Ein wichtiger Schritt für mehr Vertrauen und gleichberechtigte Teilhabe

Veröffentlicht am 06.04.2020 in Pressemitteilung

Nun ist es geschafft – am 01.04.20 unterzeichnete die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit vier in Rheinland-Pfalz ansässigen islamischen Verbänden (Schura Rheinland-Pfalz – Landesverband der Muslime e.V., Landesverband der Islamischen Kulturzentren Rheinland-Pfalz e.V. (LVIKZ), die Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz e.V. und Ahmadiyya Muslim Jamaat K.d.ö.R. (AMJ) eine Zielvereinbarung und schaffte damit eine wichtige Grundlage für die weitere Zusammenarbeit in Richtung Institutionalisierung der Verbände. Damit ist man dem Ziel einer Gleichstellung der Muslime mit den christlichen und jüdischen Religionsgemeinschaften näher gerückt. Genau das muss das Ziel eines säkularen Staates sein: die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften.

Die seit 2014 laufenden Verhandlungen wurden aufgrund des Putschversuchs in der Türkei ausgesetzt, um mit einem Zusatzgutachten die Unabhängigkeit der islamischen Landesverbände von Dritten zu untersuchen.
Die Ergebnisse dieses Gutachtens sind in die Zielvereinbarungen eingeflossen. Ein wesentlicher Punkt hierbei ist die Verpflichtung der islamischen Verbände ihre Angelegenheiten frei vom politischen Einfluss Dritter zu gestalten. Weitere vom Zusatzgutachten festgestellte konkrete Punkte wie z.B. die transparentere Gestaltung von Öffentlichkeitsarbeit, organisatorische Sicherstellung von Disziplinarverfahren und verbandseigene Kommissionen für den islamischen Religionsunterricht, sollen in den nächsten 18 Monaten sukzessive abgearbeitet und bilanziert werden.

„Ich begrüße diesen Schritt gerade auch in dieser aktuellen Konzeption und gratuliere allen Beteiligten zum Abschluss dieser Vereinbarung. Die Landesregierung und die islamischen Verbände haben einen schwierigen Weg beschritten, der letztlich jedoch zu mehr Vertrauen untereinander, aber auch zu mehr Vertrauen und Akzeptanz in der Gesellschaft führen wird,“ so der Vorsitzende Ziya Yüksel.

Es ist wichtig, dass wir gerade mit Blick auf die muslimischen Gemeinden Integration aktiv gestalten. Die ca. 200.000 Muslim*innen in Rheinland-Pfalz sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft und müssen damit auch institutionell gleichberechtigt beteiligt werden. Eine Aussetzung von Dialog und Vereinbarungsverhandlungen könnte Abschottung fördern und Integration verhindern.
Die Zielvereinbarungen garantieren der Landesregierung die Einhaltung von wichtigen demokratischen und organisatorischen Standards.

 

Ziya Yüksel AG Migration und Vielfalt

 

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