20.01.2018 in Pressemitteilung

AG Migration und Vielfalt der SPD Rheinland-Pfalz

 

sieht entscheidende rote Linien überschritten - rät gleichwohl zu weiteren Verhandlungen von SPD und Union

Erklärung der LAG Migration und Vielfalt zum Sondierungspapier zwischen SPD, CDU und CSU

 

 

In einer Stellungnahme zum Sondierungspapier zwischen SPD, CDU und CSU wendet sich die AG Migration und Vielfalt der SPD Rheinland-Pfalz im Vorfeld des Parteitags am kommenden Sonntag an die Mitglieder der SPD. Darin wird dargelegt, dass das Papier an vielen Stellen die Wahlversprechen der SPD wiedergibt, darunter die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme, die Entlastung von Familien, der weitere Abbau von Verzerrungen innerhalb Europas, die Arbeitnehmer und kleine Unternehmen in ruinösen Wettbewerb drängen sowie ein Zuwanderungsgesetz und vieles mehr. Darüber hinaus seien interessante Aspekte dazugekommen, die die SPD nachdrücklich unterstützen sollte, so beispielsweise ein Impuls, sich über stärkere Bürgerbeteiligung an gesetzgebenden Entscheidungen zu verständigen, die Stärkung der Zivilgesellschaft und der politischen Teilhabe sowie Programme gegen Extremismus

 

Es bleibt laut der Stellungnahme der AG fraglich, ob das Sondierungspapier bereits eine ausreichende sozialdemokratische Handschrift trägt und ob die Themen konkret genug ausgearbeitet sind, so dass sie nicht zu viel Interpretationsspielraum lassen. Ungeklärt sei ebenso, was aus zahlreichen dringenden Anliegen wird, die das Papier nicht erwähnt. Das seien neben den erforderlichen stärkeren Integrationsanstrengungen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auch die Weiterentwicklung der GKV hin zu einer Bürgerversicherung oder ein Inter- und Transgendergesetz. Es müsse sichergestellt sein, dass im Rahmen möglicher Koalitionsverhandlungen diese Themen berücksichtigt werden.

 

Aus Sicht der LAG Migration und Vielfalt wiegen allerdings ganz andere Umstände viel schwerer: „In sogenannten ANkER Einrichtungen sollen ankommende Flüchtlinge isoliert werden. Hierdurch werden Schutzsuchende und z.T. traumatisch erkrankte Menschen weiter strapaziert. Der Aufenthalt auf verdichtetem Raum ist Gift für die Integration und kann Aggressivität fördern. Zudem wird auch der rechtliche Beistand erschwert, womit ein faires Verfahren sehr fraglich wird.“, so Ziya Yüksel, erster Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt. Detlev Buchholz, stellvertretender Vorsitzender, ergänzt „Die Aussage zur Zahl Schutzsuchender ist zwar lediglich als eine ‚Beobachtung’ von Mittelwerten der zurückliegenden 20 Jahre eingebracht, geht aber ganz klar auf die absurde wie rechtswidrige Forderung nach einer ‚Obergrenze für Flüchtlinge’ zurück. Es stellt sich die Frage, ob die Aussage schlichtweg als Augenwischerei oder als eine Einladung zum Rechtsbruch dienen soll. Unabhängig von der Lesart ist der betreffende Absatz frei von jedem politischen wie ethischen Anstand.“ Ähnliches gelte für die Aussage zur Höchstzahl von Menschen, die im Rahmen des Familiennachzugs zuwandern sollen. „Hier sind ganz klar rote Linien überschritten“, so Yüksel und Buchholz weiter.

 

Gleichwohl zeigt sich die AG Migration und Vielfalt unsicher, ob damit auch grundsätzlich eine Regierungsbildung auf der Basis des Wahlergebnisses zerschlagen werden sollte. Es bleiben verschiedene Wege offen, die unterschiedlich realistisch erscheinen. Nicht zuletzt gelte in jedem Falle Art. 63 unseres Grundgesetztes. In Blick komme die Bildung einer Koalition aus SPD und Unionsparteien – unter der nachdrücklichen Maßgabe, das Koalitionspapier in den genannten Punkten grundsätzlich neu zu gestalten. Die SPD sei durchaus in der Position, dies einzubringen. Sie habe an der vorliegenden Konstellation einen relativen Wähleranteil von knapp 40% (CDU: rd. 50%, CSU: etwas mehr als 10%). Ebenso solle der Vorschlag für eine Koalition aus SPD, CDU und einer anderen dritten Partnerin als der CSU (bspw. Grüne) nicht gleich verworfen werden. Neuwahlen oder Minderheitsregierung könnten nur jeweils als „ultima ratio“ gelten. Man solle sich sehr sorgfältig die möglichen Folgen und Signalwirkungen von Neuwahlen vor Augen führen, sie seien alle nicht positiver als die jetzige Situation.

 

Es solle vermieden werden, dass emotionale, dogmatische Haltungen innerhalb der SPD, an der Partei großer Schaden entsteht sowie langfristig die Chance auf bessere Politik aufgegeben würde. Die Folge könnten große politische wie gesellschaftliche Probleme sein.

 

 
AG Migration und Vielfalt SPD RLP

 

Ziya Yüksel          Detlev Buchholz

Vorsitzender       2. Vorsitzender



 

 

01.07.2017 in Pressemitteilung

Wer mehr Europa will, muss Mehrstaatigkeit fördern!

 

 

Lauter und bedrohlicher werden die Stimmen von rückwärtsgewandten Nationalisten in Europa, die immer deutlicher auf ethnische Homogenität pochen und dies auch durch ausgrenzende und diskriminierende Forderungen anprangern. Es ist daher gut so, dass sich immer mehr Politiker,  NGOs,  Bewegungen und Organisationen für ein demokratisches, offenes und vielfältiges Europa einsetzen.
Umso unverständlicher ist es, dass demokratische Parteien einerseits Zusammenhalt und Vielfalt in Europa fördern wollen, sich gleichzeitig aber von der Diskussion um Mehrstaatlichkeit genau von jenen nationalistischen Tendenzen diktieren lassen, die den Europäischen Gedanken angreifen.

Es darf nicht verkannt werden, dass Migrationsströme auch in Europa immer stattgefunden haben und weiter gelebte Realität sind. Hinzu kommt die Entwicklung der letzten Jahrzehnte durch offene Grenzen, deutlich gestiegene Mobilität und mehr Internationalität durch neue Medien.
Nicht nur hierdurch steigt stetig der Anteil von Menschen, die sich mehreren Identitäten zugehörig und beheimatet fühlen.

Mitbürgerinnen und Mitbürger mit mehreren Staatsangehörigkeiten dürfen nicht pauschal als illoyal diskriminiert werden.
Von den erwarteten 50.000 Erdogan-Anhänger sind wohl schätzungsweise 30.000 auf die Kölner Demo gekommen und haben mit ihre Parolen reichlich für Irritationen gesorgt.  In Anbetracht der Tatsache jedoch, dass ca. 700.000 Deutsche zusätzlich die polnische, 570.000 die russische und 530.000 die türkische Staatsangehörigkeit (Zensus 2011) haben, kann in keinem Fall generell von  "Loyalitätskonflikten" von Mehrstaatlern gesprochen werden, von dem die konservativen Parteien, insbesondere CDU/CSU immer wieder glauben machen wollen.

Transnationale Identitäten sind ein wichtiger Beitrag für die Bildung eines Europäischen
Wir-Gefühls, das es zu fördern gilt.

Die unterschiedlichen Heimatgefühle der Menschen werden nicht wie von einigen suggeriert irgendwann irrelevant werden,  weil sie schon in der 3. oder 4.Generation in einem Land verortet sind, sondern werden sich eher durch die ständigen Migrationsströmungen immer weiter herausbilden. Es ist hier von einer stetigen und dynamischen statt von einer abflachenden Entwicklung auszugehen.
Diesem lebendigen Prozess der transnationalen Identitäten eine homogene Identität aufzuzwängen ist nicht zeitgemäß sondern kontraproduktiv.
Deshalb fordern wir als Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Rheinland-Pfalz statt rückwärtsgewandter Experimente eine generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit.  Nur so kann der Realität und Normalität der transnationalen Identitäten Rechnung getragen werden.

Die Diskussion um Mehrstaatigkeit, die sich überwiegend den Empfindlichkeiten der Aufnahmegesellschaft widmet, muss von der nationalistischen Ebene gelöst und endlich aus integrationspolitischen Aspekten betrachtet werden.
In einer Zeit, in der der Zusammenhalt wichtiger denn je ist, setzen wir uns für ein diskriminierungs- und vorurteilsfreies Deutschland und Europa ein, in dem eine Gleichbehandlung aller Menschen stattfindet. Kein Mensch sollte sich aufgrund seiner Herkunft benachteiligt fühlen, sich abschotten und an der Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft zweifeln.

 

 

Ziya Yüksel                                                         Gülten Riva-Polat

Vorsitzender                                             Stellvertretende Vorsitzende

Facebook

Folgen Sie uns doch auch auf Facebook !  Unser Facebook-Auftritt

Wir in Rheinland-Pfalz

Hier gehts zum Landesverband