30.08.2018 in Pressemitteilung

Hunsrücker Kirchenasylstreit Erneuter Versuch einer Kriminalisierung

 

Mit Entsetzen und Abscheu müssen wir erneut zu Kenntnis nehmen, dass in einer durch den CDU-Landrat Bröhr unprofessionell geführten Debatte der Versuch unternommen wird, die Asylpolitik der Landesregierung in Rheinland-Pfalz zu untergraben.

Kirchenasyl ist strengen Regeln und Grundvoraussetzungen unterworfen, an denen sich die Kirchen in Rheinland-Pfalz gewissenhaft und ausnahmslos halten.

Kirchenasyl ist ein legitimes Mittel, um humanitäre Härten zu vermeiden, um Rechtsansprü- che von Asylantragstellenden zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass irreversible Folgen von Fehlentscheidungen verhindert werden.

Kirchenasyl ist kein Gnadenakt oder Zeichen von Barmherzigkeit, mit dem sich die Kirchen in einem rechtsfreien Raum oder gar außerhalb der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bewegen. Es ist legitimes Mittel unseres Rechtsstaates. Nicht zuletzt wurden erst vor wenigen Tagen die Richtlinien für das Kirchenasyl durch das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer verschärft. Folglich kann von einer illegitimen Handlung – oder gar einer kriminellen Handlung – bei Gewährung von Kirchenasyl keine Rede sein. Solche Unterstellungen stellen schlichtweg üble Nachrede dar und sollen offenbar den Diskurs vergiften.

Nachdem es vermehrt zu Streitigkeiten über Kirchenasylfälle – u.a. in Ludwigshafen und Budenheim – kam, setzten sich bereits im Mai 2017 Integrationsministerin Spiegel und Innenminister Lewentz mit Kirchen und Kommunen zusammen. Der dabei erzielte Konsens, nämlich Kirchenasyl grundsätzlich zu respektieren, hat auch heute noch seine Gültigkeit. Der rheinland-pfälzische Innenminister unterstrich in der abschließenden Pressemitteilung deutlich, „dass der Umgang mit Kirchenasyl von allen Beteiligten eine besondere Sensibilität erfordere“.

Diese gebotene Sensibilität gegenüber einem legitimen Mittel unseres Rechtsstaates, lassen die Äußerungen des Landrates Bröhr des Rhein-Hunsrück-Kreises vermissen.

Sein beschämender Versuch, Kirchenasyl zu kriminalisieren, wird durch die Landesarbeits- Seite 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands gemeinschaft Migration und Vielfalt der Sozialdemokratischen Partei Rheinland-Pfalz auf das Schärfste verurteilt. Der Vorwurf von AfD wie CDU, das Integrationsministerium missachte die Justiz, ist infam und absolut haltlos.

Stattdessen müssen wir erneut und wiederholt feststellen, dass es einzelne Kommunalbeamte und Kommunalpolitiker aus der CDU sind, die an den rechtsstaatlichen Prinzipien, an geltenden Regelungen und den klaren juristischen Vorgaben rütteln und diese untergraben. Ein solch unverantwortlicher Umgang ungeachtet fest vereinbarter Regeln strapaziert das Vertrauen in die Politik und in unseren Rechtsstaat, trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei, tritt bürgerliches und gesellschaftliches Engagement mit Füßen und ruft Besorgnis und Unsicherheit hervor.

Für Rheinland-Pfalz gilt auch weiterhin: kein Polizeieinsatz im Kirchenasyl, keine Kriminalisierung von Kirchengemeinden, keine Untergrabung legitimer Mittel zur Durchsetzung der Rechte im Asylverfahren.

AG Migration und Vielfalt
SPD Rheinland-Pfalz 

Ziya Yüksel             Detlev Buchholz            Patricia Okello                Andreas Koch

 

 

02.05.2018 in Pressemitteilung

Neuer Landesvorstand

 

Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt SPD Rheinland-Pfalz mit Wahlen

Kaiserslautern, 25.04.18.

 

Zahlreiche SPD-Mitglieder aus dem ganzen Land sind am Mittwochabend zur Vollversammlung der SPD-Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt erschienen und haben an der Neuwahl des Vorstandes teilgenommen.

Ziya Yüksel aus Kuhardt/Landkreis Germersheim wurde als 1. Vorsitzender und Dr. Detlev Buchholz als stellvertretender Vorsitzender bestätigt.

Patricia Okello wurde als 2. stellvertretende Vorsitzende gewählt.

Zusammen mit den weiteren elf Beisitzern bildet die AG eine bemerkenswerte Vielfalt hinsichtlich Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion und sexueller Orientierung ab.

Sieben Frauen und sieben Männer möchten sich nun in den kommenden beiden Jahren für das umfangreiche Betätigungsfeld Migration und Vielfalt engagieren.

Der Vorsitzende der SPD Kaiserslautern, Oliver Guckenbiehl, leitete das Präsidium, der Vorsitzende der AG Gesundheit (ASG), Jan Schabbeck, der Vorsitzende der AG JuristInnen (ASJ), Johannes Barrot, sowie die stellvertretende Vorsitzende der Jusos RLP, Anna-Clair Nothof, bereicherten die Versammlung mit ihren Grußworten. Ebenfalls anwesend war Miguel Vicente, Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration.

 

In seinem Tätigkeitsbericht über die beiden letzten Jahre blickte Ziya Yüksel auf zahlreiche Aktivitäten zurück: Das gemeinsame Positionspapier mit der AG Queer zum Thema Solidarität/Zusammenhalt, die Gründung des gemeinsamen AK mit den Juristen zum Zuwanderungsgesetz, das Projekt Nagelsäule sowie das Projekt der Interkulturellen Öffnung der Partei, das mit einer Veranstaltung am 19. April mit Malu Dreyer einen öffentlichen Auftakt erhielt.

 

Es wartet aber auch weiterhin viel Arbeit auf den neu gewählten Vorstand der Arbeitsgemeinschaft. Ein angenommener Antrag zur Wertschätzung von Flüchtlingshelfern im Kontext Kunst und Kultur ist nur eins der zahlreichen laufenden Themen. „Sicherlich werden uns die Punkte Vernetzung, Digitalisierung und Kommunalwahlen 2019 intensiv beschäftigen, aber auch die Erneuerung und Öffnung der Partei werden wir aktiv mitgestalten“, so der Vorsitzende Yüksel in seinen Schlussworten. Und weiter: „Die Landesarbeitsgemeinschaft möchte dazu beitragen, dass Migration und Vielfalt ein Stück weit mehr Normalität wird. Schließlich leben in unserem Land knapp 20 Millionen Menschen mit Migrationsbiographie, von denen viele bereits deutsche Staatsbürger sind bzw. sehr lange hier leben und beheimatet sind.“

 

Abschließend bedankte sich Yüksel für das Vertrauen. Die weiteren gewählten Mitglieder sind: Birsel Akdeniz, Heidi Decker, Iqbal Singh, Pierre Tchokoute Tchoula, Selina Akdeniz, Elife Zevrek, Andreas Koch, Natalja Kreuter, Hans Wallow, Ayong-Monvola Juan, Dr. Rebecca Schmitt.

 

 

SPD Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt - Rheinland Pfalz

 

Ziya Yüksel

Landesvorsitzender

 

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