AG Migration und Vielfalt

Sieht entscheidende rote Linien überschritten - rät gleichwohl zu weiteren Verhandlungen von SPD und Union
Erklärung der LAG Migration und Vielfalt zum Sondierungspapier zwischen SPD, CDU und CSU

In einer Stellungnahme zum Sondierungspapier zwischen SPD, CDU und CSU wendet sich die AG Migration und Vielfalt der SPD Rheinland-Pfalz im Vorfeld des Parteitags am kommenden Sonntag an die Mitglieder der SPD. Darin wird dargelegt, dass das Papier an vielen Stellen die Wahlversprechen der SPD wiedergibt, darunter die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme, die Entlastung von Familien, der weitere Abbau von Verzerrungen innerhalb Europas, die Arbeitnehmer und kleine Unternehmen in ruinösen Wettbewerb drängen sowie ein Zuwanderungsgesetz und vieles mehr. Darüber hinaus seien interessante Aspekte dazugekommen, die die SPD nachdrücklich unterstützen sollte, so beispielsweise ein Impuls, sich über stärkere Bürgerbeteiligung an gesetzgebenden Entscheidungen zu verständigen, die Stärkung der Zivilgesellschaft und der politischen Teilhabe sowie Programme gegen Extremismus

Es bleibt laut der Stellungnahme der AG fraglich, ob das Sondierungspapier bereits eine ausreichende sozialdemokratische Handschrift trägt und ob die Themen konkret genug ausgearbeitet sind, so dass sie nicht zu viel Interpretationsspielraum lassen. Ungeklärt sei ebenso, was aus zahlreichen dringenden Anliegen wird, die das Papier nicht erwähnt. Das seien neben den erforderlichen stärkeren Integrationsanstrengungen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auch die Weiterentwicklung der GKV hin zu einer Bürgerversicherung oder ein Inter- und Transgendergesetz. Es müsse sichergestellt sein, dass im Rahmen möglicher Koalitionsverhandlungen diese Themen berücksichtigt werden.

Aus Sicht der LAG Migration und Vielfalt wiegen allerdings ganz andere Umstände viel schwerer: „In sogenannten ANkER Einrichtungen sollen ankommende Flüchtlinge isoliert werden. Hierdurch werden Schutzsuchende und z.T. traumatisch erkrankte Menschen weiter strapaziert. Der Aufenthalt auf verdichtetem Raum ist Gift für die Integration und kann Aggressivität fördern. Zudem wird auch der rechtliche Beistand erschwert, womit ein faires Verfahren sehr fraglich wird.“, so Ziya Yüksel, erster Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt. Detlev Buchholz, stellvertretender Vorsitzender, ergänzt „Die Aussage zur Zahl Schutzsuchender ist zwar lediglich als eine ‚Beobachtung’ von Mittelwerten der zurückliegenden 20 Jahre eingebracht, geht aber ganz klar auf die absurde wie rechtswidrige Forderung nach einer ‚Obergrenze für Flüchtlinge’ zurück. Es stellt sich die Frage, ob die Aussage schlichtweg als Augenwischerei oder als eine Einladung zum Rechtsbruch dienen soll. Unabhängig von der Lesart ist der betreffende Absatz frei von jedem politischen wie ethischen Anstand.“ Ähnliches gelte für die Aussage zur Höchstzahl von Menschen, die im Rahmen des Familiennachzugs zuwandern sollen. „Hier sind ganz klar rote Linien überschritten“, so Yüksel und Buchholz weiter.

Gleichwohl zeigt sich die AG Migration und Vielfalt unsicher, ob damit auch grundsätzlich eine Regierungsbildung auf der Basis des Wahlergebnisses zerschlagen werden sollte. Es bleiben verschiedene Wege offen, die unterschiedlich realistisch erscheinen. Nicht zuletzt gelte in jedem Falle Art. 63 unseres Grundgesetztes. In Blick komme die Bildung einer Koalition aus SPD und Unionsparteien – unter der nachdrücklichen Maßgabe, das Koalitionspapier in den genannten Punkten grundsätzlich neu zu gestalten. Die SPD sei durchaus in der Position, dies einzubringen. Sie habe an der vorliegenden Konstellation einen relativen Wähleranteil von knapp 40% (CDU: rd. 50%, CSU: etwas mehr als 10%). Ebenso solle der Vorschlag für eine Koalition aus SPD, CDU und einer anderen dritten Partnerin als der CSU (bspw. Grüne) nicht gleich verworfen werden. Neuwahlen oder Minderheitsregierung könnten nur jeweils als „ultima ratio“ gelten. Man solle sich sehr sorgfältig die möglichen Folgen und Signalwirkungen von Neuwahlen vor Augen führen, sie seien alle nicht positiver als die jetzige Situation.

Es solle vermieden werden, dass emotionale, dogmatische Haltungen innerhalb der SPD, an der Partei großer Schaden entsteht sowie langfristig die Chance auf bessere Politik aufgegeben würde. Die Folge könnten große politische wie gesellschaftliche Probleme sein.

 
AG Migration und Vielfalt SPD RLP

Ziya Yüksel          Detlev Buchholz

Vorsitzender       2. Vorsitzender