Aussetzung wie Kontingentierung der Familienzusammenführung

Veröffentlicht am 03.02.2018 in Pressemitteilung

 mit Tod und Folter bedrohter Schutzsuchender ist unmenschlich und anti-sozialdemokratisch               

Die AG Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz kritisiert in aller Schärfe, dass die Familienzusammenführung für Flüchtlinge, die aufgrund der Bedrohung vor Tod und Folter Schutz suchen, weiter ausgesetzt wird und nur im Rahmen von Kontingenten wieder fortgeführt werden soll. 

Das sei ein offener Bruch mit Artikeln 1 und 6 des Deutschen Grundgesetzes sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der UN-Kinderrechtskonvention. Insbesondere könne dies mit sozialdemokratischen Werten grundsätzlich nicht vereinbar sein. „Schon unter rein humanitären Gesichtspunkten ist ein solcher ‚Kompromiss‘ absolut nicht tragbar. Wir haben nicht jahrhundertelang für die Einrichtung und den Erhalt von unveräußerlichen Menschenrechten gekämpft, um diese in spontaner Reaktion auf rechtspopulistische Hetze einiger Weniger in einem Federstrich wieder aus der Geschichte zu radieren.“, so der erste Vorsitzende, Ziya Yüksel. „Es geht um Haltung und Rückgrat bei einem nicht verhandelbaren Thema. Familienzusammenführung auszusetzen drängt die Menschen auch bei noch so starker Motivation in die Desintegration.“, bekräftigt der zweite Vorsitzende, Detlev Buchholz. 

Die eindeutigen Stellungnahmen von Kinderschutzbund, Paritätischem Wohlfahrtsverband, der Arbeiterwohlfahrt, aber vor allem parteiintern auch von den Jusos sowie von SPD Queer bestätigen die Position der AG Migration und Vielfalt. Politisch betrachtet widersprächen die Planungen zur Familienzusammenführung der allgemeinen Maßgabe, unter der eine Weiterverhandlung auf dem Bundesparteitag am 21. Januar 2018 zugestimmt wurde. Diese Maßgabe siehe nämlich vor, für bestimmte Grundwerte kämpferisch einzustehen oder andernfalls die Verhandlungen besser ganz abzubrechen.

Anstelle eines klaren Bekenntnisses zur Integration von Schutzsuchenden, einer objektiven und zielführenden Diskussion um die Integrationsleistung unserer Gesellschaft und die Bedeutung der Kernfamilie, würde zudem auch weiterhin eine der zentralsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit nicht beantwortet. Die Signalwirkung dieser vermeintlichen Einigung an die hunderttausenden Ehrenamtlichen in der Integrations- und Flüchtlingshilfe, an die bereits in Deutschland beheimateten mirgrantischen Bürgerinnen und Bürger - aber auch an jene, welche nichts unversucht lassen, unsere Gesellschaft zu spalten und die Diskussion durch rassistische und völkisch-nationale Parolen zu vergiften, ist fatal.

Die LAG Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz empfiehlt allen Mitgliedern der SPD nachdrücklich, einer Koalition von SPD, CDU und CSU nicht zuzustimmen. Diese Empfehlung spricht die AG Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz ungeachtet dessen aus, was immer auch in übrigen Punkten der Koalitionsverhandlungen noch erreicht werden mag, denn hier geht es um Grundsätzliches. Somit könne man die Verhandlungen auch direkt abbrechen. Mit Menschenrechtsbrechern verhandele man nicht.

 AG Migration und Vielfalt SPD RLP

 

 Ziya Yüksel          Detlev Buchholz

 Vorsitzender         2. Vorsitzender

 

         

         

         

 

 

 

Facebook

Folgen Sie uns doch auch auf Facebook !  Unser Facebook-Auftritt

Wir in Rheinland-Pfalz

Hier gehts zum Landesverband