Mit Entsetzen und Abscheu müssen wir erneut zu Kenntnis nehmen, dass in einer durch den CDU-Landrat Bröhr unprofessionell geführten Debatte der Versuch unternommen wird, die Asylpolitik der Landesregierung in Rheinland-Pfalz zu untergraben.
Kirchenasyl ist strengen Regeln und Grundvoraussetzungen unterworfen, an denen sich die Kirchen in Rheinland-Pfalz gewissenhaft und ausnahmslos halten.
Kirchenasyl ist ein legitimes Mittel, um humanitäre Härten zu vermeiden, um Rechtsansprü- che von Asylantragstellenden zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass irreversible Folgen von Fehlentscheidungen verhindert werden.
Kirchenasyl ist kein Gnadenakt oder Zeichen von Barmherzigkeit, mit dem sich die Kirchen in einem rechtsfreien Raum oder gar außerhalb der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bewegen. Es ist legitimes Mittel unseres Rechtsstaates. Nicht zuletzt wurden erst vor wenigen Tagen die Richtlinien für das Kirchenasyl durch das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer verschärft. Folglich kann von einer illegitimen Handlung – oder gar einer kriminellen Handlung – bei Gewährung von Kirchenasyl keine Rede sein. Solche Unterstellungen stellen schlichtweg üble Nachrede dar und sollen offenbar den Diskurs vergiften.
Nachdem es vermehrt zu Streitigkeiten über Kirchenasylfälle – u.a. in Ludwigshafen und Budenheim – kam, setzten sich bereits im Mai 2017 Integrationsministerin Spiegel und Innenminister Lewentz mit Kirchen und Kommunen zusammen. Der dabei erzielte Konsens, nämlich Kirchenasyl grundsätzlich zu respektieren, hat auch heute noch seine Gültigkeit. Der rheinland-pfälzische Innenminister unterstrich in der abschließenden Pressemitteilung deutlich, „dass der Umgang mit Kirchenasyl von allen Beteiligten eine besondere Sensibilität erfordere“.
Diese gebotene Sensibilität gegenüber einem legitimen Mittel unseres Rechtsstaates, lassen die Äußerungen des Landrates Bröhr des Rhein-Hunsrück-Kreises vermissen.
Sein beschämender Versuch, Kirchenasyl zu kriminalisieren, wird durch die Landesarbeits- Seite 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands gemeinschaft Migration und Vielfalt der Sozialdemokratischen Partei Rheinland-Pfalz auf das Schärfste verurteilt. Der Vorwurf von AfD wie CDU, das Integrationsministerium missachte die Justiz, ist infam und absolut haltlos.
Stattdessen müssen wir erneut und wiederholt feststellen, dass es einzelne Kommunalbeamte und Kommunalpolitiker aus der CDU sind, die an den rechtsstaatlichen Prinzipien, an geltenden Regelungen und den klaren juristischen Vorgaben rütteln und diese untergraben. Ein solch unverantwortlicher Umgang ungeachtet fest vereinbarter Regeln strapaziert das Vertrauen in die Politik und in unseren Rechtsstaat, trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei, tritt bürgerliches und gesellschaftliches Engagement mit Füßen und ruft Besorgnis und Unsicherheit hervor.
Für Rheinland-Pfalz gilt auch weiterhin: kein Polizeieinsatz im Kirchenasyl, keine Kriminalisierung von Kirchengemeinden, keine Untergrabung legitimer Mittel zur Durchsetzung der Rechte im Asylverfahren.
AG Migration und Vielfalt
SPD Rheinland-Pfalz
Ziya Yüksel Detlev Buchholz Patricia Okello Andreas Koch