06.02.2019 in Pressemitteilung

Wenn nichts mehr heilig ist

 

 

LAG Migration und Vielfalt rügt kommunale Asylpolitik u.a. in den Landkreisen Rhein-Hunsrück, Mainz-Bingen, Südliche Weinstraße

 

Die LAG Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz stellt mit Fassungslosigkeit und Entsetzen fest, dass die in Rheinland-Pfalz geltende, auf Humanität ausgerichtete Asyl- und Flüchtlingspolitik systematisch auf kommunaler Ebene untergraben wird.

Der Wille der Landesregierung sowie die Weisungen des zuständigen Integrationsministeriums und des rheinland-pfälzischen Innenministeriums werden willentlich und vorsätzlich von CDU-Landrät*innen, darunter Dorothea Schäfer, Marlon  Bröhr und  Dietmar Seefeldt sowie durch deren Ausländerbehörden missachtet und in öffentlichkeitswirksamen Aktionen exemplarisch untergraben.

In der dahinterliegenden Absicht dieser kommunalen Asylpolitik erkennen wir den steten Versuch, das Integrationsministerium und dessen Ministerin zu diskreditieren. Legale Schutzräume werden aufgeweicht, um einen vermeintlich starken Staat vorzuspiegeln. Tatsächlich werden so engagierte Bürgerinnen und Bürger, Hilfsorganisationen und Kirchenvertreter*innen schuldlos diffamiert und kriminalisiert.

Hinter den Geschehnissen steht offenbar Methode: mit besonderer Härte dringen die Ausländerbehörden in Schutzräume ein und setzen alles daran, ihre Vorhaben einseitig durchzusetzen – ohne jedes Ansehen berechtigter Ansprüche. Lässt man sie gewähren, entledigt man sich so besonderer ‚Problemfälle’. Widersetzt man sich hingegen diesem Vorgehen und werden die Vorfälle öffentlich, berufen sich die Beteiligten auf ihre Verpflichtung zur Durchführung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf Anweisung der Bundesbehörden. Die Verantwortung zur Aufklärung wird dabei von den Ausländerbehörden auf Dritte übertragen, die Beweispflicht umgekehrt.

Im Falle der Abschiebungen aus dem Universitätsklinikum in Mainz und dem Pfalzklinikum wurde beispielsweise dem medizinischem Personal im Nachtdienst zugemutet, selbst klären zu müssen, ob es sich um eine legale Aktion handelt. Dies ist im Rahmen einer hochkomplexen Angelegenheit des Ausländer- und Aufenthaltsrechts diesen Menschen unter dem allseits bekannten personellen wie zeitlichen Druck kaum möglich.

Je nach Entscheidung dieser unbeteiligten Dritten, berufen sich die Behörden anschließend auf die Rechtmäßigkeit ihres Handels, da es keinen Widerspruch gab, oder unterstellen den Beteiligten unlautere, da von einem ‚falsch verstandenen humanitären und politischen Weltbild hergeleiteten’ Absichten, die Behörden in ihrer Arbeit zu behindern. Somit wird der Eindruck erweckt, das die handelnden Behörden zum Opfer einer fehlgeleiteten humanen Asylpolitik werden, der Rechtsstaat vor einem vermeintlichen Sonderrechtsprechung kapitulieren müsse.

In der politischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung der Vorfälle wird diese Methode fortgeführt: Landrätinnen und Landräte stellen sich demonstrativ und betont solidarisch hinter die in ihrem Auftrag und ihrer Verantwortung agierenden Ausländerbehörden, bedauern den humanen Aspekt, die Tragik des Einzelfalls, betonen die juristische Komplexität und berufen sich allesamt auf ihre Verpflichtung gegenüber der Bundesbehörde. Allesamt lassen sie dabei ihre Verpflichtung gegenüber den Landesbehörden außer Acht.

Man stilisiert sich in Pressekonferenzen und Pressemeldungen als unschuldige und bedauernswerte Opfer, dazu genötigt, die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates zu gewährleisten und von Hilfsorganisationen, einzelnen Bürger*innen und der Landesregierung und ihrer Integrationsministerin daran gehindert werden. Die erforderliche klare Beweisführung der Rechtmäßigkeit ihres Handelns bleiben sie dabei stets schuldig. Stattdessen wird die Kritik an ihrem Handeln untergraben, diffamiert und perfiderweise als Rechtsbruch hingestellt.

Insbesondere die neuerliche Eskalation um das gewährte Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis, in der Verantwortung des dortigen Landrates Bröhr (CDU), ist besorgniserregend und beschämend. Durch die Durchsuchung der Amts- und Wohnräume der Kirchenvertreter*innen und Beschlagnahmung persönlicher und in der Seelsorge vertraulicher und folglich besonders schützenswerter Dokumente, wird das Vertrauen massiv beschädigt. Es ist der traurige und wohl auch offensichtlich erfolgreiche Höhepunkt im langjährigen Versuch, Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz zu kriminalisieren und auf niederträchtige Weise zu unterbinden.

Tausende Bürgerinnen und Bürger arbeiten seit Jahren ehrenamtlich, sorgen sich um ihre neuen Nachbarn in ihren Heimatgemeinden, setzen sich für die Grundwerte unserer Gesellschaft ein. Das Signal das hier zurückkommt ist: an diesen Grundwerten und dem betreffenden Engagement ist man nicht interessiert und man möchte sich damit nicht die ‚Finger schmutzig’ machen. Das ist rückgratloses Einknicken vor dem Rechtspopulismus ohne jede Zivilcourage. Als rheinland-pfälzische Bürger schämen wir uns dafür!

Schmerzlich erkennen wir, dass die Landrät*innen hier anstreben, in dem Grundrecht auf Asyl maximal ein Gnadenrecht zu erkennen, in dem nun auch auf kommunaler Ebene eine selbstgefällige Trennung zwischen erwünschten und unerwünschten Menschen erfolgt. Unerträglich schmerzlich müssen wir hinnehmen, dass diese Erkenntnis – gerade in diesen symbolträchtigen Tagen der Erinnerns – in uns reifen muss.

Wir fordern von den zuständigen Behörden und Verantwortlichen, ihr Handeln dahingehend zu überdenken, dass die Maxime unseres Grundgesetzes, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, „zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ ist.

30.08.2018 in Pressemitteilung

Hunsrücker Kirchenasylstreit Erneuter Versuch einer Kriminalisierung

 

Mit Entsetzen und Abscheu müssen wir erneut zu Kenntnis nehmen, dass in einer durch den CDU-Landrat Bröhr unprofessionell geführten Debatte der Versuch unternommen wird, die Asylpolitik der Landesregierung in Rheinland-Pfalz zu untergraben.

Kirchenasyl ist strengen Regeln und Grundvoraussetzungen unterworfen, an denen sich die Kirchen in Rheinland-Pfalz gewissenhaft und ausnahmslos halten.

Kirchenasyl ist ein legitimes Mittel, um humanitäre Härten zu vermeiden, um Rechtsansprü- che von Asylantragstellenden zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass irreversible Folgen von Fehlentscheidungen verhindert werden.

Kirchenasyl ist kein Gnadenakt oder Zeichen von Barmherzigkeit, mit dem sich die Kirchen in einem rechtsfreien Raum oder gar außerhalb der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bewegen. Es ist legitimes Mittel unseres Rechtsstaates. Nicht zuletzt wurden erst vor wenigen Tagen die Richtlinien für das Kirchenasyl durch das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer verschärft. Folglich kann von einer illegitimen Handlung – oder gar einer kriminellen Handlung – bei Gewährung von Kirchenasyl keine Rede sein. Solche Unterstellungen stellen schlichtweg üble Nachrede dar und sollen offenbar den Diskurs vergiften.

Nachdem es vermehrt zu Streitigkeiten über Kirchenasylfälle – u.a. in Ludwigshafen und Budenheim – kam, setzten sich bereits im Mai 2017 Integrationsministerin Spiegel und Innenminister Lewentz mit Kirchen und Kommunen zusammen. Der dabei erzielte Konsens, nämlich Kirchenasyl grundsätzlich zu respektieren, hat auch heute noch seine Gültigkeit. Der rheinland-pfälzische Innenminister unterstrich in der abschließenden Pressemitteilung deutlich, „dass der Umgang mit Kirchenasyl von allen Beteiligten eine besondere Sensibilität erfordere“.

Diese gebotene Sensibilität gegenüber einem legitimen Mittel unseres Rechtsstaates, lassen die Äußerungen des Landrates Bröhr des Rhein-Hunsrück-Kreises vermissen.

Sein beschämender Versuch, Kirchenasyl zu kriminalisieren, wird durch die Landesarbeits- Seite 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands gemeinschaft Migration und Vielfalt der Sozialdemokratischen Partei Rheinland-Pfalz auf das Schärfste verurteilt. Der Vorwurf von AfD wie CDU, das Integrationsministerium missachte die Justiz, ist infam und absolut haltlos.

Stattdessen müssen wir erneut und wiederholt feststellen, dass es einzelne Kommunalbeamte und Kommunalpolitiker aus der CDU sind, die an den rechtsstaatlichen Prinzipien, an geltenden Regelungen und den klaren juristischen Vorgaben rütteln und diese untergraben. Ein solch unverantwortlicher Umgang ungeachtet fest vereinbarter Regeln strapaziert das Vertrauen in die Politik und in unseren Rechtsstaat, trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei, tritt bürgerliches und gesellschaftliches Engagement mit Füßen und ruft Besorgnis und Unsicherheit hervor.

Für Rheinland-Pfalz gilt auch weiterhin: kein Polizeieinsatz im Kirchenasyl, keine Kriminalisierung von Kirchengemeinden, keine Untergrabung legitimer Mittel zur Durchsetzung der Rechte im Asylverfahren.

AG Migration und Vielfalt
SPD Rheinland-Pfalz 

Ziya Yüksel             Detlev Buchholz            Patricia Okello                Andreas Koch

 

 

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