Nachrichten zum Thema Aktuell
Aufruf zur Teilnahme Zusammenhalt und Solidarität
Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Erklärung der Landesarbeitsgemeinschaften Migration/Vielfalt und SPDqueer der Sozialdemokratischen Partei Rheinland-Pfalz kam die Frage auf, welche Situation im Alltag zwischen den jeweiligen Bevölkerungsgruppen (Migranten, Homosexuelle) besonders verbindend ist. Neben vielen ähnlich erlebten Ausgrenzungserfahrungen wurde das Bedürfnis nach Solidarität besonders augenfällig.
Für Menschlichkeit, gegen Heuchelei
Diesen Artikel möchten wir sehr empfehlen !
Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern
Pressemitteilung 14.06.2016
Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern:
„Wichtiges Zeichen in mehrfacher Hinsicht“
Der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Ziya Yüksel, begrüßt die Absicht
der Landesregierung, sich bei der Abstimmung zur Einstufung der sogenannten
Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern, enthalten zu wollen. „Das ist ein
wichtiges Zeichen und hoffentlich die dauerhafte Abkehr vom bisherigen Trend
der Asylrechtsverschärfung“, so Yüksel weiter.
Menschenrechtsverletzungen in Algerien, Marokko und Tunesien richten sich
nicht nur gegen Journalisten und Regierungskritiker. Von mehreren
Menschenrechtsorganisationen wird z.B. die Strafbarkeit von Homosexualität in
allen drei genannten Staaten kritisiert.
Schutzsuchenden aus diesen Ländern mit Schnellverfahren zu begegnen und
rechtlich zu schwächen, wäre ein weiterer bedauerlicher Schritt in die falsche
Richtung.
Gleichfalls würde dies einem Kniefall vor den fremden- und demokratie-feindlichen Gesinnungen gleichkommen und damit den historisch hohen rechtsextremen Tendenzen weiteren Auftrieb verleihen.
Aus diesem Hintergrund ist die Enthaltungsabsicht der Landesregierung auch in
dieser Hinsicht ein wichtiges Zeichen!
Der inflationären Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten muss nun endlich
Einhalt geboten werden, um damit auch den Druck auf die europäische
Verantwortung zu lenken und diesen zu erhöhen. Es kann nicht sein, dass auf
einer Seite die Solidarität Europas versagt, und auf anderer Seite eine Politik der
Begrenzung der Flucht-Zuwanderung auf dem Rücken von schutzbedürftigen
Menschen betrieben wird.
„Ich hoffe, dass mit der Enthaltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung
der Bundesrat diese verfassungsrechtlich bedenkliche Entscheidung des
Bundestages kippt und damit auch ein überfälliges Zeichen für eine
menschenwürdigere Asylpolitik setzt.“
Vorsitzender der SPD Landesarbeitsgemeinschaft
Migration und Vielfalt RLP
Ziya Yüksel
