Rechtsstaat einfordern und sichern, Türkei partnerschaftlich begleiten.

Veröffentlicht am 21.09.2016 in Pressemitteilung

Die Abwendung des Putschversuches ist für fast alle Türkinnen und Türken das Größte und wahrscheinlich Bedeutungsvollste, was ihnen seit Atatürk passiert ist.
Der Tag hätte eine Chance für mehr Demokratie in der Türkei bedeuten können. Statt einer überparteilichen Strategie sieht es jedoch eher nach einem Alleingang der AKP Regierung aus. Vor allem die Isolierung der HDP bei einem solch historischen Ereignis ist ein absolut falsches Zeichen. 

Aktuell muss die Regierung erklären, wie bei den sogenannten "Säuberungen" für zehntausende Menschen rechtsstaatliche Prozesse ausgehebelt werden konnten und wie in Zukunft die betreffenden Gerichtsverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze geführt werden sollen. Die türkische Regierung wird sich bei all ihren Entscheidungen noch stärker und noch konkreter an demokratischen Grundfesten messen lassen müssen.

Die Entlassung und Verhaftung von mehreren Tausend RichterInnen und StaatsanwältInnen, JournalistInnen, PolizistInnen und Lehrkräften stößt bei Vielen auf scharfe Kritik. Zahlreiche Verbände und Privatpersonen forderten die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, sich nachdrücklich für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft, die Erhaltung von Pressefreiheit und rechtsstaatlichen Grundsätzen in der Türkei einzusetzen.
Das Vorgehen der türkischen Regierung und des Staatspräsidenten ist ein schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeit der türkischen Presse, Justiz und Bildung. Die Staatsführung missbraucht den abgewendeten Putschversuch, um die rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei dramatisch zu beschneiden. Was mit der nicht nachvollziehbaren Strafverfolgung kritischer RechtsanwältInnen und PressevertretInnen begann, setzt sich nun mit dem systematischen Vorgehen gegen die türkische Richterschaft und Staatsanwaltschaft fort. 
Zudem muss das Vorgehen gegen mutmaßliche Putschisten mit Europäischem Recht und den Standards der Europäischen Konvention für Menschenrechte übereinstimmen. Dazu gehört allem voran die Unschuldsvermutung.

Der fehlgeschlagene Militärputsch, der sich gegen Demokratie und Rechtsstaat gerichtet hat, darf nicht als Argument missbraucht werden, sich von den Maßstäben des Rechts und der Demokratie derart weit zu entfernen. Dies betrifft auch die in der Türkei diskutierte Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Unabhängigkeit von Justiz, Anwaltschaft, Presse sowie Bildung und Wissenschaft sind Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Demokratie.

Die politischen Entscheidungen müssen weiter kritisch beobachtet, die Brücken jedoch weiter erhalten und ausgebaut werden. Mehr Dialog, mehr Partnerschaften bei Kunst, Kultur, Wissenschaft und der Kontakt zu den demokratischen Kräften sollte angeregt werden. Wir SozialdemokratInnen wollen uns in Zukunft um mehr Kontakt zu unserer Schwesterpartei CHP und zivilgesellschaftlichen demokratischen Organisationen und Verbänden wie IHD (Menschenrechtsverband) bemühen. 
Die Türkei mit ihrer geopolitischen Lage und mit der islamischen Mehrheitsbevölkerung könnte als wichtiges Beispiel für andere Länder fungieren. Nicht nur deshalb muss uns sehr viel daran liegen, die Türkei als Partner zu sehen und nicht zu isolieren.

Besonnenheit ist in der türkischen Gemeinde dringend nötig!
Mit einer Welle von Hass und Gewaltbereitschaft, nicht nur in den sozialen Medien, spaltet sich die türkische Gemeinde in Deutschland. Familien und Freundschaften brechen auseinander. Gerade der aktuelle Umgang mit Organisationen, die lediglich unter Verdacht der Ausübung staatsfeindlicher Aktionen stehen, darf nicht eskalieren. Die betreffenden Einrichtungen – auch in Deutschland (u.a. Gülen) - sind erst bei berechtigtem Verdacht und auch dann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln zu beobachten und nicht in Stasi-Manier mit Telefonnummern aus der Türkei heraus zu bespitzeln!
Statt den Nationalismus weiter zu befeuern, rufen wir türkischstämmige Organisationen auf, dringend deeskalierend einzuwirken! Die Angst vor Schlägertrupps passt nicht in unsere offene Gesellschaft! 
Der Ton und der Hass gegen hiesige PolitikerInnen mit türkischen Wurzeln ist nicht akzeptabel und verstößt gegen jedwede demokratischen Grundsätze und verlässt den Boden eines gemeinsamen friedlichen Zusammenlebens.

Der Vielvölkerstaat Türkei mit seinen zahlreichen Ethnien wie Kurden, Armeniern, Aramäern etc. darf vom Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit sowie des Laizismus nicht abkommen.

Die Arbeitsgemeinschaften der SPD in Rheinland-Pfalz fordern daher: 
Die Tür zum Dialog darf nicht zugeschlagen werden. Entwicklungen sind mit Besonnenheit zu beobachten und zu bewerten. Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, nach Freiheit von Presse, Bildung und Wissenschaft müssen klar benannt und adressiert werden. 

Verantwortlich für diesen Artikel: Ziya Yüksel, Tulpenstr. 9, 76773 Kuhardt 
 

 

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