21.09.2016 in Pressemitteilung

Rechtsstaat einfordern und sichern, Türkei partnerschaftlich begleiten.

 

Die Abwendung des Putschversuches ist für fast alle Türkinnen und Türken das Größte und wahrscheinlich Bedeutungsvollste, was ihnen seit Atatürk passiert ist.
Der Tag hätte eine Chance für mehr Demokratie in der Türkei bedeuten können. Statt einer überparteilichen Strategie sieht es jedoch eher nach einem Alleingang der AKP Regierung aus. Vor allem die Isolierung der HDP bei einem solch historischen Ereignis ist ein absolut falsches Zeichen. 

Aktuell muss die Regierung erklären, wie bei den sogenannten "Säuberungen" für zehntausende Menschen rechtsstaatliche Prozesse ausgehebelt werden konnten und wie in Zukunft die betreffenden Gerichtsverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze geführt werden sollen. Die türkische Regierung wird sich bei all ihren Entscheidungen noch stärker und noch konkreter an demokratischen Grundfesten messen lassen müssen.

Die Entlassung und Verhaftung von mehreren Tausend RichterInnen und StaatsanwältInnen, JournalistInnen, PolizistInnen und Lehrkräften stößt bei Vielen auf scharfe Kritik. Zahlreiche Verbände und Privatpersonen forderten die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, sich nachdrücklich für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft, die Erhaltung von Pressefreiheit und rechtsstaatlichen Grundsätzen in der Türkei einzusetzen.
Das Vorgehen der türkischen Regierung und des Staatspräsidenten ist ein schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeit der türkischen Presse, Justiz und Bildung. Die Staatsführung missbraucht den abgewendeten Putschversuch, um die rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei dramatisch zu beschneiden. Was mit der nicht nachvollziehbaren Strafverfolgung kritischer RechtsanwältInnen und PressevertretInnen begann, setzt sich nun mit dem systematischen Vorgehen gegen die türkische Richterschaft und Staatsanwaltschaft fort. 
Zudem muss das Vorgehen gegen mutmaßliche Putschisten mit Europäischem Recht und den Standards der Europäischen Konvention für Menschenrechte übereinstimmen. Dazu gehört allem voran die Unschuldsvermutung.

Der fehlgeschlagene Militärputsch, der sich gegen Demokratie und Rechtsstaat gerichtet hat, darf nicht als Argument missbraucht werden, sich von den Maßstäben des Rechts und der Demokratie derart weit zu entfernen. Dies betrifft auch die in der Türkei diskutierte Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Unabhängigkeit von Justiz, Anwaltschaft, Presse sowie Bildung und Wissenschaft sind Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Demokratie.

Die politischen Entscheidungen müssen weiter kritisch beobachtet, die Brücken jedoch weiter erhalten und ausgebaut werden. Mehr Dialog, mehr Partnerschaften bei Kunst, Kultur, Wissenschaft und der Kontakt zu den demokratischen Kräften sollte angeregt werden. Wir SozialdemokratInnen wollen uns in Zukunft um mehr Kontakt zu unserer Schwesterpartei CHP und zivilgesellschaftlichen demokratischen Organisationen und Verbänden wie IHD (Menschenrechtsverband) bemühen. 
Die Türkei mit ihrer geopolitischen Lage und mit der islamischen Mehrheitsbevölkerung könnte als wichtiges Beispiel für andere Länder fungieren. Nicht nur deshalb muss uns sehr viel daran liegen, die Türkei als Partner zu sehen und nicht zu isolieren.

Besonnenheit ist in der türkischen Gemeinde dringend nötig!
Mit einer Welle von Hass und Gewaltbereitschaft, nicht nur in den sozialen Medien, spaltet sich die türkische Gemeinde in Deutschland. Familien und Freundschaften brechen auseinander. Gerade der aktuelle Umgang mit Organisationen, die lediglich unter Verdacht der Ausübung staatsfeindlicher Aktionen stehen, darf nicht eskalieren. Die betreffenden Einrichtungen – auch in Deutschland (u.a. Gülen) - sind erst bei berechtigtem Verdacht und auch dann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln zu beobachten und nicht in Stasi-Manier mit Telefonnummern aus der Türkei heraus zu bespitzeln!
Statt den Nationalismus weiter zu befeuern, rufen wir türkischstämmige Organisationen auf, dringend deeskalierend einzuwirken! Die Angst vor Schlägertrupps passt nicht in unsere offene Gesellschaft! 
Der Ton und der Hass gegen hiesige PolitikerInnen mit türkischen Wurzeln ist nicht akzeptabel und verstößt gegen jedwede demokratischen Grundsätze und verlässt den Boden eines gemeinsamen friedlichen Zusammenlebens.

Der Vielvölkerstaat Türkei mit seinen zahlreichen Ethnien wie Kurden, Armeniern, Aramäern etc. darf vom Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit sowie des Laizismus nicht abkommen.

Die Arbeitsgemeinschaften der SPD in Rheinland-Pfalz fordern daher: 
Die Tür zum Dialog darf nicht zugeschlagen werden. Entwicklungen sind mit Besonnenheit zu beobachten und zu bewerten. Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, nach Freiheit von Presse, Bildung und Wissenschaft müssen klar benannt und adressiert werden. 

Verantwortlich für diesen Artikel: Ziya Yüksel, Tulpenstr. 9, 76773 Kuhardt 
 

16.08.2016 in Pressemitteilung

Türkei partnerschaftlich und kritisch begleiten. Mehr Demokratie wagen!

 

Nach dem abgewandten Putschversuch scheint ein Dämon endgültig besiegt. Es bleibt aber abzuwarten, ob sich nun ein neuer Dämon etabliert, oder ob die aktuellen Schulterschlüsse der Parteien eine Chance für die Demokratie bedeuten. Die Abwendung des Putschversuches ist jedoch für fast alle Türken das Größte und historisch wahrscheinlich Stärkste, was ihnen seit Atatürk passiert ist. Die letzte Großkundgebung in Istanbul war die größte, die in der Türkei stattgefunden hat und verdeutlicht nochmal die Bedeutung dieses Ereignisses. Für Außenstehende schwer zu verstehen - doch wer die Folgen der letzten Eingriffe des Militärs mitverfolgt, gar miterlebt hat, ordnet die Bedeutung des 15. Juli völlig anders ein. Auch wenn es aktuell kaum danach aussieht, könnte dieser Tag eine neue Ära in der bisherigen Politik einläuten und bedeutet paradoxerweise sogar eine Chance für Demokratie – ergibt sich doch absehbar früher oder später ein Dilemma für Erdogan: Er wird sich bei all seinen Entscheidungen noch stärker und noch konkreter an Sozialdemokratische Partei Deutschlands Seite 2 demokratischen Grundfesten messen lassen müssen. Aktuell muss er beispielsweise erklären, wie bei den sogenannten "Säuberungen" für zehntausende Menschen rechtsstaatliche Prozesse ausgehebelt werden konnten und wie in Zukunft die betreffenden Gerichtsverfahren angewandt werden sollen. Es wäre ebenso interessant zu wissen, wie mutmaßlich staatschädigende parallele Strukturen – sofern nachweisbar - sich über Jahre, auch in der Regierungszeit der AKP, etablieren und ausbreiten konnten. Die Prozesse über die Drahtzieher des Putsches müssen öffentlich und mit größtmöglicher Transparenz durchgeführt werden. Gelingt es nicht, breites Vertrauen in der Gesellschaft herzustellen, wird die Türkei unseres Erachtens international weitere politische und wirtschaftliche Rückschläge erleiden. Die Oppositionsparteien, allen voran die CHP, haben jetzt eine noch größere Verantwortung, und es könnten sich daraus Chancen ergeben. In der aktuellen Situation jedoch schwinden deren Möglichkeiten mehr und mehr. Bisher sind keinerlei vertrauensbildende Schritte erfolgt. Im Gegenteil: Erklärungen wie die des Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci über die Putschisten ("Selbst wenn wir sie hinrichteten, fände mein Herz keinen Frieden. Sie werden in zwei Quadratmeter großen Löchern sterben wie Kanalratten."), oder auch die an den österreichischen Kanzler gerichtete Wortwahl des Chef-Beraters Burhan Kuzu, („Verpiss dich Ungläubiger“) sind absolut nicht hinnehmbar. Aber auch die ständige Thematisierung der Todesstrafe zeigt leider, welche Geisteshaltung immer noch gegenwärtig ist. Erdogans Dilemma Seit Erdogan hat sich das Pro-Kopf-Einkommen in der Türkei verdreifacht. Der dadurch entstandene Wohlstand bei der türkischen Bevölkerung ist einer der Gründe, warum seine Popularität stark angewachsen ist. Neben der Entwicklung von Erdogans „neuer Türkei“, in der der Islam und der Nationalismus eine große Rolle spielen, gibt es auch die offene und liberale Zivilgesellschaft, die sich für mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzt und sich gegen jegliche staatliche Unterdrückung und Rassismus ausspricht. Diese traut sich aus Angst vor Repressalien jedoch kaum mehr, sich für diese Rechte in der Öffentlichkeit einzusetzen. Das, was man aus privaten Kreisen aus der Türkei derzeit vernimmt ist: Angst, sich als Kurde, Alevite, Atheist, Homosexueller, Yezide, Feministin oder sogar Kemalist erkennen zu Sozialdemokratische Partei Deutschlands Seite 3 geben, weil sonst schwerwiegende Probleme drohen, da das Volk durch Erdogans einseitige Politik und absolut gestriges Moralverständnis völlig gespalten ist. Nach der parteiübergreifenden Feier für den "Sieg der Demokratie" dürfen sich die Szenen wie bei der gewaltvollen Zerschlagung der GEZI PARK Proteste oder der Demonstration zum internationalen Frauentag am 7. März 2016 oder der Gay-PrideDemonstration am 19. Juni 2016 nicht wiederholen. Der türkische Staat muss Meinungsfreiheit als grundsätzliches Gut anerkennen und (wieder) schützen, sonst macht sich die Regierung unglaubwürdig und bringt einen größeren Teil der Bevölkerung gegen sich als bisher. Die AKP Regierung wird vor ihrer Bevölkerung wie vor der Weltgemeinschaft wieder beweisen müssen, dass sie gewillt ist, eine Opposition zu respektieren und rechtsstaatlich mit ihr umzugehen, wenn sie sich als demokratische Partei legitimieren und eine AKP-geführte Regierung international diskursfähig halten will. Auch die HDP, die bisher isoliert wird, muss sobald wie möglich einbezogen werden. Die islamisch geprägte Bevölkerung, die vor Erdogan größtenteils wenig an demokratischen Prozessen teilnahm und somit sich nicht einigermaßen repräsentativ in den Parlamenten abgebildet hat, muss nun Entwicklungen und Prozesse nachholen, die in den letzten Jahrzehnten unterdrückt oder nicht möglich waren. Die Türkei braucht dazu verständlicherweise Zeit. Tatsächlich sieht es so aus, als könne nur Erdogan diesen großen Teil der türkischen Bevölkerung mitnehmen und zu einer Beteiligung führen. Dass er diese Situation dazu nutzt, um seine eigene Macht zu stärken ist zwar durchsichtig, aber in Anbetracht der schwachen politischen Alternativen und den wirtschaftlichen Errungenschaften auf seinem Konto leider nur schwer zu verhindern, gleichwohl nicht unmöglich. Erdogan sitzt längst nicht mehr so fest im Sattel wie es die aktuelle Berichterstattung suggeriert. Auch deshalb wird er auf die Opposition zugehen müssen. Umdenken in der bisherigen Türkeipolitik nötig. Mehr Besonnenheit und weniger Polarisierung ist in jedem Falle ratsam: Es gilt, die politischen Entscheidungen kritisch zu beobachten, die Brücken jedoch weiter bestehen und ausgebaut werden. Mehr Dialog, mehr Partnerschaften bei Kunst, Kultur Sozialdemokratische Partei Deutschlands Seite 4 und Wissenschaft sollten die Antwort sein. Die Sicherheit und die Meinungsfreiheit dieser Brückenbildner sollten natürlich verbrieft und transparent sein. Das geopolitisch so wichtige Land mit seiner islamischen Mehrheitsbevölkerung kann als wichtige Blaupause für viele andere Länder fungieren. Nicht nur deshalb muss Europa sehr viel daran liegen, die Türkei als starken Partner aufzubauen. Besonnenheit in der türkischen Gemeinde dringend nötig! Mit einer Welle von Hass und Gewaltbereitschaft nicht nur in den sozialen Medien spaltet sich die türkische Gemeinde in Deutschland. Familien und Freundschaften brechen auseinander. Gerade der aktuelle Umgang mit Gülen Anhängern darf nicht eskalieren. Die hiesigen Einrichtungen der Gülen-Bewegung sind erst bei berechtigtem Verdacht und auch dann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln zu beobachten und nicht in StasiManier mit Telefonnummern aus der Türkei heraus zu bespitzeln! Statt den Nationalismus weiter zu befeuern, rufen wir türkischstämmige Organisationen auf, dringend deeskalierend einzuwirken! Die Angst vor Schlägertrupps gehört in die Zeit des Dritten Reichs und passt nicht in unsere offene Gesellschaft! Der Ton und der Hass gegen hiesige Politiker mit türkischen Wurzeln ist nicht akzeptabel! Dass Menschen mit solch einem Verständnis von Meinungsfreiheit nun über "Sieg der Demokratie" sprechen, ist schon sehr irritierend und lässt erahnen, welches Klima wohl in der Türkei gegenüber Andersdenkenden herrscht. Mehr Demokratie wagen! Es wirkt schon fast schizophren, wenn sich etwa 20.000 - 40.000 türkischstämmige Menschen wegen Geschehnissen in ihrem Herkunftsland für eine Demo in Köln motivieren und z.T. mit nationalistischem Pathos und mit religiös fundierten Gesängen und Rufen feiern. Die Köln-Demonstranten sind kein Abbild der türkischen Gesellschaft in Deutschland. So wie es den stereotypen Deutschen nicht gibt, gibt es auch nicht „den Türken“. Festzuhalten ist allerdings, dass ein großer Teil der türkischstämmigen Community bei hiesigen politischen Themen, von denen sie direkt betroffen sind, uninteressiert bleibt. Daher stellt sich die berechtigte Frage: "Was ist hier schief gelaufen?" Ausgrenzung und der stetige Verweis auf den integrationsverweigernden Türken, war die überwiegend mediale und politische Reaktion. Die Forderung - "Wer türkische Sozialdemokratische Partei Deutschlands Seite 5 Politik auf deutschem Boden betreiben möchte, solle doch in die Türkei gehen" - war in den letzten Tagen oft zu hören und zu lesen. Welch unsachliche und spalterische Forderung, die sich aber sehr gut in die Reihe der Integrationsdebatten der letzten Jahre einordnet. Seit der Ankunft der Türken als sogenannte Gastarbeiter in Deutschland wiederholen sich diese Muster. Die Türkischstämmigen in Deutschland wurden in den letzten Jahrzehnten zu oft als Menschen 2. Klasse behandelt. Für die Unionsparteien waren das immer Gelegenheiten, ihr konservatives Profil zu schärfen. Mit Sarazzin haben auch wir Sozialdemokraten einen Rassisten in den eigenen Reihen, der seinen hässlichen Beitrag zur Ausgrenzung geleistet hat. Der NSU-Skandal, Mölln, die Hetzkampagne Roland Koch (CDU)... - die Liste ließe sich quasi ewig fortführen - haben der türkischen Gemeinde in der Vergangenheit stetig deutlich zu spüren gegeben, dass sie nicht dazugehört! Aktuell geben Jens Spahn (CDU) und Peter Hauk (CDU) mit ihren spalterischen Meinungen gute Beispiele hierfür. Dieses ausgrenzende Klima kann dazu führen, dass sich einige an den türkischen Nationalismus und den Islam klammern. So überrascht es nicht, dass die meisten Organisationsstrukturen, die seitens Türkischstämmiger hier aufgebaut wurden, religiöser Motivation sind, und sich der AKP nahe Verein UETD weiter etabliert hat. Hier finden viele Geborgenheit, soziale Wärme und Anerkennung, die andernorts verwehrt wurde. Man darf nicht vergessen, dass gerade bei der türkischstämmigen Diaspora, auch durch die religiöse Abgrenzung zur Aufnahmegesellschaft, die Identifizierung mit der neuen deutschen Heimat anderen Parametern unterliegt, als z.B. bei MigrantInnen christlicher Zugehörigkeit bzw. bei deutschstämmigen Zuwanderern aus dem Osten. Der türkische Staat hatte es unter diesen Bedingungen sehr leicht und hat diese Gelegenheit natürlich genutzt. Das war auch nicht immer schlecht. In Anbetracht der Altersvorsorge z.B. haben türkische StaatsbürgerInnen gute Möglichkeiten erhalten, Rentenanwartschaften in der Türkei geltend zu machen. So werden viele ältere Türken, die sich hier eher weniger Rentenpunkte erarbeiten konnten, z.T. vor der drohenden Altersarmut gerettet. Mit Sätzen wie "Assimilation ist ein Vergehen an den Menschenrechten" (R. T. Erdogan, 2. November 2011) wurde das Identitätsgefühl vieler Türkischstämmiger fester an die Türkei gebunden. Sozialdemokratische Partei Deutschlands Seite 6 Jahrzehntelang hat dieses Klima kaum jemanden in Deutschland interessiert, warum also jetzt die große Verwunderung? Die Fehler der Vergangenheit dürfen jetzt nicht wiederholt werden. An der doppelten Staatbürgerschaft muss festgehalten werden, die Abschaffung der Optionspflicht war wichtig und richtig. Gleichzeitig ist es dringend notwendig, dass sich z.B. die interkulturelle Öffnung der hiesigen Vereine, Verwaltungen Institutionen etc. beschleunigen. Mehr Teilhabe und Chancengleichheit statt Ausgrenzung und Stigmatisierung. Es gilt aber auch, wer langfristig hier lebt, und sich als ein Teil dieser Gesellschaft fühlt, darf sich nicht in einer Opferrolle oder in einer Verantwortungslosigkeit einnisten. Hier ist jede(r) eingeladen mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen. Benachteiligung und Diskriminierung darf kein Grund für Desinteresse am gesellschaftlichen Engagement sein! Dass der allergrößte Teil der Türkischstämmigen ihr Leben überwiegend in Deutschland verbringen wird, zumal viele bereits auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, ist so sicher wie das Amen in der Kirche oder das Amin in der Moschee. Diese Lage trifft aber auch auf andere Zugewanderte mit hauptsächlich islamischem Hintergrund zu und deshalb ist dringender Handlungsbedarf bei Teilhabe und Partizipationskonzepten notwendig. Es ist eben ein großer Unterschied, in einem Land als Gast zu leben oder sich wirklich als ein Teil der Gesellschaft zu fühlen. Wer jetzt mit Abbau von Rechten und hetzerischen Positionen politischen Profit erzielen will, also mit einfachen Antworten auf komplexe Herausforderungen reagiert, disqualifiziert sich als ernstzunehmender Gesprächspartner. Konkrete Forderungen Gegenüber der Türkei: Die Tür zum Dialog darf nicht zugeschlagen werden. Entwicklungen sind mit Besonnenheit zu beobachten und zu bewerten. Notwendige Forderungen (nach Rechtsstaatlichkeit und Demokratie) müssen klar benannt und adressiert werden. Innerhalb der EU und in Deutschland: Es muss von der Politik klargestellt werden, dass für den EU-Beitritt und weitere Verhandlungen (Visafreiheit) eine K.O.-Situation Sozialdemokratische Partei Deutschlands Seite 7 eingetreten ist, die sich zwar ändern kann, aber die derzeit keinerlei ein „weiter so“ zulässt. Für die MigrantInnen in Deutschland: Mehr politische Partizipationsmöglichkeiten! Z.B. das aktive und passive Wahlrecht für nicht EU-BürgerInnen – zumindest auf kommunaler Ebene - ist eine große Chance und ein längst überfälliger Schritt. Wir werden gesamtgesellschaftlich profitieren und unsere Demokratie in Deutschland stärken, wenn wir alle Menschen, die langfristig und rechtmäßig hier leben, bei demokratischen Prozessen mehr einbinden. Hierzu sind im Koalitionsvertrag in RLP einige gute Punkte enthalten. Wir hoffen nun, dass die Landesregierung relativ bald ein starkes Zeichen in diese Richtung setzt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern einzufordern bzw. kritisch zu beobachten ist wichtig und deshalb sollten wir diesen Entwicklungen zum Trotz hier mit gutem Beispiel vorangehen und mehr Demokratie wagen!

SPD Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt RLP Vorsitzender Stellvertretende Vorsitzende Stellvertretender Ziya Yüksel Gülten Riva Detlev Buchholz

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