Zur Entscheidung der Landesregierung, die Gespräche mit den Islam-Verbänden in Rheinland-Pfalz vorerst ruhen zu lassen, erklären Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, und Ziya Yüksel, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD Rheinland-Pfalz:

„Es ist gut und richtig, dass die Landesregierung unter Führung von Malu Dreyer entschieden hat, die Gespräche mit den Islam-Verbänden, insbesondere mit DITIB, vorerst Ruhen zu lassen. Die veränderte politische Lage in der Türkei macht dies leider erforderlich. Die Landesregierung handelt damit umsichtig und vorausschauend. Klares Ziel bleibt es, eine vertragliche Übereinkunft mit den Islam-Verbänden zu erreichen, etwa in der Frage des islamischen Religionsunterrichts. Zuvor müssen jedoch zwingend alle Unsicherheiten über eine mögliche politische Einflussnahme ausgeräumt werden. Es ist gut, dass die Regierung sich diese Zeit nimmt, bevor sie sich auf ein weiteres Vorgehen bei den Verhandlungen festlegt. So können wir auch verhindern, dass alle türkischstämmigen Musliminnen und Muslime in Deutschland unter den Generalverdacht gestellt werden, als verlängerter Arm Erdogans zu fungieren.“

Herausgeber: SPD Landesverband Rheinland-Pfalz         Timo Haungs