04.06.2022 in Pressemitteilung

Neuer Vorstand bei der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt: Vorsitzender Serkan GENC einstimmig wiedergewählt

 

Am 5. Mai fand die Vollversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in Mainz statt. Nach eineinhalb Jahren trafen sich die Beteiligten wieder in Präsenz – mit dabei der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz Marc Ruland. Bei den Vorstandswahlen wurde Serkan Genc einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt. An seiner Seite setzt auch Andreas Koch als stellvertretender Vorsitzender sein Amt fort. Neu im geschäftsführenden Vorstand ist Sonja Cui als stellvertretende Vorsitzende.

Bei der Wahl der elf Beisitzenden wurden Mitglieder aus ganz Rheinland-Pfalz neu oder wiedergewählt: Birsel und Selina Akdeniz, Arianit Besiri, Julian Bondarenko, Heidi Decker, Marco Germann, Caroline Kolisang, Reza Ali Nakhaei, Sümeyye Özmen, Hartmut Pinnow und Ziya Yüksel.

Serkan Genc hat auf die zurückliegende Periode geschaut und sein Resümee gezogen. In regelmäßigen Online-Sitzungen während der Pandemie wurde weiter gemeinsam am Thema gearbeitet. Für die kommende Amtszeit freut er sich auf die Umsetzung der migrationsrechtlichen Punkte aus dem Koalitionsvertrag. Andreas Koch lobte die positive Neudefinition des Begriffes der Familienzugehörigkeit bei der Zuwanderung: Volljährige Kinder, Tanten und Onkel, Großeltern – sie alle zählen als Familie.

Ehrengast Marc Ruland begrüßte herzlich die Runde. Direkt zu Beginn kam er auf ein besonderes Anliegen von ihm zu sprechen: Während der Pandemie sei die gegenseitige Wertschätzung und der persönliche Austausch für die politische Arbeit durch Online-Sitzungen viel zu selten erfolgt. Er dankte allen Anwesenden für ihr Engagement und lobt den Fokus auf die solidarische Arbeit. Der Generalsekretär verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine scharf und rief weiterhin zu Solidarität und Hilfsbereitschaft auf. Marc Ruland wünschte der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt viel Erfolg für die Zusammenarbeit.

Der Abend schloss mit Bretzeln und Selters in einer lockeren Gesprächsrunde ab. Der neugewählte Vorstand geht seine Aufgaben hochmotiviert an. Die erste Klausurtagung, bei der alle ihre Ideen einbringen können, folgt in Kürze. Der Vorsitzende dankte besonders allen ehemaligen Mitgliedern für ihr Engagement der vergangenen Jahre im Vorstand.

 

11.05.2022 in Aktuell

Zur aktuellen Tragödie in der Ukraine

 

Stellungnahme und Forderungen der

SPD Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt in Rheinland-Pfalz

 zur aktuellen Tragödie in der Ukraine

 
Die Ukraine befindet sich bereits im siebten Tag eines lügnerischen und mörderischen Angriffskrieges des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Zerstörung der Städte, die Ermordung unschuldiger Zivilisten, das Sterben der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten nimmt ungeheuerliche Ausmaße an. Die Folgen der völkerrechtsverletzenden kriegerischen Handlungen des russischen Präsidenten und seiner belarussischen und tschetschenischen Verbündeten bringen nicht nur Tod und Zerstörung, sie zwingen auch Millionen von Menschen zur Flucht.

 

Deutschland und Europa zeigen sich entschlossen, sich dieser humanitären Katastrophe solidarisch entgegenzustellen. Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt wie eine humanitäre Asyl- und Migrationspolitik zu gestalten und umzusetzen ist. Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz haben eine bemerkenswerte Solidarität, konkrete Hilfe und stetige Unterstützung von geflüchteten Menschen geleistet und wir sind fest davon überzeugt das dieses zivile Engagement angesichts des Leids der Menschen in der Ukraine sich weiter verstärken wird und ein beeindruckendes Potential an Eigeninitiative und tatkräftiger Hilfsbereitschaft freisetzen wird.

 

Allen Menschen die sich in den vergangenen Tagen und Stunden für die Menschen in der Ukraine einsetzen und bereit sind erhebliche Opfer und Leistungen zu bringen gilt unser Dank und unser Respekt.

 

Damit Rheinland-Pfalz zeigen kann, zu welcher Kraft an Solidarität, Mitgefühl und Hilfe wir imstande sind, bedarf es einer klaren politischen Vorgabe auf Landes-, Bundes- und Europaebene.

 

1. Wir unterstützen die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nachdrücklich darin, die von der Vorgängerregierung lange blockierten und verhinderten Beschlüsse und Vorgaben zu erteilen, welche die Städte und Kommunen befähigen, ihrer Selbstverpflichtung als „Kommunen der Zuflucht“ und „Sichere Häfen“ nachkommen zu können, um geflüchtete Menschen Aufnahme zu gewähren.

 

2. Die europäischen Länder sind aufgefordert, allen Menschen die aus der Ukraine flüchten müssen, Zuflucht, Sicherheit und Lebensperspektive zu ermöglichen. Dies gilt auch für Menschen aus Drittstaaten, Menschen mit ukrainischem Aufenthaltstitel und Menschen in laufenden Asylverfahren.

 

 

3. Die europäischen Absprachen im Rahmen des s.g. Dublin Abkommens sind auszusetzen und neu zu verhandeln. Abschiebungen nach Russland oder die Ukraine sind auszusetzen. Den betroffenen Menschen muss unverzüglich die Eröffnung ihres Asylverfahrens in Deutschland ermöglicht werden.

 

4. Zu einer Neuordnung des Dublin Abkommens gehört auch eine veränderte Position der Familienzusammenführung und des Familienbegriffs im Rahmen der Asylrechtssprechung. Gerade die aktuellen Fluchtbewegungen, insbesondere jene welche nicht auf die staatliche Lenkung und Organisation angewiesen sind, zeigen deutlich, wie wichtig es für Flüchtende und Geflüchtete ist, sich innerhalb ihrer vertrauten und Sicherheit versprechenden Verbände im Familien und Freundeskreis zu bewegen und Eigenständig und Verantwortungsvoll zu handeln. Der bisherige Familienbegriff, welcher sich lediglich auf die Kernfamilie und minderjährige Kinder bezieht, ist weder tragbar, noch zukunftstauglich, geschweige denn, den Realitäten von Flucht und Vertreibung angemessen. Zur Familie gehören ebenso die Großeltern, Onkeln und Tanten, erwachsene Geschwister, Schwägerinnen und Schwager. Eine Familie ist erst dann sicher, wenn sie die Möglichkeit hat, gemeinsam eine Zuflucht – und im schlimmsten Fall der Fälle – eine Zukunft in einem fremden Land zu finden. Aus dieser Erkenntnis heraus fordern wir, dass auch bereits zu uns Geflüchtete Menschen, die Chance erhalten, im Familienverband eine Zukunft in Deutschland gestalten zu können. Dies betrifft die Regelungen des Familiennachzugs für bereits anerkannte Menschen im Asylverfahren, sowie der Menschen mit subsidiärem Schutz. Sie betrifft vor allem aber jene Menschen, die im Rahmen der Dublin Verfahren getrennt wurden, oder einer angeordneten Rückführung unterliegen. Diese sind auszusetzen und ein ordentliches Asylverfahren in Deutschland muss ermöglicht werden.

 

 

Der Krieg gegen die Ukraine, der Angriff auf die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht einer Nation, hat deutsches und europäisches Handeln verändert und wird uns alle noch vor einschneidende Herausforderungen, Opferbereitschaft und dem unbedingten Willen zur Solidarität und europäischem Zusammenhalt stellen. Die Vertreibung der Ukrainischen Bürgerinnen und Bürger aus Ihrer Heimat, ihre Flucht vor Krieg, Mord und Zerstörung, stellt eine der größten innereuropäischen Migrationsströme seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Aber: die Millionen von Menschen die bereits auf der Flucht sind und zur Flucht gezwungen werden können, ersetzen nicht die Millionen von Menschen die bereits jetzt weltweit auf der Flucht sind. Sie kommen hinzu. Niemand darf vergessen werden.

 

Es ist richtig, JETZT, hier und heute und morgen, den Menschen in der Ukraine all unsere Hilfe zuteilwerden zu lassen, zu der wir willens und fähig sind – und darüber hinaus.

 

 

 

Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit, ihre Heimat, ihre Nation hat oberste Priorität, daran darf und wird es keinen Zweifel geben.

 

Es muss jetzt direkt gehandelt werden. Doch bei allen Neupositionierungen und Neuregelungen unserer Migrations- und Asylpolitik hat die ganze Menschheit im Blick zu stehen, der Schutz der universalen Menschenrechte hat das Zentrum allen politischen Handelns zu bilden.

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar, so lautet der unverrückbare Grundsatz unserer Demokratie und gesellschaftlichen Ordnung. Sie gilt es zu verteidigen.

Für alle Menschen. Für uns. Slava Ukraina!

 

 

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