Aktuell
11.05.2022 in Aktuell
Stellungnahme und Forderungen der
SPD Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt in Rheinland-Pfalz
zur aktuellen Tragödie in der Ukraine
Die Ukraine befindet sich bereits im siebten Tag eines lügnerischen und mörderischen Angriffskrieges des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Zerstörung der Städte, die Ermordung unschuldiger Zivilisten, das Sterben der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten nimmt ungeheuerliche Ausmaße an. Die Folgen der völkerrechtsverletzenden kriegerischen Handlungen des russischen Präsidenten und seiner belarussischen und tschetschenischen Verbündeten bringen nicht nur Tod und Zerstörung, sie zwingen auch Millionen von Menschen zur Flucht.
Deutschland und Europa zeigen sich entschlossen, sich dieser humanitären Katastrophe solidarisch entgegenzustellen. Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt wie eine humanitäre Asyl- und Migrationspolitik zu gestalten und umzusetzen ist. Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz haben eine bemerkenswerte Solidarität, konkrete Hilfe und stetige Unterstützung von geflüchteten Menschen geleistet und wir sind fest davon überzeugt das dieses zivile Engagement angesichts des Leids der Menschen in der Ukraine sich weiter verstärken wird und ein beeindruckendes Potential an Eigeninitiative und tatkräftiger Hilfsbereitschaft freisetzen wird.
Allen Menschen die sich in den vergangenen Tagen und Stunden für die Menschen in der Ukraine einsetzen und bereit sind erhebliche Opfer und Leistungen zu bringen gilt unser Dank und unser Respekt.
Damit Rheinland-Pfalz zeigen kann, zu welcher Kraft an Solidarität, Mitgefühl und Hilfe wir imstande sind, bedarf es einer klaren politischen Vorgabe auf Landes-, Bundes- und Europaebene.
1. Wir unterstützen die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nachdrücklich darin, die von der Vorgängerregierung lange blockierten und verhinderten Beschlüsse und Vorgaben zu erteilen, welche die Städte und Kommunen befähigen, ihrer Selbstverpflichtung als „Kommunen der Zuflucht“ und „Sichere Häfen“ nachkommen zu können, um geflüchtete Menschen Aufnahme zu gewähren.
2. Die europäischen Länder sind aufgefordert, allen Menschen die aus der Ukraine flüchten müssen, Zuflucht, Sicherheit und Lebensperspektive zu ermöglichen. Dies gilt auch für Menschen aus Drittstaaten, Menschen mit ukrainischem Aufenthaltstitel und Menschen in laufenden Asylverfahren.
3. Die europäischen Absprachen im Rahmen des s.g. Dublin Abkommens sind auszusetzen und neu zu verhandeln. Abschiebungen nach Russland oder die Ukraine sind auszusetzen. Den betroffenen Menschen muss unverzüglich die Eröffnung ihres Asylverfahrens in Deutschland ermöglicht werden.
4. Zu einer Neuordnung des Dublin Abkommens gehört auch eine veränderte Position der Familienzusammenführung und des Familienbegriffs im Rahmen der Asylrechtssprechung. Gerade die aktuellen Fluchtbewegungen, insbesondere jene welche nicht auf die staatliche Lenkung und Organisation angewiesen sind, zeigen deutlich, wie wichtig es für Flüchtende und Geflüchtete ist, sich innerhalb ihrer vertrauten und Sicherheit versprechenden Verbände im Familien und Freundeskreis zu bewegen und Eigenständig und Verantwortungsvoll zu handeln. Der bisherige Familienbegriff, welcher sich lediglich auf die Kernfamilie und minderjährige Kinder bezieht, ist weder tragbar, noch zukunftstauglich, geschweige denn, den Realitäten von Flucht und Vertreibung angemessen. Zur Familie gehören ebenso die Großeltern, Onkeln und Tanten, erwachsene Geschwister, Schwägerinnen und Schwager. Eine Familie ist erst dann sicher, wenn sie die Möglichkeit hat, gemeinsam eine Zuflucht – und im schlimmsten Fall der Fälle – eine Zukunft in einem fremden Land zu finden. Aus dieser Erkenntnis heraus fordern wir, dass auch bereits zu uns Geflüchtete Menschen, die Chance erhalten, im Familienverband eine Zukunft in Deutschland gestalten zu können. Dies betrifft die Regelungen des Familiennachzugs für bereits anerkannte Menschen im Asylverfahren, sowie der Menschen mit subsidiärem Schutz. Sie betrifft vor allem aber jene Menschen, die im Rahmen der Dublin Verfahren getrennt wurden, oder einer angeordneten Rückführung unterliegen. Diese sind auszusetzen und ein ordentliches Asylverfahren in Deutschland muss ermöglicht werden.
Der Krieg gegen die Ukraine, der Angriff auf die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht einer Nation, hat deutsches und europäisches Handeln verändert und wird uns alle noch vor einschneidende Herausforderungen, Opferbereitschaft und dem unbedingten Willen zur Solidarität und europäischem Zusammenhalt stellen. Die Vertreibung der Ukrainischen Bürgerinnen und Bürger aus Ihrer Heimat, ihre Flucht vor Krieg, Mord und Zerstörung, stellt eine der größten innereuropäischen Migrationsströme seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Aber: die Millionen von Menschen die bereits auf der Flucht sind und zur Flucht gezwungen werden können, ersetzen nicht die Millionen von Menschen die bereits jetzt weltweit auf der Flucht sind. Sie kommen hinzu. Niemand darf vergessen werden.
Es ist richtig, JETZT, hier und heute und morgen, den Menschen in der Ukraine all unsere Hilfe zuteilwerden zu lassen, zu der wir willens und fähig sind – und darüber hinaus.
Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit, ihre Heimat, ihre Nation hat oberste Priorität, daran darf und wird es keinen Zweifel geben.
Es muss jetzt direkt gehandelt werden. Doch bei allen Neupositionierungen und Neuregelungen unserer Migrations- und Asylpolitik hat die ganze Menschheit im Blick zu stehen, der Schutz der universalen Menschenrechte hat das Zentrum allen politischen Handelns zu bilden.
Die Würde des Menschen ist unantastbar, so lautet der unverrückbare Grundsatz unserer Demokratie und gesellschaftlichen Ordnung. Sie gilt es zu verteidigen.
Für alle Menschen. Für uns. Slava Ukraina!
29.05.2017 in Aktuell
Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Erklärung der Landesarbeitsgemeinschaften Migration/Vielfalt und SPDqueer der Sozialdemokratischen Partei Rheinland-Pfalz kam die Frage auf, welche Situation im Alltag zwischen den jeweiligen Bevölkerungsgruppen (Migranten, Homosexuelle) besonders verbindend ist. Neben vielen ähnlich erlebten Ausgrenzungserfahrungen wurde das Bedürfnis nach Solidarität besonders augenfällig.
Zuwanderer, ethnische oder religiöse Minderheiten sind wie Homosexuelle von Ausgrenzung, Verfolgung oder Gewalterfahrung im Alltag durch Behörden durch den Staat, durch Justiz sowie am Arbeitsplatz betroffen. Meist müssen Betroffene für sich selbst kämpfen, was sehr mühsam ist, weil sie gleichzeitig – da „in eigener Sache unterwegs“ – als befangen gelten. Entsprechende Solidarität unter den Gruppierungen herzustellen gestaltet sich nicht immer leicht, auch hier bestehen zuweilen wechselseitige Vor- und Fehlurteile.
Solidarität ist ein die Sozialdemokratie begründender Grundwert. Sie ist die Grundlage für Zusammenhalt und unabdingbares Mittel zur Durchsetzung gerechter Lebensbedingungen. Als Signal und Zeichen der Solidarität ruft die LAG Migration und Vielfalt der SPD alle Mitglieder auf, sich aktiv für die Unterstützung sexueller Vielfalt einzusetzen.
Wenn Ihr Euch diesem Aufruf anschließen wollt, dann stimmt zu durch
– einen Kommentar,
– Weitergabe („teilen“) oder
– eine positive Markierung des Beitrags („Like“) .
Die LAG Migration und Vielfalt ist daran interessiert, auf welche Weise Ihr Euch einsetzt:
– Thematisiert Ihr sexuelle Vielfalt im Ortsbeirat?
– Organisiert Ihr Beiträge oder Wagen zu den Christopher-Street-Day-Demonstrationen (CSD)?
– Sprecht Ihr dieses Querschnittsthema in Eurer Landesarbeitsgruppe an?
– Setzt Ihr Euch aktiv für eine offene und respektvolle Athmosphäre am Arbeitsplatz ein?
Hinterlasst im Kommentar Eure Ideen und Beiträge dazu! Wir sind sehr gespannt.
SPD Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz
01.03.2017 in Aktuell
Diesen Artikel möchten wir sehr empfehlen !
20.06.2016 in Aktuell
Pressemitteilung 14.06.2016
Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern:
„Wichtiges Zeichen in mehrfacher Hinsicht“
Der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Ziya Yüksel, begrüßt die Absicht
der Landesregierung, sich bei der Abstimmung zur Einstufung der sogenannten
Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern, enthalten zu wollen. „Das ist ein
wichtiges Zeichen und hoffentlich die dauerhafte Abkehr vom bisherigen Trend
der Asylrechtsverschärfung“, so Yüksel weiter.
Menschenrechtsverletzungen in Algerien, Marokko und Tunesien richten sich
nicht nur gegen Journalisten und Regierungskritiker. Von mehreren
Menschenrechtsorganisationen wird z.B. die Strafbarkeit von Homosexualität in
allen drei genannten Staaten kritisiert.
Schutzsuchenden aus diesen Ländern mit Schnellverfahren zu begegnen und
rechtlich zu schwächen, wäre ein weiterer bedauerlicher Schritt in die falsche
Richtung.
Gleichfalls würde dies einem Kniefall vor den fremden- und demokratie-feindlichen Gesinnungen gleichkommen und damit den historisch hohen rechtsextremen Tendenzen weiteren Auftrieb verleihen.
Aus diesem Hintergrund ist die Enthaltungsabsicht der Landesregierung auch in
dieser Hinsicht ein wichtiges Zeichen!
Der inflationären Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten muss nun endlich
Einhalt geboten werden, um damit auch den Druck auf die europäische
Verantwortung zu lenken und diesen zu erhöhen. Es kann nicht sein, dass auf
einer Seite die Solidarität Europas versagt, und auf anderer Seite eine Politik der
Begrenzung der Flucht-Zuwanderung auf dem Rücken von schutzbedürftigen
Menschen betrieben wird.
„Ich hoffe, dass mit der Enthaltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung
der Bundesrat diese verfassungsrechtlich bedenkliche Entscheidung des
Bundestages kippt und damit auch ein überfälliges Zeichen für eine
menschenwürdigere Asylpolitik setzt.“
Vorsitzender der SPD Landesarbeitsgemeinschaft
Migration und Vielfalt RLP
Ziya Yüksel
