat diese verfassungsrechtlich bedenkliche Entscheidung des

Bundestages kippt und damit auch ein überfälliges Zeichen für eine

menschenwürdigere Asylpolitik setzt.“

 

Vorsitzender der SPD Landesarbeitsgemeinschaft

Migration und Vielfalt RLP

Ziya Yüksel

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