Wer mehr Europa will, muss Mehrstaatigkeit fördern!

Veröffentlicht am 01.07.2017 in Pressemitteilung

 

Lauter und bedrohlicher werden die Stimmen von rückwärtsgewandten Nationalisten in Europa, die immer deutlicher auf ethnische Homogenität pochen und dies auch durch ausgrenzende und diskriminierende Forderungen anprangern. Es ist daher gut so, dass sich immer mehr Politiker,  NGOs,  Bewegungen und Organisationen für ein demokratisches, offenes und vielfältiges Europa einsetzen.
Umso unverständlicher ist es, dass demokratische Parteien einerseits Zusammenhalt und Vielfalt in Europa fördern wollen, sich gleichzeitig aber von der Diskussion um Mehrstaatlichkeit genau von jenen nationalistischen Tendenzen diktieren lassen, die den Europäischen Gedanken angreifen.

Es darf nicht verkannt werden, dass Migrationsströme auch in Europa immer stattgefunden haben und weiter gelebte Realität sind. Hinzu kommt die Entwicklung der letzten Jahrzehnte durch offene Grenzen, deutlich gestiegene Mobilität und mehr Internationalität durch neue Medien.
Nicht nur hierdurch steigt stetig der Anteil von Menschen, die sich mehreren Identitäten zugehörig und beheimatet fühlen.

Mitbürgerinnen und Mitbürger mit mehreren Staatsangehörigkeiten dürfen nicht pauschal als illoyal diskriminiert werden.
Von den erwarteten 50.000 Erdogan-Anhänger sind wohl schätzungsweise 30.000 auf die Kölner Demo gekommen und haben mit ihre Parolen reichlich für Irritationen gesorgt.  In Anbetracht der Tatsache jedoch, dass ca. 700.000 Deutsche zusätzlich die polnische, 570.000 die russische und 530.000 die türkische Staatsangehörigkeit (Zensus 2011) haben, kann in keinem Fall generell von  "Loyalitätskonflikten" von Mehrstaatlern gesprochen werden, von dem die konservativen Parteien, insbesondere CDU/CSU immer wieder glauben machen wollen.

Transnationale Identitäten sind ein wichtiger Beitrag für die Bildung eines Europäischen
Wir-Gefühls, das es zu fördern gilt.

Die unterschiedlichen Heimatgefühle der Menschen werden nicht wie von einigen suggeriert irgendwann irrelevant werden,  weil sie schon in der 3. oder 4.Generation in einem Land verortet sind, sondern werden sich eher durch die ständigen Migrationsströmungen immer weiter herausbilden. Es ist hier von einer stetigen und dynamischen statt von einer abflachenden Entwicklung auszugehen.
Diesem lebendigen Prozess der transnationalen Identitäten eine homogene Identität aufzuzwängen ist nicht zeitgemäß sondern kontraproduktiv.
Deshalb fordern wir als Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Rheinland-Pfalz statt rückwärtsgewandter Experimente eine generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit.  Nur so kann der Realität und Normalität der transnationalen Identitäten Rechnung getragen werden.

Die Diskussion um Mehrstaatigkeit, die sich überwiegend den Empfindlichkeiten der Aufnahmegesellschaft widmet, muss von der nationalistischen Ebene gelöst und endlich aus integrationspolitischen Aspekten betrachtet werden.
In einer Zeit, in der der Zusammenhalt wichtiger denn je ist, setzen wir uns für ein diskriminierungs- und vorurteilsfreies Deutschland und Europa ein, in dem eine Gleichbehandlung aller Menschen stattfindet. Kein Mensch sollte sich aufgrund seiner Herkunft benachteiligt fühlen, sich abschotten und an der Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft zweifeln.

 

 

Ziya Yüksel                                                         Gülten Riva-Polat

Vorsitzender                                             Stellvertretende Vorsitzende

 

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