06.04.2020 in Pressemitteilung

Ein wichtiger Schritt für mehr Vertrauen und gleichberechtigte Teilhabe

 

Nun ist es geschafft – am 01.04.20 unterzeichnete die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit vier in Rheinland-Pfalz ansässigen islamischen Verbänden (Schura Rheinland-Pfalz – Landesverband der Muslime e.V., Landesverband der Islamischen Kulturzentren Rheinland-Pfalz e.V. (LVIKZ), die Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz e.V. und Ahmadiyya Muslim Jamaat K.d.ö.R. (AMJ) eine Zielvereinbarung und schaffte damit eine wichtige Grundlage für die weitere Zusammenarbeit in Richtung Institutionalisierung der Verbände. Damit ist man dem Ziel einer Gleichstellung der Muslime mit den christlichen und jüdischen Religionsgemeinschaften näher gerückt. Genau das muss das Ziel eines säkularen Staates sein: die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften.

Die seit 2014 laufenden Verhandlungen wurden aufgrund des Putschversuchs in der Türkei ausgesetzt, um mit einem Zusatzgutachten die Unabhängigkeit der islamischen Landesverbände von Dritten zu untersuchen.
Die Ergebnisse dieses Gutachtens sind in die Zielvereinbarungen eingeflossen. Ein wesentlicher Punkt hierbei ist die Verpflichtung der islamischen Verbände ihre Angelegenheiten frei vom politischen Einfluss Dritter zu gestalten. Weitere vom Zusatzgutachten festgestellte konkrete Punkte wie z.B. die transparentere Gestaltung von Öffentlichkeitsarbeit, organisatorische Sicherstellung von Disziplinarverfahren und verbandseigene Kommissionen für den islamischen Religionsunterricht, sollen in den nächsten 18 Monaten sukzessive abgearbeitet und bilanziert werden.

„Ich begrüße diesen Schritt gerade auch in dieser aktuellen Konzeption und gratuliere allen Beteiligten zum Abschluss dieser Vereinbarung. Die Landesregierung und die islamischen Verbände haben einen schwierigen Weg beschritten, der letztlich jedoch zu mehr Vertrauen untereinander, aber auch zu mehr Vertrauen und Akzeptanz in der Gesellschaft führen wird,“ so der Vorsitzende Ziya Yüksel.

Es ist wichtig, dass wir gerade mit Blick auf die muslimischen Gemeinden Integration aktiv gestalten. Die ca. 200.000 Muslim*innen in Rheinland-Pfalz sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft und müssen damit auch institutionell gleichberechtigt beteiligt werden. Eine Aussetzung von Dialog und Vereinbarungsverhandlungen könnte Abschottung fördern und Integration verhindern.
Die Zielvereinbarungen garantieren der Landesregierung die Einhaltung von wichtigen demokratischen und organisatorischen Standards.

 

Ziya Yüksel AG Migration und Vielfalt

05.09.2019 in Pressemitteilung

Kandidatur Migrationsbeiräte 2019

 

Für mehr gesellschaftliches Engagement und politische Teilhabe ausländischer Bürger und Bürgerinnen
Kandidaturen für die kommunalen Migrationsbeiräte noch bis 9. September möglich!


Am 27. Oktober 2019 werden in 60 rheinland-pfälzischen Kommunen die Mitglieder der Beiräte für Migration und Integration (BMI) neu gewählt. Als Beiratsmitglied kandidieren können alle Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune (die mindestens drei Monate gemeldet sind), mit oder ohne Migrationshintergrund, die zum Zeitpunkt der Wahlen das Lebensalter von 16 Jahren erreicht haben.

Aktiv wahlberechtigt sind alle ausländischen Einwohner und Einwohnerinnen sowie Staatenlose, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, Einwohner und Einwohnerinnen mit doppelter Staatsangehörigkeit, Eingebürgerte und die Kinder aller hier genannten Wahlberechtigten soweit sie am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind (spätester Geburtstag 27. Oktober 2003). Die Beiräte werden für 5 Jahre gewählt.

Die Unterstützung der Kommunen in ihrer Integrationspolitik ist seit vielen Jahren ein Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Dabei tragen die Beiräte für Migration und Integration zum gesellschaftlichen Engagement sowie zur politischen Partizipation von zugewanderten Menschen bei und sind wichtige Mitgestalter der Integrationspolitik in den Kommunen. „Wir weisen darauf hin, dass die SPD seit Jahren auf das kommunale Wahlrecht für nicht EU-BürgerInnen unter bestimmten Voraussetzungen pocht, und dies jedoch aufgrund fehlender Mehrheiten im Bundestag nicht umgesetzt werden kann! Dies wäre eine echte politische Partizipation und ein wichtiger Schritt für mehr Willkommenskultur und Integration.“ so der Vorsitzende Ziya Yüksel.

Das Ziel der Beiräte, der kulturellen Ausgrenzung entgegen zu wirken, ist in diesen Tagen aktueller denn je. Diskriminierung und Rassismus greifen längst Strukturen und Institutionen unseres Rechtsstaates an. Gerade deshalb müssen die überparteilich organisierten Migrationsbeiräte mit aller Solidarität die Menschen mit Zuwanderungsbiographie sowie die Gesellschaft im Kampf gegen Hass und Spaltung unterstützen sowie an der Förderung von Integration und gleichberechtigter Teilhabe aktiv mitwirken. „Auch die besondere Möglichkeit, dass bereits 16-jährige Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sich beteiligen Seite 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands können, ist eine echte Chance, mehr Jugendliche für demokratische Themen zu gewinnen“, ergänzt der Stellvertretende Vorsitzende Detlev Buchholz.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Rheinland-Pfalz unterstützt die Wahlen der Migrationsbeiräte nachdrücklich und ruft alle demokratischen Kräfte sowie alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Wahlen zu beteiligen und die Arbeit der Beiräte mitzugestalten.

Die Wahlen werden in Gemeinden, in denen mind. 1.000 und in Kreisen, in denen mind. 5.000 ausländische Menschen seit 3 Monaten ihren 1. Wohnsitz haben, durchgeführt. Hierbei müssen mehr Kandidaturen zusammenkommen als das Gremium Mitglieder hat. Kreise und Gemeinden können auch ohne diese Voraussetzungen freiwillig dieses Gremium einrichten.

Die Wahl erfolgt in den Kreisen, Städten bzw. Verbandsgemeinden in der Regel per Briefwahl. Es ist meist bereits ab Anfang Oktober möglich, direkt im Wahlamt seine Stimme abzugeben. Weitere Informationen unter: http://beiratswahlen.agarp.de/auf-einen-blick/

Ziya Yüksel 

 

Facebook

Folgen Sie uns doch auch auf Facebook !  Unser Facebook-Auftritt

 

Wir in Rheinland-Pfalz

Hier gehts zum Landesverband