Nachrichten zum Thema Pressemitteilung

03.02.2018 in Pressemitteilung

Aussetzung wie Kontingentierung der Familienzusammenführung

 

 mit Tod und Folter bedrohter Schutzsuchender ist unmenschlich und anti-sozialdemokratisch               

Die AG Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz kritisiert in aller Schärfe, dass die Familienzusammenführung für Flüchtlinge, die aufgrund der Bedrohung vor Tod und Folter Schutz suchen, weiter ausgesetzt wird und nur im Rahmen von Kontingenten wieder fortgeführt werden soll. 

Das sei ein offener Bruch mit Artikeln 1 und 6 des Deutschen Grundgesetzes sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der UN-Kinderrechtskonvention. Insbesondere könne dies mit sozialdemokratischen Werten grundsätzlich nicht vereinbar sein. „Schon unter rein humanitären Gesichtspunkten ist ein solcher ‚Kompromiss‘ absolut nicht tragbar. Wir haben nicht jahrhundertelang für die Einrichtung und den Erhalt von unveräußerlichen Menschenrechten gekämpft, um diese in spontaner Reaktion auf rechtspopulistische Hetze einiger Weniger in einem Federstrich wieder aus der Geschichte zu radieren.“, so der erste Vorsitzende, Ziya Yüksel. „Es geht um Haltung und Rückgrat bei einem nicht verhandelbaren Thema. Familienzusammenführung auszusetzen drängt die Menschen auch bei noch so starker Motivation in die Desintegration.“, bekräftigt der zweite Vorsitzende, Detlev Buchholz. 

Die eindeutigen Stellungnahmen von Kinderschutzbund, Paritätischem Wohlfahrtsverband, der Arbeiterwohlfahrt, aber vor allem parteiintern auch von den Jusos sowie von SPD Queer bestätigen die Position der AG Migration und Vielfalt. Politisch betrachtet widersprächen die Planungen zur Familienzusammenführung der allgemeinen Maßgabe, unter der eine Weiterverhandlung auf dem Bundesparteitag am 21. Januar 2018 zugestimmt wurde. Diese Maßgabe siehe nämlich vor, für bestimmte Grundwerte kämpferisch einzustehen oder andernfalls die Verhandlungen besser ganz abzubrechen.

Anstelle eines klaren Bekenntnisses zur Integration von Schutzsuchenden, einer objektiven und zielführenden Diskussion um die Integrationsleistung unserer Gesellschaft und die Bedeutung der Kernfamilie, würde zudem auch weiterhin eine der zentralsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit nicht beantwortet. Die Signalwirkung dieser vermeintlichen Einigung an die hunderttausenden Ehrenamtlichen in der Integrations- und Flüchtlingshilfe, an die bereits in Deutschland beheimateten mirgrantischen Bürgerinnen und Bürger - aber auch an jene, welche nichts unversucht lassen, unsere Gesellschaft zu spalten und die Diskussion durch rassistische und völkisch-nationale Parolen zu vergiften, ist fatal.

Die LAG Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz empfiehlt allen Mitgliedern der SPD nachdrücklich, einer Koalition von SPD, CDU und CSU nicht zuzustimmen. Diese Empfehlung spricht die AG Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz ungeachtet dessen aus, was immer auch in übrigen Punkten der Koalitionsverhandlungen noch erreicht werden mag, denn hier geht es um Grundsätzliches. Somit könne man die Verhandlungen auch direkt abbrechen. Mit Menschenrechtsbrechern verhandele man nicht.

 AG Migration und Vielfalt SPD RLP

 

 Ziya Yüksel          Detlev Buchholz

 Vorsitzender         2. Vorsitzender

 

         

         

         

 

 

20.01.2018 in Pressemitteilung

AG Migration und Vielfalt der SPD Rheinland-Pfalz

 

sieht entscheidende rote Linien überschritten - rät gleichwohl zu weiteren Verhandlungen von SPD und Union

Erklärung der LAG Migration und Vielfalt zum Sondierungspapier zwischen SPD, CDU und CSU

 

 

In einer Stellungnahme zum Sondierungspapier zwischen SPD, CDU und CSU wendet sich die AG Migration und Vielfalt der SPD Rheinland-Pfalz im Vorfeld des Parteitags am kommenden Sonntag an die Mitglieder der SPD. Darin wird dargelegt, dass das Papier an vielen Stellen die Wahlversprechen der SPD wiedergibt, darunter die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme, die Entlastung von Familien, der weitere Abbau von Verzerrungen innerhalb Europas, die Arbeitnehmer und kleine Unternehmen in ruinösen Wettbewerb drängen sowie ein Zuwanderungsgesetz und vieles mehr. Darüber hinaus seien interessante Aspekte dazugekommen, die die SPD nachdrücklich unterstützen sollte, so beispielsweise ein Impuls, sich über stärkere Bürgerbeteiligung an gesetzgebenden Entscheidungen zu verständigen, die Stärkung der Zivilgesellschaft und der politischen Teilhabe sowie Programme gegen Extremismus

 

Es bleibt laut der Stellungnahme der AG fraglich, ob das Sondierungspapier bereits eine ausreichende sozialdemokratische Handschrift trägt und ob die Themen konkret genug ausgearbeitet sind, so dass sie nicht zu viel Interpretationsspielraum lassen. Ungeklärt sei ebenso, was aus zahlreichen dringenden Anliegen wird, die das Papier nicht erwähnt. Das seien neben den erforderlichen stärkeren Integrationsanstrengungen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auch die Weiterentwicklung der GKV hin zu einer Bürgerversicherung oder ein Inter- und Transgendergesetz. Es müsse sichergestellt sein, dass im Rahmen möglicher Koalitionsverhandlungen diese Themen berücksichtigt werden.

 

Aus Sicht der LAG Migration und Vielfalt wiegen allerdings ganz andere Umstände viel schwerer: „In sogenannten ANkER Einrichtungen sollen ankommende Flüchtlinge isoliert werden. Hierdurch werden Schutzsuchende und z.T. traumatisch erkrankte Menschen weiter strapaziert. Der Aufenthalt auf verdichtetem Raum ist Gift für die Integration und kann Aggressivität fördern. Zudem wird auch der rechtliche Beistand erschwert, womit ein faires Verfahren sehr fraglich wird.“, so Ziya Yüksel, erster Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt. Detlev Buchholz, stellvertretender Vorsitzender, ergänzt „Die Aussage zur Zahl Schutzsuchender ist zwar lediglich als eine ‚Beobachtung’ von Mittelwerten der zurückliegenden 20 Jahre eingebracht, geht aber ganz klar auf die absurde wie rechtswidrige Forderung nach einer ‚Obergrenze für Flüchtlinge’ zurück. Es stellt sich die Frage, ob die Aussage schlichtweg als Augenwischerei oder als eine Einladung zum Rechtsbruch dienen soll. Unabhängig von der Lesart ist der betreffende Absatz frei von jedem politischen wie ethischen Anstand.“ Ähnliches gelte für die Aussage zur Höchstzahl von Menschen, die im Rahmen des Familiennachzugs zuwandern sollen. „Hier sind ganz klar rote Linien überschritten“, so Yüksel und Buchholz weiter.

 

Gleichwohl zeigt sich die AG Migration und Vielfalt unsicher, ob damit auch grundsätzlich eine Regierungsbildung auf der Basis des Wahlergebnisses zerschlagen werden sollte. Es bleiben verschiedene Wege offen, die unterschiedlich realistisch erscheinen. Nicht zuletzt gelte in jedem Falle Art. 63 unseres Grundgesetztes. In Blick komme die Bildung einer Koalition aus SPD und Unionsparteien – unter der nachdrücklichen Maßgabe, das Koalitionspapier in den genannten Punkten grundsätzlich neu zu gestalten. Die SPD sei durchaus in der Position, dies einzubringen. Sie habe an der vorliegenden Konstellation einen relativen Wähleranteil von knapp 40% (CDU: rd. 50%, CSU: etwas mehr als 10%). Ebenso solle der Vorschlag für eine Koalition aus SPD, CDU und einer anderen dritten Partnerin als der CSU (bspw. Grüne) nicht gleich verworfen werden. Neuwahlen oder Minderheitsregierung könnten nur jeweils als „ultima ratio“ gelten. Man solle sich sehr sorgfältig die möglichen Folgen und Signalwirkungen von Neuwahlen vor Augen führen, sie seien alle nicht positiver als die jetzige Situation.

 

Es solle vermieden werden, dass emotionale, dogmatische Haltungen innerhalb der SPD, an der Partei großer Schaden entsteht sowie langfristig die Chance auf bessere Politik aufgegeben würde. Die Folge könnten große politische wie gesellschaftliche Probleme sein.

 

 
AG Migration und Vielfalt SPD RLP

 

Ziya Yüksel          Detlev Buchholz

Vorsitzender       2. Vorsitzender



 

 

01.07.2017 in Pressemitteilung

Wer mehr Europa will, muss Mehrstaatigkeit fördern!

 

 

Lauter und bedrohlicher werden die Stimmen von rückwärtsgewandten Nationalisten in Europa, die immer deutlicher auf ethnische Homogenität pochen und dies auch durch ausgrenzende und diskriminierende Forderungen anprangern. Es ist daher gut so, dass sich immer mehr Politiker,  NGOs,  Bewegungen und Organisationen für ein demokratisches, offenes und vielfältiges Europa einsetzen.
Umso unverständlicher ist es, dass demokratische Parteien einerseits Zusammenhalt und Vielfalt in Europa fördern wollen, sich gleichzeitig aber von der Diskussion um Mehrstaatlichkeit genau von jenen nationalistischen Tendenzen diktieren lassen, die den Europäischen Gedanken angreifen.

Es darf nicht verkannt werden, dass Migrationsströme auch in Europa immer stattgefunden haben und weiter gelebte Realität sind. Hinzu kommt die Entwicklung der letzten Jahrzehnte durch offene Grenzen, deutlich gestiegene Mobilität und mehr Internationalität durch neue Medien.
Nicht nur hierdurch steigt stetig der Anteil von Menschen, die sich mehreren Identitäten zugehörig und beheimatet fühlen.

Mitbürgerinnen und Mitbürger mit mehreren Staatsangehörigkeiten dürfen nicht pauschal als illoyal diskriminiert werden.
Von den erwarteten 50.000 Erdogan-Anhänger sind wohl schätzungsweise 30.000 auf die Kölner Demo gekommen und haben mit ihre Parolen reichlich für Irritationen gesorgt.  In Anbetracht der Tatsache jedoch, dass ca. 700.000 Deutsche zusätzlich die polnische, 570.000 die russische und 530.000 die türkische Staatsangehörigkeit (Zensus 2011) haben, kann in keinem Fall generell von  "Loyalitätskonflikten" von Mehrstaatlern gesprochen werden, von dem die konservativen Parteien, insbesondere CDU/CSU immer wieder glauben machen wollen.

Transnationale Identitäten sind ein wichtiger Beitrag für die Bildung eines Europäischen
Wir-Gefühls, das es zu fördern gilt.

Die unterschiedlichen Heimatgefühle der Menschen werden nicht wie von einigen suggeriert irgendwann irrelevant werden,  weil sie schon in der 3. oder 4.Generation in einem Land verortet sind, sondern werden sich eher durch die ständigen Migrationsströmungen immer weiter herausbilden. Es ist hier von einer stetigen und dynamischen statt von einer abflachenden Entwicklung auszugehen.
Diesem lebendigen Prozess der transnationalen Identitäten eine homogene Identität aufzuzwängen ist nicht zeitgemäß sondern kontraproduktiv.
Deshalb fordern wir als Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Rheinland-Pfalz statt rückwärtsgewandter Experimente eine generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit.  Nur so kann der Realität und Normalität der transnationalen Identitäten Rechnung getragen werden.

Die Diskussion um Mehrstaatigkeit, die sich überwiegend den Empfindlichkeiten der Aufnahmegesellschaft widmet, muss von der nationalistischen Ebene gelöst und endlich aus integrationspolitischen Aspekten betrachtet werden.
In einer Zeit, in der der Zusammenhalt wichtiger denn je ist, setzen wir uns für ein diskriminierungs- und vorurteilsfreies Deutschland und Europa ein, in dem eine Gleichbehandlung aller Menschen stattfindet. Kein Mensch sollte sich aufgrund seiner Herkunft benachteiligt fühlen, sich abschotten und an der Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft zweifeln.

 

 

Ziya Yüksel                                                         Gülten Riva-Polat

Vorsitzender                                             Stellvertretende Vorsitzende

01.07.2017 in Pressemitteilung

Stellungnahme der SPD Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt RLP und der SPD queer RLP

 

 

 

 

30.06.2017

Stellungnahme der SPD Landesarbeitsgemeinschaft 
Migration und Vielfalt RLP und der SPD queer RLP
zur Einsetzung einer Taskforce Rückkehrungsmanagement
in Rheinland-Pfalz und der anhaltenden Kritik des

rheinland-pfälzischen Städtetags an der Arbeit des Integrationsministeriums

Die LAG Migration und Vielfalt RLP sowie SPD queer begrüßen den Ansatz der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung zur Unterstützung kommunaler Ausländerbehörden grundsätzlich vor dem Hintergrund der insgesamt gestiegenen Herausforderungen von Land und Gemeinden bei der Bewältigung einer unverhältnismäßig gestiegenen Zahl an Asylsuchenden. Die anlassbezogene Zusammenführung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums, des Justizministeriums, der Polizei, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, sowie der Zentralstelle für Rückführungsfragen des Integrationsministeriums, um mögliche Schwachstellen zu analysieren und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten, erachten wir als sinnvoll.

Die Ereignisse und Diskussionen der vergangenen Wochen in Bezug auf den Umgang mit Kirchenasyl und auf die Hemmnisse bei der Gewährung von Ausbildungsduldungen zeigen deutlich, wie wichtig eine verbindliche Gesprächsbereitschaft aller Beteiligten auf Augenhöhe in der Vorbereitung und Durchführung eines Rückführungsgeschehens ist. Hierfür die notwendigen Strukturen unter der Führung des Integrationsministeriums zu schaffen sehen die LAG Migration und Vielfalt sowie SPD queer als eine durchaus angemessene Antwort auf die vielfältigen Fragen und Probleme im Rahmen der Asyl- und Integrationspolitik auf europäischer sowie auf Bundes- und Landesebene.

Mit Blick darauf, dass die Landesregierung bereits in der letzten Legislaturperiode den Umbau der Ausländerbehörden zu serviceorientierten Willkommensbehörden angekündigt hat, sowie mit Blick auf die Situation und den leidensvollen Hintergrund Schutzsuchender gehen die LAG Migration und Vielfalt sowie SPD queer davon aus, dass die Einrichtung der Taskforce auch von weiterführenden Maßnahmen und Umstrukturierungen begleitet wird.

Im Koalitionsvertrag ist der in der vergangenen Legislaturperiode geltende Grundsatz der Rheinland-Pfälzischen Asyl- und Integrationspolitik fortgeschrieben worden. Demnach wird weiterhin auf freiwillige Ausreise statt auf Abschiebung gesetzt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat aus den Erfahrungen der Diktatur die richtige Lehre gezogen und das Recht auf Asyl ins Grundgesetz aufgenommen. Selbst wenn dieses Recht in den letzten Jahrzehnten mit vielen „Bedingungen“ versehen wurde, bleibt es ein grundgesetzlich verbrieftes Recht, das wir nicht momentaner „Wutbürgerstimmung“ opfern wollen.

In diesem Sinne und aus grundsätzlichem Anstand heraus ist besondere Rücksicht auf die Besorgnis der enorm großen, wie deutlich überwiegenden Zahl tatsächlich Schutzsuchender zu nehmen, sowie Respekt vor dem tausendfachen, engagierten Einsatz ehrenamtlich Helfender zu zeigen.

Unsere glaubwürdige Politik wird sich nicht von einer kleinen Zahl perfider Skeptiker leiten lassen, die unseres Erachtens durchscheinend genug das Asylrecht mehr dem Grunde nach infrage stellen, als dass sie tatsächlich lediglich einen strikteren Umgang mit dem Asylrecht im Einzelnen wollen. Somit ist es von entscheidender Bedeutung, dass dieser Grundsatz der Rheinland-Pfälzischen Asyl- und Integrationspolitik gerade jetzt eine besondere politische Unterstützung und strukturelle Untersetzung erfährt.

Mit Unverständnis wird daher die Entscheidung des Städtetags Rheinland-Pfalz aufgenommen, seine Mitarbeit in der Härtefallkommission des Landes einzustellen. Sich der Mitarbeit in einer der zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderungen zu entziehen ist unverantwortlich.

LAG Migration und Vielfalt RLP sowie SPD queer RLP sprechen sich nachdrücklich dafür aus, die Empfehlung des Integrationsministeriums, persönliche Rückführungsgespräche vor Einleitung der aufenthalts-beendenden Maßnahmen durch die kommunalen Ausländerbehörden zu führen, als verbindlich anzusehen.

Abschiebungen nach Afghanistan, in den Irak oder in weitere als nicht sicher anzusehende Krisengebiete, sind weiterhin auszusetzen und erst nach langfristiger Beobachtung entsprechend wieder zu prüfen.

Dies gilt in besonderem Maße für die Gruppe der sog. „Vulnerablen“, zu der auch Schwule, Lesben, Trans*- und Inter* Personen gehören. Für sie bedeutet die Abschiebung in sog. Krisengebiete sowieso, aber auch in viele sog. sichere Herkunftsländer Gefängnisaufenthalt, wenn nicht Todesstrafe. Daher ist von einer Rückführung dieser Personen-gruppe generell abzusehen.
Die Bemühungen der Vermittlung eines gesicherten Aufenthaltsstatus durch Ausbildung und Arbeit sollten weiterhin Vorrang haben und intensiviert werden.

Dass der bisherige Weg unserer Asyl- und Integrationspolitik, erfolgreich und beispielgebend ist, wurde auf dem Bundeskongress Migration und Vielfalt der SPD am 9. und 10. Juni 2017 deutlich, auf dem mehrere diesbezügliche Beschlüsse nach Rheinland-Pfälzischem Vorbild nun auf Bundesebene einstimmig angenommen wurden.

In unserem weiteren Bemühen für einen gerechten Umgang mit den bei uns schutzsuchenden Menschen und der Förderung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft, ist es unverzichtbar, für eine glaubwürdige und verantwortungsvolle Willkommenskultur einzustehen.

Ein starkes und eigenständiges Integrationsministerium ist für die Bewältigung dieser gesellschaftlichen Aufgabe unabdingbar und Ausdruck des politischen Willens der Landesregierung, dass ein weltoffenes Rheinland-Pfalz seine Zukunft gestalten wird.

 

Ziya Yüksel                                        Joachim Schulte 

Vorsitzender                                       Vorsitzender
AG Migration und Vielfalt                      AG SPD queer RLP      

23.12.2016 in Pressemitteilung

Zusammenhalt statt Hass

 

Erneut eine schreckliche terroristische Tat, erneut Tote und Verletzte. Diesmal wurde ein Weihnachtsmarkt in unserer Hauptstadt Berlin Ziel einer feigen und unmenschlichen Tat. In tiefer Trauer sind wir mit unseren Gedanken bei den Angehörigen der Toten und wünschen den Verletzten schnellstmögliche Genesung.

Unser Dank gilt der Polizei und den Rettungskräften. Nein, dieser Angriff galt nicht den Christen. Weihnachten steht für Liebe und Mitmenschlichkeit. Dies sind universelle Werte, die uns Menschen zu Menschen machen. Alle, die sich mit diesen Grundwerten identifizieren, waren Zielscheibe dieser Tat. In diesen traurigen Stunden sind wir alle Berliner.

Auch sind wir erschrocken darüber, wie schnell einige Politiker und Medien schon nach wenigen Stunden diese unfassbare Tat für ihre Zwecke instrumentalisieren und dadurch die Spaltung der Bevölkerung billigend in Kauf nehmen. Sie bereiten damit den Nährboden für noch mehr Hass und Gewalt.

Für uns SozialdemokratInnen aus Rheinland-Pfalz ist die Antwort auf Hass Zusammenhalt, Vernunft und Besonnenheit. Statt uns von Angst leiten zu lassen, stemmen wir uns gegen den Terror und wehren uns gegen Spalter und Provokateure.

Vorstand der AG Migration und Vielfalt SPD RLP Ziya Yüksel (Vorsitzender) Gülten Polat und Detlev Buchholz (Stellvertrende Vorsitzende)

17.10.2016 in Pressemitteilung

Für eine differenzierte Haltung gegenüber dem Germersheimer DITIB-Moscheebau.

 

 

Ziya Yüksel, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt: 

"Nach dem Putschversuch hat sich die politische Lage in der Türkei besorgniserregend verändert. Mit der Pressemeldung „Rechtsstaat einfordern und sichern, Türkei partnerschaftlich begleiten“ haben wir uns klar positioniert. In diesem Sinne begrüße ich auch die Entscheidung der Landesregierung, die Gespräche mit den islamischen Verbänden zunächst ruhen zu lassen.

In wie weit der türkische Islamverband DITIB mit dem türkischen Staat verbunden ist, muss sorgfältig auf Landes- und Bundesebene geprüft werden. Jedoch muss der Dialog mit den Islamischen Verbänden vor Ort fortgeführt und kommunalpolitische Themen wie z.B. Baurecht getrennt betrachtet werden.
Der Islam und die MuslimInnen sind ein Teil Deutschlands und Teil ihrer Wohngemeinde. Integrationsprozesse hängen stark vom Klima und den Teilhabemöglichkeiten vor Ort ab. Das Gelingen eines fruchtbaren Miteinanders ist unabdingbar und darf nicht mit pauschalen Ressentiments gefährdet werden.
Mit der Demo am 1.10. gegen den Moscheebau in Germersheim intensiviert die AfD in Rheinland-Pfalz ihre ablehnende Haltung gegenüber Muslimen. Hierbei werden auch Themen der Integration, politische Lage in der Türkei und die Staatsferne der DITIB mit einander vermengt und eine gefährliche Atmosphäre erzeugt.
Die Vermischung und Emotionalisierung dieser Themen nutzt überwiegend denjenigen, deren politisches Konzept auf Angstmacherei, Hass und Spaltung der Gesellschaft basiert. Gewaltbereiten, islamophoben und fremdenfeindlichen Radikalen bietet diese Stimmung den nötigen Nährboden. Ich rufe die MuslimInnen in Germersheim und Rheinland-Pfalz auf, sich von diesen Provokationen nicht beeinflussen zu lassen.

Anstatt die Sorgen und Ängste der BürgerInnen zu instrumentalisieren, ist es wichtig, Gespräche vor Ort zu suchen, und in einen nachhaltigen, offenen und bei Bedarf aber auch kritischen Dialog zu treten. So lassen sich Ängste und Bedenken am besten ausräumen. Ich rate der AfD und auch der CDU auf Landesebene dringend zur verbalen Abrüstung, um somit auch zur Entspannung in den Gemeinden vor Ort beizutragen.


AG Migration und Vielfalt SPD RLP
Ziya Yüksel
Vorsitzender

21.09.2016 in Pressemitteilung

Rechtsstaat einfordern und sichern, Türkei partnerschaftlich begleiten.

 

Die Abwendung des Putschversuches ist für fast alle Türkinnen und Türken das Größte und wahrscheinlich Bedeutungsvollste, was ihnen seit Atatürk passiert ist.
Der Tag hätte eine Chance für mehr Demokratie in der Türkei bedeuten können. Statt einer überparteilichen Strategie sieht es jedoch eher nach einem Alleingang der AKP Regierung aus. Vor allem die Isolierung der HDP bei einem solch historischen Ereignis ist ein absolut falsches Zeichen. 

Aktuell muss die Regierung erklären, wie bei den sogenannten "Säuberungen" für zehntausende Menschen rechtsstaatliche Prozesse ausgehebelt werden konnten und wie in Zukunft die betreffenden Gerichtsverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze geführt werden sollen. Die türkische Regierung wird sich bei all ihren Entscheidungen noch stärker und noch konkreter an demokratischen Grundfesten messen lassen müssen.

Die Entlassung und Verhaftung von mehreren Tausend RichterInnen und StaatsanwältInnen, JournalistInnen, PolizistInnen und Lehrkräften stößt bei Vielen auf scharfe Kritik. Zahlreiche Verbände und Privatpersonen forderten die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, sich nachdrücklich für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft, die Erhaltung von Pressefreiheit und rechtsstaatlichen Grundsätzen in der Türkei einzusetzen.
Das Vorgehen der türkischen Regierung und des Staatspräsidenten ist ein schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeit der türkischen Presse, Justiz und Bildung. Die Staatsführung missbraucht den abgewendeten Putschversuch, um die rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei dramatisch zu beschneiden. Was mit der nicht nachvollziehbaren Strafverfolgung kritischer RechtsanwältInnen und PressevertretInnen begann, setzt sich nun mit dem systematischen Vorgehen gegen die türkische Richterschaft und Staatsanwaltschaft fort. 
Zudem muss das Vorgehen gegen mutmaßliche Putschisten mit Europäischem Recht und den Standards der Europäischen Konvention für Menschenrechte übereinstimmen. Dazu gehört allem voran die Unschuldsvermutung.

Der fehlgeschlagene Militärputsch, der sich gegen Demokratie und Rechtsstaat gerichtet hat, darf nicht als Argument missbraucht werden, sich von den Maßstäben des Rechts und der Demokratie derart weit zu entfernen. Dies betrifft auch die in der Türkei diskutierte Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Unabhängigkeit von Justiz, Anwaltschaft, Presse sowie Bildung und Wissenschaft sind Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Demokratie.

Die politischen Entscheidungen müssen weiter kritisch beobachtet, die Brücken jedoch weiter erhalten und ausgebaut werden. Mehr Dialog, mehr Partnerschaften bei Kunst, Kultur, Wissenschaft und der Kontakt zu den demokratischen Kräften sollte angeregt werden. Wir SozialdemokratInnen wollen uns in Zukunft um mehr Kontakt zu unserer Schwesterpartei CHP und zivilgesellschaftlichen demokratischen Organisationen und Verbänden wie IHD (Menschenrechtsverband) bemühen. 
Die Türkei mit ihrer geopolitischen Lage und mit der islamischen Mehrheitsbevölkerung könnte als wichtiges Beispiel für andere Länder fungieren. Nicht nur deshalb muss uns sehr viel daran liegen, die Türkei als Partner zu sehen und nicht zu isolieren.

Besonnenheit ist in der türkischen Gemeinde dringend nötig!
Mit einer Welle von Hass und Gewaltbereitschaft, nicht nur in den sozialen Medien, spaltet sich die türkische Gemeinde in Deutschland. Familien und Freundschaften brechen auseinander. Gerade der aktuelle Umgang mit Organisationen, die lediglich unter Verdacht der Ausübung staatsfeindlicher Aktionen stehen, darf nicht eskalieren. Die betreffenden Einrichtungen – auch in Deutschland (u.a. Gülen) - sind erst bei berechtigtem Verdacht und auch dann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln zu beobachten und nicht in Stasi-Manier mit Telefonnummern aus der Türkei heraus zu bespitzeln!
Statt den Nationalismus weiter zu befeuern, rufen wir türkischstämmige Organisationen auf, dringend deeskalierend einzuwirken! Die Angst vor Schlägertrupps passt nicht in unsere offene Gesellschaft! 
Der Ton und der Hass gegen hiesige PolitikerInnen mit türkischen Wurzeln ist nicht akzeptabel und verstößt gegen jedwede demokratischen Grundsätze und verlässt den Boden eines gemeinsamen friedlichen Zusammenlebens.

Der Vielvölkerstaat Türkei mit seinen zahlreichen Ethnien wie Kurden, Armeniern, Aramäern etc. darf vom Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit sowie des Laizismus nicht abkommen.

Die Arbeitsgemeinschaften der SPD in Rheinland-Pfalz fordern daher: 
Die Tür zum Dialog darf nicht zugeschlagen werden. Entwicklungen sind mit Besonnenheit zu beobachten und zu bewerten. Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, nach Freiheit von Presse, Bildung und Wissenschaft müssen klar benannt und adressiert werden. 

Verantwortlich für diesen Artikel: Ziya Yüksel, Tulpenstr. 9, 76773 Kuhardt 
 

16.08.2016 in Pressemitteilung

Türkei partnerschaftlich und kritisch begleiten. Mehr Demokratie wagen!

 

Nach dem abgewandten Putschversuch scheint ein Dämon endgültig besiegt. Es bleibt aber abzuwarten, ob sich nun ein neuer Dämon etabliert, oder ob die aktuellen Schulterschlüsse der Parteien eine Chance für die Demokratie bedeuten. Die Abwendung des Putschversuches ist jedoch für fast alle Türken das Größte und historisch wahrscheinlich Stärkste, was ihnen seit Atatürk passiert ist. Die letzte Großkundgebung in Istanbul war die größte, die in der Türkei stattgefunden hat und verdeutlicht nochmal die Bedeutung dieses Ereignisses. Für Außenstehende schwer zu verstehen - doch wer die Folgen der letzten Eingriffe des Militärs mitverfolgt, gar miterlebt hat, ordnet die Bedeutung des 15. Juli völlig anders ein. Auch wenn es aktuell kaum danach aussieht, könnte dieser Tag eine neue Ära in der bisherigen Politik einläuten und bedeutet paradoxerweise sogar eine Chance für Demokratie – ergibt sich doch absehbar früher oder später ein Dilemma für Erdogan: Er wird sich bei all seinen Entscheidungen noch stärker und noch konkreter an Sozialdemokratische Partei Deutschlands Seite 2 demokratischen Grundfesten messen lassen müssen. Aktuell muss er beispielsweise erklären, wie bei den sogenannten "Säuberungen" für zehntausende Menschen rechtsstaatliche Prozesse ausgehebelt werden konnten und wie in Zukunft die betreffenden Gerichtsverfahren angewandt werden sollen. Es wäre ebenso interessant zu wissen, wie mutmaßlich staatschädigende parallele Strukturen – sofern nachweisbar - sich über Jahre, auch in der Regierungszeit der AKP, etablieren und ausbreiten konnten. Die Prozesse über die Drahtzieher des Putsches müssen öffentlich und mit größtmöglicher Transparenz durchgeführt werden. Gelingt es nicht, breites Vertrauen in der Gesellschaft herzustellen, wird die Türkei unseres Erachtens international weitere politische und wirtschaftliche Rückschläge erleiden. Die Oppositionsparteien, allen voran die CHP, haben jetzt eine noch größere Verantwortung, und es könnten sich daraus Chancen ergeben. In der aktuellen Situation jedoch schwinden deren Möglichkeiten mehr und mehr. Bisher sind keinerlei vertrauensbildende Schritte erfolgt. Im Gegenteil: Erklärungen wie die des Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci über die Putschisten ("Selbst wenn wir sie hinrichteten, fände mein Herz keinen Frieden. Sie werden in zwei Quadratmeter großen Löchern sterben wie Kanalratten."), oder auch die an den österreichischen Kanzler gerichtete Wortwahl des Chef-Beraters Burhan Kuzu, („Verpiss dich Ungläubiger“) sind absolut nicht hinnehmbar. Aber auch die ständige Thematisierung der Todesstrafe zeigt leider, welche Geisteshaltung immer noch gegenwärtig ist. Erdogans Dilemma Seit Erdogan hat sich das Pro-Kopf-Einkommen in der Türkei verdreifacht. Der dadurch entstandene Wohlstand bei der türkischen Bevölkerung ist einer der Gründe, warum seine Popularität stark angewachsen ist. Neben der Entwicklung von Erdogans „neuer Türkei“, in der der Islam und der Nationalismus eine große Rolle spielen, gibt es auch die offene und liberale Zivilgesellschaft, die sich für mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzt und sich gegen jegliche staatliche Unterdrückung und Rassismus ausspricht. Diese traut sich aus Angst vor Repressalien jedoch kaum mehr, sich für diese Rechte in der Öffentlichkeit einzusetzen. Das, was man aus privaten Kreisen aus der Türkei derzeit vernimmt ist: Angst, sich als Kurde, Alevite, Atheist, Homosexueller, Yezide, Feministin oder sogar Kemalist erkennen zu Sozialdemokratische Partei Deutschlands Seite 3 geben, weil sonst schwerwiegende Probleme drohen, da das Volk durch Erdogans einseitige Politik und absolut gestriges Moralverständnis völlig gespalten ist. Nach der parteiübergreifenden Feier für den "Sieg der Demokratie" dürfen sich die Szenen wie bei der gewaltvollen Zerschlagung der GEZI PARK Proteste oder der Demonstration zum internationalen Frauentag am 7. März 2016 oder der Gay-PrideDemonstration am 19. Juni 2016 nicht wiederholen. Der türkische Staat muss Meinungsfreiheit als grundsätzliches Gut anerkennen und (wieder) schützen, sonst macht sich die Regierung unglaubwürdig und bringt einen größeren Teil der Bevölkerung gegen sich als bisher. Die AKP Regierung wird vor ihrer Bevölkerung wie vor der Weltgemeinschaft wieder beweisen müssen, dass sie gewillt ist, eine Opposition zu respektieren und rechtsstaatlich mit ihr umzugehen, wenn sie sich als demokratische Partei legitimieren und eine AKP-geführte Regierung international diskursfähig halten will. Auch die HDP, die bisher isoliert wird, muss sobald wie möglich einbezogen werden. Die islamisch geprägte Bevölkerung, die vor Erdogan größtenteils wenig an demokratischen Prozessen teilnahm und somit sich nicht einigermaßen repräsentativ in den Parlamenten abgebildet hat, muss nun Entwicklungen und Prozesse nachholen, die in den letzten Jahrzehnten unterdrückt oder nicht möglich waren. Die Türkei braucht dazu verständlicherweise Zeit. Tatsächlich sieht es so aus, als könne nur Erdogan diesen großen Teil der türkischen Bevölkerung mitnehmen und zu einer Beteiligung führen. Dass er diese Situation dazu nutzt, um seine eigene Macht zu stärken ist zwar durchsichtig, aber in Anbetracht der schwachen politischen Alternativen und den wirtschaftlichen Errungenschaften auf seinem Konto leider nur schwer zu verhindern, gleichwohl nicht unmöglich. Erdogan sitzt längst nicht mehr so fest im Sattel wie es die aktuelle Berichterstattung suggeriert. Auch deshalb wird er auf die Opposition zugehen müssen. Umdenken in der bisherigen Türkeipolitik nötig. Mehr Besonnenheit und weniger Polarisierung ist in jedem Falle ratsam: Es gilt, die politischen Entscheidungen kritisch zu beobachten, die Brücken jedoch weiter bestehen und ausgebaut werden. Mehr Dialog, mehr Partnerschaften bei Kunst, Kultur Sozialdemokratische Partei Deutschlands Seite 4 und Wissenschaft sollten die Antwort sein. Die Sicherheit und die Meinungsfreiheit dieser Brückenbildner sollten natürlich verbrieft und transparent sein. Das geopolitisch so wichtige Land mit seiner islamischen Mehrheitsbevölkerung kann als wichtige Blaupause für viele andere Länder fungieren. Nicht nur deshalb muss Europa sehr viel daran liegen, die Türkei als starken Partner aufzubauen. Besonnenheit in der türkischen Gemeinde dringend nötig! Mit einer Welle von Hass und Gewaltbereitschaft nicht nur in den sozialen Medien spaltet sich die türkische Gemeinde in Deutschland. Familien und Freundschaften brechen auseinander. Gerade der aktuelle Umgang mit Gülen Anhängern darf nicht eskalieren. Die hiesigen Einrichtungen der Gülen-Bewegung sind erst bei berechtigtem Verdacht und auch dann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln zu beobachten und nicht in StasiManier mit Telefonnummern aus der Türkei heraus zu bespitzeln! Statt den Nationalismus weiter zu befeuern, rufen wir türkischstämmige Organisationen auf, dringend deeskalierend einzuwirken! Die Angst vor Schlägertrupps gehört in die Zeit des Dritten Reichs und passt nicht in unsere offene Gesellschaft! Der Ton und der Hass gegen hiesige Politiker mit türkischen Wurzeln ist nicht akzeptabel! Dass Menschen mit solch einem Verständnis von Meinungsfreiheit nun über "Sieg der Demokratie" sprechen, ist schon sehr irritierend und lässt erahnen, welches Klima wohl in der Türkei gegenüber Andersdenkenden herrscht. Mehr Demokratie wagen! Es wirkt schon fast schizophren, wenn sich etwa 20.000 - 40.000 türkischstämmige Menschen wegen Geschehnissen in ihrem Herkunftsland für eine Demo in Köln motivieren und z.T. mit nationalistischem Pathos und mit religiös fundierten Gesängen und Rufen feiern. Die Köln-Demonstranten sind kein Abbild der türkischen Gesellschaft in Deutschland. So wie es den stereotypen Deutschen nicht gibt, gibt es auch nicht „den Türken“. Festzuhalten ist allerdings, dass ein großer Teil der türkischstämmigen Community bei hiesigen politischen Themen, von denen sie direkt betroffen sind, uninteressiert bleibt. Daher stellt sich die berechtigte Frage: "Was ist hier schief gelaufen?" Ausgrenzung und der stetige Verweis auf den integrationsverweigernden Türken, war die überwiegend mediale und politische Reaktion. Die Forderung - "Wer türkische Sozialdemokratische Partei Deutschlands Seite 5 Politik auf deutschem Boden betreiben möchte, solle doch in die Türkei gehen" - war in den letzten Tagen oft zu hören und zu lesen. Welch unsachliche und spalterische Forderung, die sich aber sehr gut in die Reihe der Integrationsdebatten der letzten Jahre einordnet. Seit der Ankunft der Türken als sogenannte Gastarbeiter in Deutschland wiederholen sich diese Muster. Die Türkischstämmigen in Deutschland wurden in den letzten Jahrzehnten zu oft als Menschen 2. Klasse behandelt. Für die Unionsparteien waren das immer Gelegenheiten, ihr konservatives Profil zu schärfen. Mit Sarazzin haben auch wir Sozialdemokraten einen Rassisten in den eigenen Reihen, der seinen hässlichen Beitrag zur Ausgrenzung geleistet hat. Der NSU-Skandal, Mölln, die Hetzkampagne Roland Koch (CDU)... - die Liste ließe sich quasi ewig fortführen - haben der türkischen Gemeinde in der Vergangenheit stetig deutlich zu spüren gegeben, dass sie nicht dazugehört! Aktuell geben Jens Spahn (CDU) und Peter Hauk (CDU) mit ihren spalterischen Meinungen gute Beispiele hierfür. Dieses ausgrenzende Klima kann dazu führen, dass sich einige an den türkischen Nationalismus und den Islam klammern. So überrascht es nicht, dass die meisten Organisationsstrukturen, die seitens Türkischstämmiger hier aufgebaut wurden, religiöser Motivation sind, und sich der AKP nahe Verein UETD weiter etabliert hat. Hier finden viele Geborgenheit, soziale Wärme und Anerkennung, die andernorts verwehrt wurde. Man darf nicht vergessen, dass gerade bei der türkischstämmigen Diaspora, auch durch die religiöse Abgrenzung zur Aufnahmegesellschaft, die Identifizierung mit der neuen deutschen Heimat anderen Parametern unterliegt, als z.B. bei MigrantInnen christlicher Zugehörigkeit bzw. bei deutschstämmigen Zuwanderern aus dem Osten. Der türkische Staat hatte es unter diesen Bedingungen sehr leicht und hat diese Gelegenheit natürlich genutzt. Das war auch nicht immer schlecht. In Anbetracht der Altersvorsorge z.B. haben türkische StaatsbürgerInnen gute Möglichkeiten erhalten, Rentenanwartschaften in der Türkei geltend zu machen. So werden viele ältere Türken, die sich hier eher weniger Rentenpunkte erarbeiten konnten, z.T. vor der drohenden Altersarmut gerettet. Mit Sätzen wie "Assimilation ist ein Vergehen an den Menschenrechten" (R. T. Erdogan, 2. November 2011) wurde das Identitätsgefühl vieler Türkischstämmiger fester an die Türkei gebunden. Sozialdemokratische Partei Deutschlands Seite 6 Jahrzehntelang hat dieses Klima kaum jemanden in Deutschland interessiert, warum also jetzt die große Verwunderung? Die Fehler der Vergangenheit dürfen jetzt nicht wiederholt werden. An der doppelten Staatbürgerschaft muss festgehalten werden, die Abschaffung der Optionspflicht war wichtig und richtig. Gleichzeitig ist es dringend notwendig, dass sich z.B. die interkulturelle Öffnung der hiesigen Vereine, Verwaltungen Institutionen etc. beschleunigen. Mehr Teilhabe und Chancengleichheit statt Ausgrenzung und Stigmatisierung. Es gilt aber auch, wer langfristig hier lebt, und sich als ein Teil dieser Gesellschaft fühlt, darf sich nicht in einer Opferrolle oder in einer Verantwortungslosigkeit einnisten. Hier ist jede(r) eingeladen mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen. Benachteiligung und Diskriminierung darf kein Grund für Desinteresse am gesellschaftlichen Engagement sein! Dass der allergrößte Teil der Türkischstämmigen ihr Leben überwiegend in Deutschland verbringen wird, zumal viele bereits auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, ist so sicher wie das Amen in der Kirche oder das Amin in der Moschee. Diese Lage trifft aber auch auf andere Zugewanderte mit hauptsächlich islamischem Hintergrund zu und deshalb ist dringender Handlungsbedarf bei Teilhabe und Partizipationskonzepten notwendig. Es ist eben ein großer Unterschied, in einem Land als Gast zu leben oder sich wirklich als ein Teil der Gesellschaft zu fühlen. Wer jetzt mit Abbau von Rechten und hetzerischen Positionen politischen Profit erzielen will, also mit einfachen Antworten auf komplexe Herausforderungen reagiert, disqualifiziert sich als ernstzunehmender Gesprächspartner. Konkrete Forderungen Gegenüber der Türkei: Die Tür zum Dialog darf nicht zugeschlagen werden. Entwicklungen sind mit Besonnenheit zu beobachten und zu bewerten. Notwendige Forderungen (nach Rechtsstaatlichkeit und Demokratie) müssen klar benannt und adressiert werden. Innerhalb der EU und in Deutschland: Es muss von der Politik klargestellt werden, dass für den EU-Beitritt und weitere Verhandlungen (Visafreiheit) eine K.O.-Situation Sozialdemokratische Partei Deutschlands Seite 7 eingetreten ist, die sich zwar ändern kann, aber die derzeit keinerlei ein „weiter so“ zulässt. Für die MigrantInnen in Deutschland: Mehr politische Partizipationsmöglichkeiten! Z.B. das aktive und passive Wahlrecht für nicht EU-BürgerInnen – zumindest auf kommunaler Ebene - ist eine große Chance und ein längst überfälliger Schritt. Wir werden gesamtgesellschaftlich profitieren und unsere Demokratie in Deutschland stärken, wenn wir alle Menschen, die langfristig und rechtmäßig hier leben, bei demokratischen Prozessen mehr einbinden. Hierzu sind im Koalitionsvertrag in RLP einige gute Punkte enthalten. Wir hoffen nun, dass die Landesregierung relativ bald ein starkes Zeichen in diese Richtung setzt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern einzufordern bzw. kritisch zu beobachten ist wichtig und deshalb sollten wir diesen Entwicklungen zum Trotz hier mit gutem Beispiel vorangehen und mehr Demokratie wagen!

SPD Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt RLP Vorsitzender Stellvertretende Vorsitzende Stellvertretender Ziya Yüksel Gülten Riva Detlev Buchholz

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