11.05.2022 in Aktuell

Zur aktuellen Tragödie in der Ukraine

 

Stellungnahme und Forderungen der

SPD Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt in Rheinland-Pfalz

 zur aktuellen Tragödie in der Ukraine

 
Die Ukraine befindet sich bereits im siebten Tag eines lügnerischen und mörderischen Angriffskrieges des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Zerstörung der Städte, die Ermordung unschuldiger Zivilisten, das Sterben der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten nimmt ungeheuerliche Ausmaße an. Die Folgen der völkerrechtsverletzenden kriegerischen Handlungen des russischen Präsidenten und seiner belarussischen und tschetschenischen Verbündeten bringen nicht nur Tod und Zerstörung, sie zwingen auch Millionen von Menschen zur Flucht.

 

Deutschland und Europa zeigen sich entschlossen, sich dieser humanitären Katastrophe solidarisch entgegenzustellen. Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt wie eine humanitäre Asyl- und Migrationspolitik zu gestalten und umzusetzen ist. Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz haben eine bemerkenswerte Solidarität, konkrete Hilfe und stetige Unterstützung von geflüchteten Menschen geleistet und wir sind fest davon überzeugt das dieses zivile Engagement angesichts des Leids der Menschen in der Ukraine sich weiter verstärken wird und ein beeindruckendes Potential an Eigeninitiative und tatkräftiger Hilfsbereitschaft freisetzen wird.

 

Allen Menschen die sich in den vergangenen Tagen und Stunden für die Menschen in der Ukraine einsetzen und bereit sind erhebliche Opfer und Leistungen zu bringen gilt unser Dank und unser Respekt.

 

Damit Rheinland-Pfalz zeigen kann, zu welcher Kraft an Solidarität, Mitgefühl und Hilfe wir imstande sind, bedarf es einer klaren politischen Vorgabe auf Landes-, Bundes- und Europaebene.

 

1. Wir unterstützen die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nachdrücklich darin, die von der Vorgängerregierung lange blockierten und verhinderten Beschlüsse und Vorgaben zu erteilen, welche die Städte und Kommunen befähigen, ihrer Selbstverpflichtung als „Kommunen der Zuflucht“ und „Sichere Häfen“ nachkommen zu können, um geflüchtete Menschen Aufnahme zu gewähren.

 

2. Die europäischen Länder sind aufgefordert, allen Menschen die aus der Ukraine flüchten müssen, Zuflucht, Sicherheit und Lebensperspektive zu ermöglichen. Dies gilt auch für Menschen aus Drittstaaten, Menschen mit ukrainischem Aufenthaltstitel und Menschen in laufenden Asylverfahren.

 

 

3. Die europäischen Absprachen im Rahmen des s.g. Dublin Abkommens sind auszusetzen und neu zu verhandeln. Abschiebungen nach Russland oder die Ukraine sind auszusetzen. Den betroffenen Menschen muss unverzüglich die Eröffnung ihres Asylverfahrens in Deutschland ermöglicht werden.

 

4. Zu einer Neuordnung des Dublin Abkommens gehört auch eine veränderte Position der Familienzusammenführung und des Familienbegriffs im Rahmen der Asylrechtssprechung. Gerade die aktuellen Fluchtbewegungen, insbesondere jene welche nicht auf die staatliche Lenkung und Organisation angewiesen sind, zeigen deutlich, wie wichtig es für Flüchtende und Geflüchtete ist, sich innerhalb ihrer vertrauten und Sicherheit versprechenden Verbände im Familien und Freundeskreis zu bewegen und Eigenständig und Verantwortungsvoll zu handeln. Der bisherige Familienbegriff, welcher sich lediglich auf die Kernfamilie und minderjährige Kinder bezieht, ist weder tragbar, noch zukunftstauglich, geschweige denn, den Realitäten von Flucht und Vertreibung angemessen. Zur Familie gehören ebenso die Großeltern, Onkeln und Tanten, erwachsene Geschwister, Schwägerinnen und Schwager. Eine Familie ist erst dann sicher, wenn sie die Möglichkeit hat, gemeinsam eine Zuflucht – und im schlimmsten Fall der Fälle – eine Zukunft in einem fremden Land zu finden. Aus dieser Erkenntnis heraus fordern wir, dass auch bereits zu uns Geflüchtete Menschen, die Chance erhalten, im Familienverband eine Zukunft in Deutschland gestalten zu können. Dies betrifft die Regelungen des Familiennachzugs für bereits anerkannte Menschen im Asylverfahren, sowie der Menschen mit subsidiärem Schutz. Sie betrifft vor allem aber jene Menschen, die im Rahmen der Dublin Verfahren getrennt wurden, oder einer angeordneten Rückführung unterliegen. Diese sind auszusetzen und ein ordentliches Asylverfahren in Deutschland muss ermöglicht werden.

 

 

Der Krieg gegen die Ukraine, der Angriff auf die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht einer Nation, hat deutsches und europäisches Handeln verändert und wird uns alle noch vor einschneidende Herausforderungen, Opferbereitschaft und dem unbedingten Willen zur Solidarität und europäischem Zusammenhalt stellen. Die Vertreibung der Ukrainischen Bürgerinnen und Bürger aus Ihrer Heimat, ihre Flucht vor Krieg, Mord und Zerstörung, stellt eine der größten innereuropäischen Migrationsströme seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Aber: die Millionen von Menschen die bereits auf der Flucht sind und zur Flucht gezwungen werden können, ersetzen nicht die Millionen von Menschen die bereits jetzt weltweit auf der Flucht sind. Sie kommen hinzu. Niemand darf vergessen werden.

 

Es ist richtig, JETZT, hier und heute und morgen, den Menschen in der Ukraine all unsere Hilfe zuteilwerden zu lassen, zu der wir willens und fähig sind – und darüber hinaus.

 

 

 

Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit, ihre Heimat, ihre Nation hat oberste Priorität, daran darf und wird es keinen Zweifel geben.

 

Es muss jetzt direkt gehandelt werden. Doch bei allen Neupositionierungen und Neuregelungen unserer Migrations- und Asylpolitik hat die ganze Menschheit im Blick zu stehen, der Schutz der universalen Menschenrechte hat das Zentrum allen politischen Handelns zu bilden.

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar, so lautet der unverrückbare Grundsatz unserer Demokratie und gesellschaftlichen Ordnung. Sie gilt es zu verteidigen.

Für alle Menschen. Für uns. Slava Ukraina!

 

 

05.09.2019 in Pressemitteilung

Kandidatur Migrationsbeiräte 2019

 

Für mehr gesellschaftliches Engagement und politische Teilhabe ausländischer Bürger und Bürgerinnen
Kandidaturen für die kommunalen Migrationsbeiräte noch bis 9. September möglich!


Am 27. Oktober 2019 werden in 60 rheinland-pfälzischen Kommunen die Mitglieder der Beiräte für Migration und Integration (BMI) neu gewählt. Als Beiratsmitglied kandidieren können alle Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune (die mindestens drei Monate gemeldet sind), mit oder ohne Migrationshintergrund, die zum Zeitpunkt der Wahlen das Lebensalter von 16 Jahren erreicht haben.

Aktiv wahlberechtigt sind alle ausländischen Einwohner und Einwohnerinnen sowie Staatenlose, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, Einwohner und Einwohnerinnen mit doppelter Staatsangehörigkeit, Eingebürgerte und die Kinder aller hier genannten Wahlberechtigten soweit sie am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind (spätester Geburtstag 27. Oktober 2003). Die Beiräte werden für 5 Jahre gewählt.

Die Unterstützung der Kommunen in ihrer Integrationspolitik ist seit vielen Jahren ein Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Dabei tragen die Beiräte für Migration und Integration zum gesellschaftlichen Engagement sowie zur politischen Partizipation von zugewanderten Menschen bei und sind wichtige Mitgestalter der Integrationspolitik in den Kommunen. „Wir weisen darauf hin, dass die SPD seit Jahren auf das kommunale Wahlrecht für nicht EU-BürgerInnen unter bestimmten Voraussetzungen pocht, und dies jedoch aufgrund fehlender Mehrheiten im Bundestag nicht umgesetzt werden kann! Dies wäre eine echte politische Partizipation und ein wichtiger Schritt für mehr Willkommenskultur und Integration.“ so der Vorsitzende Ziya Yüksel.

Das Ziel der Beiräte, der kulturellen Ausgrenzung entgegen zu wirken, ist in diesen Tagen aktueller denn je. Diskriminierung und Rassismus greifen längst Strukturen und Institutionen unseres Rechtsstaates an. Gerade deshalb müssen die überparteilich organisierten Migrationsbeiräte mit aller Solidarität die Menschen mit Zuwanderungsbiographie sowie die Gesellschaft im Kampf gegen Hass und Spaltung unterstützen sowie an der Förderung von Integration und gleichberechtigter Teilhabe aktiv mitwirken. „Auch die besondere Möglichkeit, dass bereits 16-jährige Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sich beteiligen Seite 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands können, ist eine echte Chance, mehr Jugendliche für demokratische Themen zu gewinnen“, ergänzt der Stellvertretende Vorsitzende Detlev Buchholz.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Rheinland-Pfalz unterstützt die Wahlen der Migrationsbeiräte nachdrücklich und ruft alle demokratischen Kräfte sowie alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Wahlen zu beteiligen und die Arbeit der Beiräte mitzugestalten.

Die Wahlen werden in Gemeinden, in denen mind. 1.000 und in Kreisen, in denen mind. 5.000 ausländische Menschen seit 3 Monaten ihren 1. Wohnsitz haben, durchgeführt. Hierbei müssen mehr Kandidaturen zusammenkommen als das Gremium Mitglieder hat. Kreise und Gemeinden können auch ohne diese Voraussetzungen freiwillig dieses Gremium einrichten.

Die Wahl erfolgt in den Kreisen, Städten bzw. Verbandsgemeinden in der Regel per Briefwahl. Es ist meist bereits ab Anfang Oktober möglich, direkt im Wahlamt seine Stimme abzugeben. Weitere Informationen unter: http://beiratswahlen.agarp.de/auf-einen-blick/

Ziya Yüksel 

 

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