Ziya Yüksel, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt:
"Nach dem Putschversuch hat sich die politische Lage in der Türkei besorgniserregend verändert. Mit der Pressemeldung „Rechtsstaat einfordern und sichern, Türkei partnerschaftlich begleiten“ haben wir uns klar positioniert. In diesem Sinne begrüße ich auch die Entscheidung der Landesregierung, die Gespräche mit den islamischen Verbänden zunächst ruhen zu lassen.
In wie weit der türkische Islamverband DITIB mit dem türkischen Staat verbunden ist, muss sorgfältig auf Landes- und Bundesebene geprüft werden. Jedoch muss der Dialog mit den Islamischen Verbänden vor Ort fortgeführt und kommunalpolitische Themen wie z.B. Baurecht getrennt betrachtet werden.
Der Islam und die MuslimInnen sind ein Teil Deutschlands und Teil ihrer Wohngemeinde. Integrationsprozesse hängen stark vom Klima und den Teilhabemöglichkeiten vor Ort ab. Das Gelingen eines fruchtbaren Miteinanders ist unabdingbar und darf nicht mit pauschalen Ressentiments gefährdet werden.
Mit der Demo am 1.10. gegen den Moscheebau in Germersheim intensiviert die AfD in Rheinland-Pfalz ihre ablehnende Haltung gegenüber Muslimen. Hierbei werden auch Themen der Integration, politische Lage in der Türkei und die Staatsferne der DITIB mit einander vermengt und eine gefährliche Atmosphäre erzeugt.
Die Vermischung und Emotionalisierung dieser Themen nutzt überwiegend denjenigen, deren politisches Konzept auf Angstmacherei, Hass und Spaltung der Gesellschaft basiert. Gewaltbereiten, islamophoben und fremdenfeindlichen Radikalen bietet diese Stimmung den nötigen Nährboden. Ich rufe die MuslimInnen in Germersheim und Rheinland-Pfalz auf, sich von diesen Provokationen nicht beeinflussen zu lassen.
Anstatt die Sorgen und Ängste der BürgerInnen zu instrumentalisieren, ist es wichtig, Gespräche vor Ort zu suchen, und in einen nachhaltigen, offenen und bei Bedarf aber auch kritischen Dialog zu treten. So lassen sich Ängste und Bedenken am besten ausräumen. Ich rate der AfD und auch der CDU auf Landesebene dringend zur verbalen Abrüstung, um somit auch zur Entspannung in den Gemeinden vor Ort beizutragen.
AG Migration und Vielfalt SPD RLP
Ziya Yüksel
Vorsitzender