06.02.2019 in Pressemitteilung

Wenn nichts mehr heilig ist

 

 

LAG Migration und Vielfalt rügt kommunale Asylpolitik u.a. in den Landkreisen Rhein-Hunsrück, Mainz-Bingen, Südliche Weinstraße

 

Die LAG Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz stellt mit Fassungslosigkeit und Entsetzen fest, dass die in Rheinland-Pfalz geltende, auf Humanität ausgerichtete Asyl- und Flüchtlingspolitik systematisch auf kommunaler Ebene untergraben wird.

Der Wille der Landesregierung sowie die Weisungen des zuständigen Integrationsministeriums und des rheinland-pfälzischen Innenministeriums werden willentlich und vorsätzlich von CDU-Landrät*innen, darunter Dorothea Schäfer, Marlon  Bröhr und  Dietmar Seefeldt sowie durch deren Ausländerbehörden missachtet und in öffentlichkeitswirksamen Aktionen exemplarisch untergraben.

In der dahinterliegenden Absicht dieser kommunalen Asylpolitik erkennen wir den steten Versuch, das Integrationsministerium und dessen Ministerin zu diskreditieren. Legale Schutzräume werden aufgeweicht, um einen vermeintlich starken Staat vorzuspiegeln. Tatsächlich werden so engagierte Bürgerinnen und Bürger, Hilfsorganisationen und Kirchenvertreter*innen schuldlos diffamiert und kriminalisiert.

Hinter den Geschehnissen steht offenbar Methode: mit besonderer Härte dringen die Ausländerbehörden in Schutzräume ein und setzen alles daran, ihre Vorhaben einseitig durchzusetzen – ohne jedes Ansehen berechtigter Ansprüche. Lässt man sie gewähren, entledigt man sich so besonderer ‚Problemfälle’. Widersetzt man sich hingegen diesem Vorgehen und werden die Vorfälle öffentlich, berufen sich die Beteiligten auf ihre Verpflichtung zur Durchführung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf Anweisung der Bundesbehörden. Die Verantwortung zur Aufklärung wird dabei von den Ausländerbehörden auf Dritte übertragen, die Beweispflicht umgekehrt.

Im Falle der Abschiebungen aus dem Universitätsklinikum in Mainz und dem Pfalzklinikum wurde beispielsweise dem medizinischem Personal im Nachtdienst zugemutet, selbst klären zu müssen, ob es sich um eine legale Aktion handelt. Dies ist im Rahmen einer hochkomplexen Angelegenheit des Ausländer- und Aufenthaltsrechts diesen Menschen unter dem allseits bekannten personellen wie zeitlichen Druck kaum möglich.

Je nach Entscheidung dieser unbeteiligten Dritten, berufen sich die Behörden anschließend auf die Rechtmäßigkeit ihres Handels, da es keinen Widerspruch gab, oder unterstellen den Beteiligten unlautere, da von einem ‚falsch verstandenen humanitären und politischen Weltbild hergeleiteten’ Absichten, die Behörden in ihrer Arbeit zu behindern. Somit wird der Eindruck erweckt, das die handelnden Behörden zum Opfer einer fehlgeleiteten humanen Asylpolitik werden, der Rechtsstaat vor einem vermeintlichen Sonderrechtsprechung kapitulieren müsse.

In der politischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung der Vorfälle wird diese Methode fortgeführt: Landrätinnen und Landräte stellen sich demonstrativ und betont solidarisch hinter die in ihrem Auftrag und ihrer Verantwortung agierenden Ausländerbehörden, bedauern den humanen Aspekt, die Tragik des Einzelfalls, betonen die juristische Komplexität und berufen sich allesamt auf ihre Verpflichtung gegenüber der Bundesbehörde. Allesamt lassen sie dabei ihre Verpflichtung gegenüber den Landesbehörden außer Acht.

Man stilisiert sich in Pressekonferenzen und Pressemeldungen als unschuldige und bedauernswerte Opfer, dazu genötigt, die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates zu gewährleisten und von Hilfsorganisationen, einzelnen Bürger*innen und der Landesregierung und ihrer Integrationsministerin daran gehindert werden. Die erforderliche klare Beweisführung der Rechtmäßigkeit ihres Handelns bleiben sie dabei stets schuldig. Stattdessen wird die Kritik an ihrem Handeln untergraben, diffamiert und perfiderweise als Rechtsbruch hingestellt.

Insbesondere die neuerliche Eskalation um das gewährte Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis, in der Verantwortung des dortigen Landrates Bröhr (CDU), ist besorgniserregend und beschämend. Durch die Durchsuchung der Amts- und Wohnräume der Kirchenvertreter*innen und Beschlagnahmung persönlicher und in der Seelsorge vertraulicher und folglich besonders schützenswerter Dokumente, wird das Vertrauen massiv beschädigt. Es ist der traurige und wohl auch offensichtlich erfolgreiche Höhepunkt im langjährigen Versuch, Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz zu kriminalisieren und auf niederträchtige Weise zu unterbinden.

Tausende Bürgerinnen und Bürger arbeiten seit Jahren ehrenamtlich, sorgen sich um ihre neuen Nachbarn in ihren Heimatgemeinden, setzen sich für die Grundwerte unserer Gesellschaft ein. Das Signal das hier zurückkommt ist: an diesen Grundwerten und dem betreffenden Engagement ist man nicht interessiert und man möchte sich damit nicht die ‚Finger schmutzig’ machen. Das ist rückgratloses Einknicken vor dem Rechtspopulismus ohne jede Zivilcourage. Als rheinland-pfälzische Bürger schämen wir uns dafür!

Schmerzlich erkennen wir, dass die Landrät*innen hier anstreben, in dem Grundrecht auf Asyl maximal ein Gnadenrecht zu erkennen, in dem nun auch auf kommunaler Ebene eine selbstgefällige Trennung zwischen erwünschten und unerwünschten Menschen erfolgt. Unerträglich schmerzlich müssen wir hinnehmen, dass diese Erkenntnis – gerade in diesen symbolträchtigen Tagen der Erinnerns – in uns reifen muss.

Wir fordern von den zuständigen Behörden und Verantwortlichen, ihr Handeln dahingehend zu überdenken, dass die Maxime unseres Grundgesetzes, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, „zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ ist.

30.08.2018 in Pressemitteilung

Hunsrücker Kirchenasylstreit Erneuter Versuch einer Kriminalisierung

 

Mit Entsetzen und Abscheu müssen wir erneut zu Kenntnis nehmen, dass in einer durch den CDU-Landrat Bröhr unprofessionell geführten Debatte der Versuch unternommen wird, die Asylpolitik der Landesregierung in Rheinland-Pfalz zu untergraben.

Kirchenasyl ist strengen Regeln und Grundvoraussetzungen unterworfen, an denen sich die Kirchen in Rheinland-Pfalz gewissenhaft und ausnahmslos halten.

Kirchenasyl ist ein legitimes Mittel, um humanitäre Härten zu vermeiden, um Rechtsansprü- che von Asylantragstellenden zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass irreversible Folgen von Fehlentscheidungen verhindert werden.

Kirchenasyl ist kein Gnadenakt oder Zeichen von Barmherzigkeit, mit dem sich die Kirchen in einem rechtsfreien Raum oder gar außerhalb der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bewegen. Es ist legitimes Mittel unseres Rechtsstaates. Nicht zuletzt wurden erst vor wenigen Tagen die Richtlinien für das Kirchenasyl durch das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer verschärft. Folglich kann von einer illegitimen Handlung – oder gar einer kriminellen Handlung – bei Gewährung von Kirchenasyl keine Rede sein. Solche Unterstellungen stellen schlichtweg üble Nachrede dar und sollen offenbar den Diskurs vergiften.

Nachdem es vermehrt zu Streitigkeiten über Kirchenasylfälle – u.a. in Ludwigshafen und Budenheim – kam, setzten sich bereits im Mai 2017 Integrationsministerin Spiegel und Innenminister Lewentz mit Kirchen und Kommunen zusammen. Der dabei erzielte Konsens, nämlich Kirchenasyl grundsätzlich zu respektieren, hat auch heute noch seine Gültigkeit. Der rheinland-pfälzische Innenminister unterstrich in der abschließenden Pressemitteilung deutlich, „dass der Umgang mit Kirchenasyl von allen Beteiligten eine besondere Sensibilität erfordere“.

Diese gebotene Sensibilität gegenüber einem legitimen Mittel unseres Rechtsstaates, lassen die Äußerungen des Landrates Bröhr des Rhein-Hunsrück-Kreises vermissen.

Sein beschämender Versuch, Kirchenasyl zu kriminalisieren, wird durch die Landesarbeits- Seite 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands gemeinschaft Migration und Vielfalt der Sozialdemokratischen Partei Rheinland-Pfalz auf das Schärfste verurteilt. Der Vorwurf von AfD wie CDU, das Integrationsministerium missachte die Justiz, ist infam und absolut haltlos.

Stattdessen müssen wir erneut und wiederholt feststellen, dass es einzelne Kommunalbeamte und Kommunalpolitiker aus der CDU sind, die an den rechtsstaatlichen Prinzipien, an geltenden Regelungen und den klaren juristischen Vorgaben rütteln und diese untergraben. Ein solch unverantwortlicher Umgang ungeachtet fest vereinbarter Regeln strapaziert das Vertrauen in die Politik und in unseren Rechtsstaat, trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei, tritt bürgerliches und gesellschaftliches Engagement mit Füßen und ruft Besorgnis und Unsicherheit hervor.

Für Rheinland-Pfalz gilt auch weiterhin: kein Polizeieinsatz im Kirchenasyl, keine Kriminalisierung von Kirchengemeinden, keine Untergrabung legitimer Mittel zur Durchsetzung der Rechte im Asylverfahren.

AG Migration und Vielfalt
SPD Rheinland-Pfalz 

Ziya Yüksel             Detlev Buchholz            Patricia Okello                Andreas Koch

 

 

02.05.2018 in Pressemitteilung

Neuer Landesvorstand

 

Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt SPD Rheinland-Pfalz mit Wahlen

Kaiserslautern, 25.04.18.

 

Zahlreiche SPD-Mitglieder aus dem ganzen Land sind am Mittwochabend zur Vollversammlung der SPD-Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt erschienen und haben an der Neuwahl des Vorstandes teilgenommen.

Ziya Yüksel aus Kuhardt/Landkreis Germersheim wurde als 1. Vorsitzender und Dr. Detlev Buchholz als stellvertretender Vorsitzender bestätigt.

Patricia Okello wurde als 2. stellvertretende Vorsitzende gewählt.

Zusammen mit den weiteren elf Beisitzern bildet die AG eine bemerkenswerte Vielfalt hinsichtlich Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion und sexueller Orientierung ab.

Sieben Frauen und sieben Männer möchten sich nun in den kommenden beiden Jahren für das umfangreiche Betätigungsfeld Migration und Vielfalt engagieren.

Der Vorsitzende der SPD Kaiserslautern, Oliver Guckenbiehl, leitete das Präsidium, der Vorsitzende der AG Gesundheit (ASG), Jan Schabbeck, der Vorsitzende der AG JuristInnen (ASJ), Johannes Barrot, sowie die stellvertretende Vorsitzende der Jusos RLP, Anna-Clair Nothof, bereicherten die Versammlung mit ihren Grußworten. Ebenfalls anwesend war Miguel Vicente, Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration.

 

In seinem Tätigkeitsbericht über die beiden letzten Jahre blickte Ziya Yüksel auf zahlreiche Aktivitäten zurück: Das gemeinsame Positionspapier mit der AG Queer zum Thema Solidarität/Zusammenhalt, die Gründung des gemeinsamen AK mit den Juristen zum Zuwanderungsgesetz, das Projekt Nagelsäule sowie das Projekt der Interkulturellen Öffnung der Partei, das mit einer Veranstaltung am 19. April mit Malu Dreyer einen öffentlichen Auftakt erhielt.

 

Es wartet aber auch weiterhin viel Arbeit auf den neu gewählten Vorstand der Arbeitsgemeinschaft. Ein angenommener Antrag zur Wertschätzung von Flüchtlingshelfern im Kontext Kunst und Kultur ist nur eins der zahlreichen laufenden Themen. „Sicherlich werden uns die Punkte Vernetzung, Digitalisierung und Kommunalwahlen 2019 intensiv beschäftigen, aber auch die Erneuerung und Öffnung der Partei werden wir aktiv mitgestalten“, so der Vorsitzende Yüksel in seinen Schlussworten. Und weiter: „Die Landesarbeitsgemeinschaft möchte dazu beitragen, dass Migration und Vielfalt ein Stück weit mehr Normalität wird. Schließlich leben in unserem Land knapp 20 Millionen Menschen mit Migrationsbiographie, von denen viele bereits deutsche Staatsbürger sind bzw. sehr lange hier leben und beheimatet sind.“

 

Abschließend bedankte sich Yüksel für das Vertrauen. Die weiteren gewählten Mitglieder sind: Birsel Akdeniz, Heidi Decker, Iqbal Singh, Pierre Tchokoute Tchoula, Selina Akdeniz, Elife Zevrek, Andreas Koch, Natalja Kreuter, Hans Wallow, Ayong-Monvola Juan, Dr. Rebecca Schmitt.

 

 

SPD Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt - Rheinland Pfalz

 

Ziya Yüksel

Landesvorsitzender

 

03.02.2018 in Pressemitteilung

Aussetzung wie Kontingentierung der Familienzusammenführung

 

 mit Tod und Folter bedrohter Schutzsuchender ist unmenschlich und anti-sozialdemokratisch               

Die AG Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz kritisiert in aller Schärfe, dass die Familienzusammenführung für Flüchtlinge, die aufgrund der Bedrohung vor Tod und Folter Schutz suchen, weiter ausgesetzt wird und nur im Rahmen von Kontingenten wieder fortgeführt werden soll. 

Das sei ein offener Bruch mit Artikeln 1 und 6 des Deutschen Grundgesetzes sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der UN-Kinderrechtskonvention. Insbesondere könne dies mit sozialdemokratischen Werten grundsätzlich nicht vereinbar sein. „Schon unter rein humanitären Gesichtspunkten ist ein solcher ‚Kompromiss‘ absolut nicht tragbar. Wir haben nicht jahrhundertelang für die Einrichtung und den Erhalt von unveräußerlichen Menschenrechten gekämpft, um diese in spontaner Reaktion auf rechtspopulistische Hetze einiger Weniger in einem Federstrich wieder aus der Geschichte zu radieren.“, so der erste Vorsitzende, Ziya Yüksel. „Es geht um Haltung und Rückgrat bei einem nicht verhandelbaren Thema. Familienzusammenführung auszusetzen drängt die Menschen auch bei noch so starker Motivation in die Desintegration.“, bekräftigt der zweite Vorsitzende, Detlev Buchholz. 

Die eindeutigen Stellungnahmen von Kinderschutzbund, Paritätischem Wohlfahrtsverband, der Arbeiterwohlfahrt, aber vor allem parteiintern auch von den Jusos sowie von SPD Queer bestätigen die Position der AG Migration und Vielfalt. Politisch betrachtet widersprächen die Planungen zur Familienzusammenführung der allgemeinen Maßgabe, unter der eine Weiterverhandlung auf dem Bundesparteitag am 21. Januar 2018 zugestimmt wurde. Diese Maßgabe siehe nämlich vor, für bestimmte Grundwerte kämpferisch einzustehen oder andernfalls die Verhandlungen besser ganz abzubrechen.

Anstelle eines klaren Bekenntnisses zur Integration von Schutzsuchenden, einer objektiven und zielführenden Diskussion um die Integrationsleistung unserer Gesellschaft und die Bedeutung der Kernfamilie, würde zudem auch weiterhin eine der zentralsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit nicht beantwortet. Die Signalwirkung dieser vermeintlichen Einigung an die hunderttausenden Ehrenamtlichen in der Integrations- und Flüchtlingshilfe, an die bereits in Deutschland beheimateten mirgrantischen Bürgerinnen und Bürger - aber auch an jene, welche nichts unversucht lassen, unsere Gesellschaft zu spalten und die Diskussion durch rassistische und völkisch-nationale Parolen zu vergiften, ist fatal.

Die LAG Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz empfiehlt allen Mitgliedern der SPD nachdrücklich, einer Koalition von SPD, CDU und CSU nicht zuzustimmen. Diese Empfehlung spricht die AG Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz ungeachtet dessen aus, was immer auch in übrigen Punkten der Koalitionsverhandlungen noch erreicht werden mag, denn hier geht es um Grundsätzliches. Somit könne man die Verhandlungen auch direkt abbrechen. Mit Menschenrechtsbrechern verhandele man nicht.

 AG Migration und Vielfalt SPD RLP

 

 Ziya Yüksel          Detlev Buchholz

 Vorsitzender         2. Vorsitzender

 

         

         

         

 

 

20.01.2018 in Pressemitteilung

AG Migration und Vielfalt der SPD Rheinland-Pfalz

 

sieht entscheidende rote Linien überschritten - rät gleichwohl zu weiteren Verhandlungen von SPD und Union

Erklärung der LAG Migration und Vielfalt zum Sondierungspapier zwischen SPD, CDU und CSU

 

 

In einer Stellungnahme zum Sondierungspapier zwischen SPD, CDU und CSU wendet sich die AG Migration und Vielfalt der SPD Rheinland-Pfalz im Vorfeld des Parteitags am kommenden Sonntag an die Mitglieder der SPD. Darin wird dargelegt, dass das Papier an vielen Stellen die Wahlversprechen der SPD wiedergibt, darunter die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme, die Entlastung von Familien, der weitere Abbau von Verzerrungen innerhalb Europas, die Arbeitnehmer und kleine Unternehmen in ruinösen Wettbewerb drängen sowie ein Zuwanderungsgesetz und vieles mehr. Darüber hinaus seien interessante Aspekte dazugekommen, die die SPD nachdrücklich unterstützen sollte, so beispielsweise ein Impuls, sich über stärkere Bürgerbeteiligung an gesetzgebenden Entscheidungen zu verständigen, die Stärkung der Zivilgesellschaft und der politischen Teilhabe sowie Programme gegen Extremismus

 

Es bleibt laut der Stellungnahme der AG fraglich, ob das Sondierungspapier bereits eine ausreichende sozialdemokratische Handschrift trägt und ob die Themen konkret genug ausgearbeitet sind, so dass sie nicht zu viel Interpretationsspielraum lassen. Ungeklärt sei ebenso, was aus zahlreichen dringenden Anliegen wird, die das Papier nicht erwähnt. Das seien neben den erforderlichen stärkeren Integrationsanstrengungen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auch die Weiterentwicklung der GKV hin zu einer Bürgerversicherung oder ein Inter- und Transgendergesetz. Es müsse sichergestellt sein, dass im Rahmen möglicher Koalitionsverhandlungen diese Themen berücksichtigt werden.

 

Aus Sicht der LAG Migration und Vielfalt wiegen allerdings ganz andere Umstände viel schwerer: „In sogenannten ANkER Einrichtungen sollen ankommende Flüchtlinge isoliert werden. Hierdurch werden Schutzsuchende und z.T. traumatisch erkrankte Menschen weiter strapaziert. Der Aufenthalt auf verdichtetem Raum ist Gift für die Integration und kann Aggressivität fördern. Zudem wird auch der rechtliche Beistand erschwert, womit ein faires Verfahren sehr fraglich wird.“, so Ziya Yüksel, erster Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt. Detlev Buchholz, stellvertretender Vorsitzender, ergänzt „Die Aussage zur Zahl Schutzsuchender ist zwar lediglich als eine ‚Beobachtung’ von Mittelwerten der zurückliegenden 20 Jahre eingebracht, geht aber ganz klar auf die absurde wie rechtswidrige Forderung nach einer ‚Obergrenze für Flüchtlinge’ zurück. Es stellt sich die Frage, ob die Aussage schlichtweg als Augenwischerei oder als eine Einladung zum Rechtsbruch dienen soll. Unabhängig von der Lesart ist der betreffende Absatz frei von jedem politischen wie ethischen Anstand.“ Ähnliches gelte für die Aussage zur Höchstzahl von Menschen, die im Rahmen des Familiennachzugs zuwandern sollen. „Hier sind ganz klar rote Linien überschritten“, so Yüksel und Buchholz weiter.

 

Gleichwohl zeigt sich die AG Migration und Vielfalt unsicher, ob damit auch grundsätzlich eine Regierungsbildung auf der Basis des Wahlergebnisses zerschlagen werden sollte. Es bleiben verschiedene Wege offen, die unterschiedlich realistisch erscheinen. Nicht zuletzt gelte in jedem Falle Art. 63 unseres Grundgesetztes. In Blick komme die Bildung einer Koalition aus SPD und Unionsparteien – unter der nachdrücklichen Maßgabe, das Koalitionspapier in den genannten Punkten grundsätzlich neu zu gestalten. Die SPD sei durchaus in der Position, dies einzubringen. Sie habe an der vorliegenden Konstellation einen relativen Wähleranteil von knapp 40% (CDU: rd. 50%, CSU: etwas mehr als 10%). Ebenso solle der Vorschlag für eine Koalition aus SPD, CDU und einer anderen dritten Partnerin als der CSU (bspw. Grüne) nicht gleich verworfen werden. Neuwahlen oder Minderheitsregierung könnten nur jeweils als „ultima ratio“ gelten. Man solle sich sehr sorgfältig die möglichen Folgen und Signalwirkungen von Neuwahlen vor Augen führen, sie seien alle nicht positiver als die jetzige Situation.

 

Es solle vermieden werden, dass emotionale, dogmatische Haltungen innerhalb der SPD, an der Partei großer Schaden entsteht sowie langfristig die Chance auf bessere Politik aufgegeben würde. Die Folge könnten große politische wie gesellschaftliche Probleme sein.

 

 
AG Migration und Vielfalt SPD RLP

 

Ziya Yüksel          Detlev Buchholz

Vorsitzender       2. Vorsitzender



 

 

01.07.2017 in Pressemitteilung

Wer mehr Europa will, muss Mehrstaatigkeit fördern!

 

 

Lauter und bedrohlicher werden die Stimmen von rückwärtsgewandten Nationalisten in Europa, die immer deutlicher auf ethnische Homogenität pochen und dies auch durch ausgrenzende und diskriminierende Forderungen anprangern. Es ist daher gut so, dass sich immer mehr Politiker,  NGOs,  Bewegungen und Organisationen für ein demokratisches, offenes und vielfältiges Europa einsetzen.
Umso unverständlicher ist es, dass demokratische Parteien einerseits Zusammenhalt und Vielfalt in Europa fördern wollen, sich gleichzeitig aber von der Diskussion um Mehrstaatlichkeit genau von jenen nationalistischen Tendenzen diktieren lassen, die den Europäischen Gedanken angreifen.

Es darf nicht verkannt werden, dass Migrationsströme auch in Europa immer stattgefunden haben und weiter gelebte Realität sind. Hinzu kommt die Entwicklung der letzten Jahrzehnte durch offene Grenzen, deutlich gestiegene Mobilität und mehr Internationalität durch neue Medien.
Nicht nur hierdurch steigt stetig der Anteil von Menschen, die sich mehreren Identitäten zugehörig und beheimatet fühlen.

Mitbürgerinnen und Mitbürger mit mehreren Staatsangehörigkeiten dürfen nicht pauschal als illoyal diskriminiert werden.
Von den erwarteten 50.000 Erdogan-Anhänger sind wohl schätzungsweise 30.000 auf die Kölner Demo gekommen und haben mit ihre Parolen reichlich für Irritationen gesorgt.  In Anbetracht der Tatsache jedoch, dass ca. 700.000 Deutsche zusätzlich die polnische, 570.000 die russische und 530.000 die türkische Staatsangehörigkeit (Zensus 2011) haben, kann in keinem Fall generell von  "Loyalitätskonflikten" von Mehrstaatlern gesprochen werden, von dem die konservativen Parteien, insbesondere CDU/CSU immer wieder glauben machen wollen.

Transnationale Identitäten sind ein wichtiger Beitrag für die Bildung eines Europäischen
Wir-Gefühls, das es zu fördern gilt.

Die unterschiedlichen Heimatgefühle der Menschen werden nicht wie von einigen suggeriert irgendwann irrelevant werden,  weil sie schon in der 3. oder 4.Generation in einem Land verortet sind, sondern werden sich eher durch die ständigen Migrationsströmungen immer weiter herausbilden. Es ist hier von einer stetigen und dynamischen statt von einer abflachenden Entwicklung auszugehen.
Diesem lebendigen Prozess der transnationalen Identitäten eine homogene Identität aufzuzwängen ist nicht zeitgemäß sondern kontraproduktiv.
Deshalb fordern wir als Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Rheinland-Pfalz statt rückwärtsgewandter Experimente eine generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit.  Nur so kann der Realität und Normalität der transnationalen Identitäten Rechnung getragen werden.

Die Diskussion um Mehrstaatigkeit, die sich überwiegend den Empfindlichkeiten der Aufnahmegesellschaft widmet, muss von der nationalistischen Ebene gelöst und endlich aus integrationspolitischen Aspekten betrachtet werden.
In einer Zeit, in der der Zusammenhalt wichtiger denn je ist, setzen wir uns für ein diskriminierungs- und vorurteilsfreies Deutschland und Europa ein, in dem eine Gleichbehandlung aller Menschen stattfindet. Kein Mensch sollte sich aufgrund seiner Herkunft benachteiligt fühlen, sich abschotten und an der Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft zweifeln.

 

 

Ziya Yüksel                                                         Gülten Riva-Polat

Vorsitzender                                             Stellvertretende Vorsitzende

01.07.2017 in Pressemitteilung

Stellungnahme der SPD Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt RLP und der SPD queer RLP

 

 

 

 

30.06.2017

Stellungnahme der SPD Landesarbeitsgemeinschaft 
Migration und Vielfalt RLP und der SPD queer RLP
zur Einsetzung einer Taskforce Rückkehrungsmanagement
in Rheinland-Pfalz und der anhaltenden Kritik des

rheinland-pfälzischen Städtetags an der Arbeit des Integrationsministeriums

Die LAG Migration und Vielfalt RLP sowie SPD queer begrüßen den Ansatz der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung zur Unterstützung kommunaler Ausländerbehörden grundsätzlich vor dem Hintergrund der insgesamt gestiegenen Herausforderungen von Land und Gemeinden bei der Bewältigung einer unverhältnismäßig gestiegenen Zahl an Asylsuchenden. Die anlassbezogene Zusammenführung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums, des Justizministeriums, der Polizei, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, sowie der Zentralstelle für Rückführungsfragen des Integrationsministeriums, um mögliche Schwachstellen zu analysieren und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten, erachten wir als sinnvoll.

Die Ereignisse und Diskussionen der vergangenen Wochen in Bezug auf den Umgang mit Kirchenasyl und auf die Hemmnisse bei der Gewährung von Ausbildungsduldungen zeigen deutlich, wie wichtig eine verbindliche Gesprächsbereitschaft aller Beteiligten auf Augenhöhe in der Vorbereitung und Durchführung eines Rückführungsgeschehens ist. Hierfür die notwendigen Strukturen unter der Führung des Integrationsministeriums zu schaffen sehen die LAG Migration und Vielfalt sowie SPD queer als eine durchaus angemessene Antwort auf die vielfältigen Fragen und Probleme im Rahmen der Asyl- und Integrationspolitik auf europäischer sowie auf Bundes- und Landesebene.

Mit Blick darauf, dass die Landesregierung bereits in der letzten Legislaturperiode den Umbau der Ausländerbehörden zu serviceorientierten Willkommensbehörden angekündigt hat, sowie mit Blick auf die Situation und den leidensvollen Hintergrund Schutzsuchender gehen die LAG Migration und Vielfalt sowie SPD queer davon aus, dass die Einrichtung der Taskforce auch von weiterführenden Maßnahmen und Umstrukturierungen begleitet wird.

Im Koalitionsvertrag ist der in der vergangenen Legislaturperiode geltende Grundsatz der Rheinland-Pfälzischen Asyl- und Integrationspolitik fortgeschrieben worden. Demnach wird weiterhin auf freiwillige Ausreise statt auf Abschiebung gesetzt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat aus den Erfahrungen der Diktatur die richtige Lehre gezogen und das Recht auf Asyl ins Grundgesetz aufgenommen. Selbst wenn dieses Recht in den letzten Jahrzehnten mit vielen „Bedingungen“ versehen wurde, bleibt es ein grundgesetzlich verbrieftes Recht, das wir nicht momentaner „Wutbürgerstimmung“ opfern wollen.

In diesem Sinne und aus grundsätzlichem Anstand heraus ist besondere Rücksicht auf die Besorgnis der enorm großen, wie deutlich überwiegenden Zahl tatsächlich Schutzsuchender zu nehmen, sowie Respekt vor dem tausendfachen, engagierten Einsatz ehrenamtlich Helfender zu zeigen.

Unsere glaubwürdige Politik wird sich nicht von einer kleinen Zahl perfider Skeptiker leiten lassen, die unseres Erachtens durchscheinend genug das Asylrecht mehr dem Grunde nach infrage stellen, als dass sie tatsächlich lediglich einen strikteren Umgang mit dem Asylrecht im Einzelnen wollen. Somit ist es von entscheidender Bedeutung, dass dieser Grundsatz der Rheinland-Pfälzischen Asyl- und Integrationspolitik gerade jetzt eine besondere politische Unterstützung und strukturelle Untersetzung erfährt.

Mit Unverständnis wird daher die Entscheidung des Städtetags Rheinland-Pfalz aufgenommen, seine Mitarbeit in der Härtefallkommission des Landes einzustellen. Sich der Mitarbeit in einer der zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderungen zu entziehen ist unverantwortlich.

LAG Migration und Vielfalt RLP sowie SPD queer RLP sprechen sich nachdrücklich dafür aus, die Empfehlung des Integrationsministeriums, persönliche Rückführungsgespräche vor Einleitung der aufenthalts-beendenden Maßnahmen durch die kommunalen Ausländerbehörden zu führen, als verbindlich anzusehen.

Abschiebungen nach Afghanistan, in den Irak oder in weitere als nicht sicher anzusehende Krisengebiete, sind weiterhin auszusetzen und erst nach langfristiger Beobachtung entsprechend wieder zu prüfen.

Dies gilt in besonderem Maße für die Gruppe der sog. „Vulnerablen“, zu der auch Schwule, Lesben, Trans*- und Inter* Personen gehören. Für sie bedeutet die Abschiebung in sog. Krisengebiete sowieso, aber auch in viele sog. sichere Herkunftsländer Gefängnisaufenthalt, wenn nicht Todesstrafe. Daher ist von einer Rückführung dieser Personen-gruppe generell abzusehen.
Die Bemühungen der Vermittlung eines gesicherten Aufenthaltsstatus durch Ausbildung und Arbeit sollten weiterhin Vorrang haben und intensiviert werden.

Dass der bisherige Weg unserer Asyl- und Integrationspolitik, erfolgreich und beispielgebend ist, wurde auf dem Bundeskongress Migration und Vielfalt der SPD am 9. und 10. Juni 2017 deutlich, auf dem mehrere diesbezügliche Beschlüsse nach Rheinland-Pfälzischem Vorbild nun auf Bundesebene einstimmig angenommen wurden.

In unserem weiteren Bemühen für einen gerechten Umgang mit den bei uns schutzsuchenden Menschen und der Förderung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft, ist es unverzichtbar, für eine glaubwürdige und verantwortungsvolle Willkommenskultur einzustehen.

Ein starkes und eigenständiges Integrationsministerium ist für die Bewältigung dieser gesellschaftlichen Aufgabe unabdingbar und Ausdruck des politischen Willens der Landesregierung, dass ein weltoffenes Rheinland-Pfalz seine Zukunft gestalten wird.

 

Ziya Yüksel                                        Joachim Schulte 

Vorsitzender                                       Vorsitzender
AG Migration und Vielfalt                      AG SPD queer RLP      

29.05.2017 in Aktuell

Aufruf zur Teilnahme Zusammenhalt und Solidarität

 

Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Erklärung der Landesarbeitsgemeinschaften Migration/Vielfalt und SPDqueer der Sozialdemokratischen Partei Rheinland-Pfalz kam die Frage auf, welche Situation im Alltag zwischen den jeweiligen Bevölkerungsgruppen (Migranten, Homosexuelle) besonders verbindend ist. Neben vielen ähnlich erlebten Ausgrenzungserfahrungen wurde das Bedürfnis nach Solidarität besonders augenfällig.

Zuwanderer, ethnische oder religiöse Minderheiten sind wie Homosexuelle von Ausgrenzung, Verfolgung oder Gewalterfahrung im Alltag durch Behörden durch den Staat, durch Justiz sowie am Arbeitsplatz betroffen. Meist müssen Betroffene für sich selbst kämpfen, was sehr mühsam ist, weil sie gleichzeitig – da „in eigener Sache unterwegs“ – als befangen gelten. Entsprechende Solidarität unter den Gruppierungen herzustellen gestaltet sich nicht immer leicht, auch hier bestehen zuweilen wechselseitige Vor- und Fehlurteile.

Solidarität ist ein die Sozialdemokratie begründender Grundwert. Sie ist die Grundlage für Zusammenhalt und unabdingbares Mittel zur Durchsetzung gerechter Lebensbedingungen. Als Signal und Zeichen der Solidarität ruft die LAG Migration und Vielfalt der SPD alle Mitglieder auf, sich aktiv für die Unterstützung sexueller Vielfalt einzusetzen.

Wenn Ihr Euch diesem Aufruf anschließen wollt, dann stimmt zu durch

– einen Kommentar,
– Weitergabe („teilen“) oder
– eine positive Markierung des Beitrags („Like“) .

Die LAG Migration und Vielfalt ist daran interessiert, auf welche Weise Ihr Euch einsetzt:

– Thematisiert Ihr sexuelle Vielfalt im Ortsbeirat?
– Organisiert Ihr Beiträge oder Wagen zu den Christopher-Street-Day-Demonstrationen (CSD)?
– Sprecht Ihr dieses Querschnittsthema in Eurer Landesarbeitsgruppe an?
– Setzt Ihr Euch aktiv für eine offene und respektvolle Athmosphäre am Arbeitsplatz ein?

Hinterlasst im Kommentar Eure Ideen und Beiträge dazu! Wir sind sehr gespannt.

 

SPD Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz

23.12.2016 in Pressemitteilung

Zusammenhalt statt Hass

 

Erneut eine schreckliche terroristische Tat, erneut Tote und Verletzte. Diesmal wurde ein Weihnachtsmarkt in unserer Hauptstadt Berlin Ziel einer feigen und unmenschlichen Tat. In tiefer Trauer sind wir mit unseren Gedanken bei den Angehörigen der Toten und wünschen den Verletzten schnellstmögliche Genesung.

Unser Dank gilt der Polizei und den Rettungskräften. Nein, dieser Angriff galt nicht den Christen. Weihnachten steht für Liebe und Mitmenschlichkeit. Dies sind universelle Werte, die uns Menschen zu Menschen machen. Alle, die sich mit diesen Grundwerten identifizieren, waren Zielscheibe dieser Tat. In diesen traurigen Stunden sind wir alle Berliner.

Auch sind wir erschrocken darüber, wie schnell einige Politiker und Medien schon nach wenigen Stunden diese unfassbare Tat für ihre Zwecke instrumentalisieren und dadurch die Spaltung der Bevölkerung billigend in Kauf nehmen. Sie bereiten damit den Nährboden für noch mehr Hass und Gewalt.

Für uns SozialdemokratInnen aus Rheinland-Pfalz ist die Antwort auf Hass Zusammenhalt, Vernunft und Besonnenheit. Statt uns von Angst leiten zu lassen, stemmen wir uns gegen den Terror und wehren uns gegen Spalter und Provokateure.

Vorstand der AG Migration und Vielfalt SPD RLP Ziya Yüksel (Vorsitzender) Gülten Polat und Detlev Buchholz (Stellvertrende Vorsitzende)

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